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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 20.03.24 zum Thema Beschleunigte Verfahren im Strafrecht

24.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Nachhaltige Städtepartnerschaft zwischen Baruth/Mark und Murun/ Mongolei

Seit 13 Jahren verbindet die Stadt Baruth Mark eine enge Partnerschaft mit der Stadt Murun in der Mongolei. Mit der Hilfe der Stadt Baruth/Mark konnten viele nachhaltige Entwicklungsprojekte in Murun, wie z.B. die Installation von Trinkwasserfiltern in den Schulen von Murun, die Übergabe...
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22.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Jahresempfang des Landkreises Teltow-Fläming - Auszeichnungen mit dem Teltow-Fläming Preis

Über 200 Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen unseres Landkreises kamen gestern Abend zu unserem Jahresempfang in das Kreishaus nach Luckenwalde. Gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan durfte ich engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen mit dem Teltow Fläming Preis und...
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16.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen...
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11.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Anzahl der Straftaten in Teltow-Fläming steigt leicht an - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 29,6 Prozent

Danny Eichelbaum: Notwendig ist eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität und konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2023 erklärt...
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Umzug in das neue Heim - Ankunft der Flüchtlinge in Jüterbog. Die ersten werden aus Luckenwalde umgesiedelt. Kreis sucht mehr Wohnmöglichkeiten

Von Martina Burghardt. Jüterbog - Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, steigt an. Auch im Kreis Teltow-Fläming werden zu den hier lebenden 440 Flüchtlingen noch in diesem Jahr insgesamt 400 dazukommen, 200 davon wurden bereits aufgenommen. Gestern kamen die ersten Flüchtlinge in Jüterbog an. Mit dem 1. September wurde das Übergangswohnheim für Asylbewerber am Waldauer Weg wiedereröffnet. Neun Jahre stand das Gebäude leer. In den vergangenen Monaten wurde es gründ- lich saniert. Seit gestern treffen die ersten Bewohner ein - und im Laufe dieses Monates werden etwa 100 Flüchtlinge einziehen, die bislang in einem der beiden Luckenwalder Wohnheime untergebracht waren. Dort besteht dringender Sanierungsbedarf.

Die Firma Campanet aus Freiberg in Sachsen betreibt mehrere Übergangswohnheime, nun auch das in Jüterbog. Projektleiter Matthias Schulz empfing gestern gemeinsam mit Heimleiter Heinz Döring, der Sozialbetreuerin Christine Geister und Hausmeister Dietmar Geister die künftigen Bewohner auf Zeit. Sie erhielten zunächst ihre Zimmerschlüssel, eine Hausordnung, einen Stadtplan und eine Grundausstattung an Hausrat. Die Betreuer werden in den nächsten Tagen herausfinden, an welcher Stelle sie helfen, welche Kontakte sie vermitteln können.

In Jüterbog beschäftigt man sich nach der jahrelangen Pause seit mehreren Monaten wieder mit dem Thema Asylbewerber. Denn obwohl der Landkreis Träger der Übergangswohnheime ist, hat die jeweilige Kommune, in dem Fall die Stadt Jüterbog, dafür zu sorgen, dass Flüchtlingskinder in die Schule gehen oder in der Kita betreut werden können. Als eine "Herausforderung an die soziale Infrastruktur" bezeichnet Guido Kohl, der zuständige Sachgebietsleiter im Sozialamt des Kreises, diese Aufgabe. Derzeit besuchen 55 Kinder von Asylbewerbern im Kreis die Schule, bislang an den Standorten in Ludwigsfelde und Luckenwalde (die MAZ berichtete), zehn Kinder gehen in Kitas.

"Die derzeit zu erwartende Anzahl der Flüchtlinge halte ich für eine Stadt wie Jüterbog für verkraftbar", sagte Bürgermeister Arne Raue (parteilos) auf MAZ- Nachfrage. Tatsächlich gibt es im Moment keine Pläne, weitere Asylbewerber in Jüterbog unterzubringen. Wohnungen sind in der Stadt nicht belegt, im Norden des Kreises allerdings schon. Dort werden derzeit Standorte für neue Übergangswohnheime gesucht. "Wir versuchen, die Heime im Landkreis nach der Bevölkerungsdichte zu verteilen", erklärt Guido Kohl die Vorgehensweise des Kreises. Ziel: die zusätzliche Belastung für die Kommunen gering halten.

Für das Heim in Ludwigsfelde, in dem 120 Flüchtlinge wohnen und das aus planerischen Gründen 2016 geschlossen werden soll, wird ein Ersatzstandort gesucht. Dies alles bedeutet Aufwand und kostet Geld. Deshalb fordert der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU) mehr Unterstützung von der Landesregierung - darüber hinaus auch für die Integration, etwa für Kin- derbetreuung oder Sprachkurse. "Die Kommunen dürfen vom Land nicht im Stich gelassen werden", sagte er und kritisierte, dass sich die Landesregierung und die Landräte sowie die Oberbürgermeister bei einem Treffen im Sommer nicht über konkrete Maßnahmen verständigt hätten.

Ehrenamtliche Helfer können zwar keine großen Probleme lösen, aber immer den Flüchtlingen, die das wollen, die Hand reichen und ihnen das Einle- ben erleichtern. So etwas hat sich bereits bewährt. In Luckenwalde gab es schon länger Paten, darunter auch die Jüterboger Stadtverordnete Maritta Böttcher (Linke). Nicht nur sie hofft auf eine menschliche Willkommenskultur. "Es kann sich lohnen, nicht zuerst Asylbewerber oder Fremde zu sehen, sondern neue Nachbarn ", sagt auch Monique Tinney, Ausländerseelsorgerin in Potsdam. "Denn neben dem, was fremd und anders ist, gibt es auch immer Gemeinsamkeiten."

Beauftragte der Kirche, Verwaltung und Politik sind, seitdem die Flüchtlinge in Jüterbog angekündigt wurden, in Kontakt. Gemeinsam mit dem Kreis wurde im Mai ein Fest der Toleranz ausgerichtet, darüber hinaus fand auch eine Bürgerversammlung statt. Welche Bedürfnisse, Wünsche oder Probleme es in dem neu eröffneten Heim in Jüterbog geben könnte, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Die erfahrenen Betreuer sind jedenfalls auf Gespräche eingestellt - in Gruppen oder einzeln, je nachdem, wie es die Bewohner wünschen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 09.09.2014

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