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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Gestörte Kommunikation - Die Zeichen für einen gemeinsamen Jugendarrest von Berlin und Brandenburg stehen schlecht. In Potsdam sucht man Alternativen

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) und Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) werden wohl keine Freunde mehr. Allen Beteuerungen zum Trotz steht es um die Zusammenarbeit der Justiz beider Länder alles andere als gut - trotz gemeinsamer Obergerichte. Denn nun droht der gemeinsame Jugendarrest zu scheitern.

Die Diagnose vom Rechtsexperten der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum lautet: "Wieder einmal funktioniert auf dem Gebiet der Rechtspolitik die Kommunikation zwischen Senat und Landesregierung nicht, eine Partnerschaft sieht anders aus." Eichelbaum forderte, Markov müsse das Projekt zur Chefsache machen, manchmal reiche es auch, zum Telefon zu greifen. Doch nicht einmal das scheint derzeit noch möglich zu sein. Am Dienstag erst lancierte das Justizministerium die Nachricht, dass Heilmann am Rande einer Veranstaltung in Berlin gesagt habe, in der laufenden Berliner Legislatur, also bis zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016, werde es nichts mehr mit dem Staatsvertrag.

Das bekräftigte auch Brandenburgs Justizstaatssekretär Ronald Pienkny am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags erneut : "Die Kommunikation war eindeutig." Heilmanns Sprecherin hatte bereits zu Wochenbeginn widersprochen, man halte an dem Projekt fest. "Es gibt kein Interesse daran, dass es nicht funktioniert", sagte sie. Dann, kurz vor der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag und auch im Abgeordnetenhaus am Mittwoch, erneuerte Heilmann seine Zusage in einem Schreiben an Markov. Das bestätigte Justizstaatssekretär Pienkny, sprach aber von einem Sinneswandel auf Berliner Seite. Nach PNN-Informationen hat Heilmann von einem Missverständnis gesprochen. Soll heißen: Entweder hat sich Heilmann unklar ausgedrückt oder Markov hat nicht richtig zugehört - oder es missverstehen wollen. In Berlin heißt es, Heilmann habe Markov freundlich darauf hinweisen wollen, dass sich beide beeilen müssten, wollten sie den Staatsvertrag bis zu den Berliner Wahlen im Herbst 2016 unter Dach und Fach bringen.

Der Abstimmungsaufwand ist groß, das Ratifizierungsverfahren komplex. Aber Heilmann sicherte Markov zu, dass Berlin Jugendliche in den Jugendarrest in Berlin-Lichtenrade aufnehmen will, egal ob mit Staatsvertrag oder über eine Verwaltungsvereinbarung. In jedem Fall würde das Brandenburger Gesetz für den Jugendvollzug angewendet. Wobei Berlin einen Staatsvertrag nicht für nötig hält, eine Verwaltungsvereinbarung für ausreichend. Brandenburg sieht das genau anders. In Berlin gilt das alte, restriktive Bundesrecht aus den 1970er-Jahren. Brandenburgs Vollzugsgesetz für den Jugendarrest, ein Erbe von Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), ist liberaler und stärker auf die pädagogische Betreuung ausgerichtet. Um das auch in Lichtenrade durchzusetzen, hält das Justizressort in Potsdam einen Staatsvertrag für zwingend notwendig, wie Pienkny betonte.

Er äußerte sich optimistisch, dass das Projekt erfolgreich abgeschlossen werde. Schöneburg, nun Landtagsabgeordneter und Mitglied im Rechtsausschuss, kommentierte knapp: "Ich bin da skeptisch." Nach bisherigen Plänen sollten in der Einrichtung in Lichtenrade ab 2016 auch 20 straffällige Jugendliche aus Brandenburg untergebracht werden. Brandenburg verzichtete daher auf den Neubau einer Arrestanstalt in Königs Wusterhausen für 5,2 Millionen Euro als Ersatz für die bestehende Containerunterbringung. Nach PNN-Recherchen stößt ein gemeinsamer Jugendarrest im Potsdamer Justizministerium derzeit auf wenig Gegenliebe. Berlin will, dass Brandenburg 20 Plätze bezahlt, die Zahl der ständig mit Arrest belegten Jugendlichen in Brandenburg sank aber von durchschnittlich 15 im Jahr 2009 auf zuletzt 8. Nötig sind aus Brandenburger Sicht daher nur zehn ständige Plätze. Deshalb gibt es nach PNN-Informationen im Justizressort konkrete Überlegungen, den Jugendarrest an die Haftanstalt Wriezen anzugliedern, wo jugendliche und heranwachsende Straftäter inhaftiert sind. Pienkny dementierte nicht, er sagte: "Wir denken über ganz viele Alternativen nach." Alexander Fröhlich

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 13.02.2015

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