Reformpläne des Innenministers - Zwei von drei Gemeinden müssen fusionieren

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Erstellt: Donnerstag, 21. Mai 2015 08:09

Donnerstag, 21. Mai 2015 08:09

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Von den 31 Kommunen in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming werden nur zehn eigenständig bleiben können. Die anderen müssen sich Partner suchen, denn sie erfüllen nicht die Bedingung für die Eigenständigkeit, die im Leitbild für die Verwaltungsreform aufgeführt sind.

Königs Wusterhausen. Partnerwahl ist eine komplizierte Sache. Bei Menschen gibt es da zumindest ein paar Leitlinien: das Aussehen ist irgendwie wichtig, Sympathie spielt eine Rolle und die inneren Werte, naja, man kennt das. Aber wie ist das bei Verwaltungspartnern?

Über diese Frage müssen sich viele Kommunen der Region wohl demnächst ernsthafte Gedanken machen, ob sie wollen oder nicht. Denn laut einem Reformpapier, das Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag vorgestellt hat, sollen die Verwaltungsstrukturen so verändert werden, dass es auf lange Sicht keine eigenständigen Kommunen mehr mit weniger als 10 000 Einwohnern gibt – trotz stetigem Rückgang. Um das zu erreichen, sollen bis spätestens 2023 große Verwaltungseinheiten gebildet werden. Weil die letzte Gemeindegebietsreform von 2003 den Verantwortlichen aber noch schwer im Magen liegt, verzichtet man auf eine weitere. Schröters Reformpapier sieht andere Wege vor.

Das Ministerium offeriert drei Möglichkeiten. Entweder Kommunen schließen sich freiwillig zusammen, oder sie bleiben politisch selbstständig, fusionieren aber ihre Verwaltungen und wählen einen gemeinsamen Bürgermeister. Dieses Konstrukt nennt man dann Amtsgemeinde. Oder aber sie bilden nur eine gemeinsame Verwaltung. In diesem Fall würde ein Rathaus für zwei Gemeinden zuständig sein. Oder auch für drei. So viele, wie es eben braucht, um auf mindestens 10 000 Einwohner zu kommen.

Wenn Thomas Berger (CDU), Bürgermeister von Trebbin, demnächst die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Amtsdirektoren von Teltow-Fläming zusammenruft, dürfte dieser Punkt auf reges Interesse stoßen, denn er betrifft die Mehrheit der Kommunen. Legt man die bisher letzte Einwohnerprognose aus dem Jahr 2011 zu Grunde, dann müssen sich in Teltow-Fläming die Gemeinden Am Mellensee, Baruth, Großbeeren, Niedergörsdorf, Niederer Fläming, Nuthe-Urstromtal, Trebbin und das Amt Dahme/Mark schon mal nach potenziellen Partnern umschauen. In Dahme-Spreewald sind sogar 13 von 17 Kommunen betroffen (siehe Grafik).

Für die Ämter Dahme und Schenkenländchen wird es sogar doppelt kompliziert. Sie brauchen nicht nur Partner, sondern müssen sich auch selbst neu aufstellen. Denn das Amtsmodell hat in Brandenburg ausgedient. Aus Ämtern sollen Amtsgemeinden werden mit direkt gewählten Bürgermeistern und Amtsgemeinderäten.

Thomas Koriath, Amtsdirektor von Schenkenländchen, bereiten diese Aussichten kein Unbehagen. Vor einem Jahr hatte er sogar schon einmal bei der Nachbarstadt Baruth nachgefragt, ob man nicht gemeinsame Sache machen wolle. Dann wurde er aber vom Amtsausschuss zurückgepfiffen. „Deshalb halten wir vorerst still. Wir liegen außerdem am Rand des Landkreises und müssen abwarten, wie die neuen Kreiszuschnitte aussehen. Aber ich halte eine solche Reform grundsätzlich für sinnvoll", sagt er.

Thomas Berger hat da eine andere Meinung: „Mit kommunaler Selbstverwaltung hat das nichts mehr zu tun." Ihn stört auch, dass das Land vor allem deshalb große Verwaltungseinheiten fordert, weil es den Kommunen neue Aufgaben überhelfen will – und zwar nach Bergers Meinung vor allem solche, die entweder unwichtig, lästig oder aber dem Land zu teuer sind. So sollen die Gemeindeangestellten künftig Müll aus den Wäldern sammeln, Raserei auf den Ortsstraßen ahnden und Schulden des Landes eintreiben. „Das ist personal- und zeitaufwendig. Und die Schulden des Landes gehen uns überhaupt nichts an", sagt Berger.

Auch Teltow-Flämings CDU-Chef und Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum findet wenig Gutes an der Reform und kritisiert sie als „unausgegoren, bürgerfern und kommunalfeindlich." „Wer die bisherige Kreis- und Gemeindestrukturen verändert, der berührt damit nicht nur wesentliche Teile des öffentlichen Lebens, sondern auch die Identifikation unserer Mitbürger mit ihrem Landkreis", sagt Eichelbaum. Von Oliver Fischer

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 21.05.2015