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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 20.03.24 zum Thema Beschleunigte Verfahren im Strafrecht

16.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen...
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11.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Anzahl der Straftaten in Teltow-Fläming steigt leicht an - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 29,6 Prozent

Danny Eichelbaum: Notwendig ist eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität und konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2023 erklärt...
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08.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Familie Walther führt seit über drei Jahren einen Kampf gegen bürokratische Windmühlen. Jetzt möchte die CDU Dahme/Mark ihnen helfen.

Die malerische Stadt Dahme/Mark, bekannt für ihre historische Architektur und lebendige Gemeinschaft, steht vor einem bürokratischen Dilemma, das die Grundwerte von Gemeinschaft und Fortschritt herausfordert. Im Herzen dieses Dilemmas stehen Christian Walther, seine Frau Franziska und ihre...
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08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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Lokalpolitiker zu Besuch im Knast - CDU-Vertreter besichtigen das Gefängnis "Heidering" in Großbeeren. Leiterin lobt die Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

Bild: MAZ/AbromeitVon Jutta Abromeit. Neubeeren - "Mein Name ist Anke Stein, ich leite diese Anstalt." Die Berliner Justizbeamte ist Chefin des Gefängnisses "Heidering". Launig hat sie gestern am späten Nachmittag eine Besuchergruppe von Kommunalpolitikern aus Großbeeren, Jüterbog, Ludwigsfelde und Baruth durch den Hochsicherheitskomplex geführt. Initiator dieses Besuchs ist der CDU-Landtagsabge- ordnete und Jurist Danny Eichelbaum.

Er wolle sich "endlich mal selbst vor Ort" ein Bild davon machen, wie es in der Praxis funktioniert, dass das Bun- desland Berlin seine modernste Justizvollzugsanstalt (JVA) "Heidering" auf Brandenburger Boden betreibt. Ihm sei für die Arbeit in verschiedenen Gremien wichtig gewesen, zu erfahren, so Eichelbaum: "Wie funktioniert die länderübergreifende Strafvollzugspolitik? Wie ist die Region in den Gefängnisbetrieb eingebunden?" Gerade würden zum Beispiel die Verhandlungen zur Zusammenarbeit beim Jugendarrest stocken. "Wir sind im Moment wieder bei gegenseitigen Schuldzuweisungen, was uns natürlich kein Stück weiterbringt", sagt das Landtagsmitglied. Außerdem ist es für ihn ein Dauerthema, dass Berlin zu viele Straftäter und zu wenige Haftplätze hat, Brandenburg dagegen freie Zellen in den Haftanstalten.

Dass Gefängnisse von Stadtstaaten aus allen Nähten platzen, sie auf ihrem Terrain keinen Platz mehr haben und deshalb ins Umland ausweichen, sei nicht ungewöhnlich, so JVA-Leiterin Stein. Das gebe es auch zwischen Hamburg und Niedersachsen. Hintergrund in Berlin sei außerdem, dass "ein Neubau preiswerter ist, als alte Gefängnisse nach neuen Standarts umzubauen". Doch Geld für solche Vorhaben gebe die Gesellschaft erst aus, wenn die Situation prekär werde. Weil Berlin mit den ehemaligen Stadtgütern rund um die Hauptstadt "massenhaft Flächen besitzt", war der Gedanke naheliegend, dort zu bauen. "Großbeeren wurde gefragt und hat einfach ja gesagt", erklärt Anke Stein, wie es zu diesem Gefängnis-Standort im Gleisring Neubeeren gekommen sei.

Die Zusammenarbeit mit Großbeeren hält die couragierte Justizbeamtin für unkompliziert. Beim Siegesfest zum Beispiel habe die JVA Autos ihres Fahrdienstes präsentiert. "Ansonsten haben wir sehr viel regionalen Besuch vor der Eröffnung 2013 gehabt. Jetzt dosieren wir das - wir sind eine Anstalt im Betrieb, kein Zoo", erklärt Anke Stein. "Auch wenn es Strafgefangene sind, denen wir die Freiheit entziehen, weil sie eine Straftat begangen haben und sie verurteilt wurden, behalten die Insassennatürlich ihre Menschenrechte", sagt die Anstaltsleiterin.

"Kerker" wolle man nicht. Deshalb würden die Besucher "sehr viel Schönes" in diesem Haus sehen, das gehöre zum Konzept. Gemütlich sei es für die Insassen daher längst nicht, mache aber dem Personal die Arbeit angenehmer. Für einen Verurteilten bleibe Verlust der Freiheit der gewollte erhebliche Einschnitt. "Ein Straftäter denkt nicht an Gefängnisausstattungen." Doch das Personal leide unter dem ständigen Lärm, den Besuchergruppen unweigerlich erzeugen, beispielsweise das Trappeln der Schuhe. Anke Stein rechnet vor, dass die ausschließlich männlichen Straftäter in der Regel bis zu zwei Jahre im Gefängnis bleiben, maximal fünf Jahre. "Aber die Bediensteten haben praktisch lebenslang", erklärt die Frau, die die JVA "Heidering" mit ihren bis zu 648 Insassen als "kleinen Ortsteil Großbeerens " sieht.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 17.02.2015

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