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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 20.03.24 zum Thema Beschleunigte Verfahren im Strafrecht

16.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen...
weiterlesen...

11.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Anzahl der Straftaten in Teltow-Fläming steigt leicht an - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 29,6 Prozent

Danny Eichelbaum: Notwendig ist eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität und konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2023 erklärt...
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08.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Familie Walther führt seit über drei Jahren einen Kampf gegen bürokratische Windmühlen. Jetzt möchte die CDU Dahme/Mark ihnen helfen.

Die malerische Stadt Dahme/Mark, bekannt für ihre historische Architektur und lebendige Gemeinschaft, steht vor einem bürokratischen Dilemma, das die Grundwerte von Gemeinschaft und Fortschritt herausfordert. Im Herzen dieses Dilemmas stehen Christian Walther, seine Frau Franziska und ihre...
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08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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Fleischerei Bendig: Kompromiss in Sicht - Streit um den bekannten Traditionsbetrieb beschäftigt den Kreisausschuss in Teltow-Fläming

Mit dem Fall der bekannten Fleischerei Bendig in Mahlow - sie unterhält mehrere Verkaufsstellen, darunter in den Bahnhofspassagen in Potsdam und A10 Center Wildau, - hat sich nun der Kreisausschuss des Kreistages Teltow-Fläming befasst. Firmeninhaber Rainer Bendig (62) steht vor einem großen Problem. Er betreibt Küche und Partyservice derzeit ohne gültige Baugenehmigung. Nach Beschwerden eines Nachbarn wegen Belästigungen hatte die Untere Bauaufsicht des Kreises Anfang des Jahres verlauten lassen, dass die seit über 20 Jahren betriebene Küche ein Schwarzbau sei.

Den nachgereichten Bauantrag lehnte sie in der Vorwoche ab. Bendig hat dagegen Widerspruch eingelegt und will notfalls vor Gericht gehen. Ungeachtet dessen verteidigte Norbert Jurtzik, der Leiter der Unteren Bauaufsicht, die Entscheidung seiner Behörde. Ein Partyservice mit Betriebszeiten ab 4 Uhr - und das auch am Wochenende - könne in einem Mischgebiet, das vorrangig dem Wohnen diene, nicht genehmigt werden. Danny Eichelbaum (CDU) hingegen bezeichnet das Vorgehen der Verwaltung als "skandalös". Er forderte sie zu Kompromissbereitschaft und Nutzung ihres Ermessensspielraumes auf. "20 Jahre lang hat die Behörde alles geduldet und nichts gemacht, jetzt stehen 80 Arbeitsplätze auf dem Spiel", sagte Eichelbaum. Bendig selbst ist enttäuscht.

"Wir betreiben die Firma in fünfter Generation und sind seit 1959 in Mahlow ansässig, da hat man doch so was wie Bestandsschutz", sagte er. Jurtzik will sich in Abstimmung mit Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) mit Bendig an einen Tisch setzen. "Wenn man die Betriebszeiten anpasst oder möglicherweise Teile der Firma verlagert, könnte es eine Lösung geben", so Jurtzik. Das Nutzungsverbot für die Küche ist derzeit ausgesetzt. Am Tag nach der Kreisausschusssitzung gibt sich Rainer Bendig kämpferisch. Kompromisse ja, aber eine Verlagerung der Küche in ein Gewerbegebiet werde es nicht geben. 80 000 Euro habe man in den vergangenen Jahren investiert, um die gesetzlichen Anforderungen an Hygiene und Arbeitsschutz zu erfüllen. Ihn ärgert, dass die Bauaufsicht ihm nicht glaubt, dass er 1993 eine rechtmäßige Genehmigung für den Umbau der alten Schmiede bekommen hat. "Man stellt mich als Lügner und Betreiber eines Schwarzbaus hin", ärgert sich Rainer Bendig.

Weder er noch die Behörde können das wichtige Schriftstück vorlegen. Ihn wundert, dass das Veterinäramt des Kreises die Küche stets für in Ordnung befunden hat. "Offenbar haben die kein Problem, dass sie jahrelang einen Schwarzbau kontrolliert haben", sagt er. Dennoch ist Rainer Bendig überzeugt, dass er keinen Fehler gemacht hat. "Damals musste alles schnellgehen, man musste flexibel sein", erinnert er sich an die wilden Nachwendejahre. Der aktuelle Schwebezustand verunsichert die Mitarbeiter und die Kunden, sagt Geschäftsführer René Raböse. 17 Hochzeitsfeiern im kommenden Jahr wurden abgesagt, einige haben ihre Weihnachtsgansbestellung storniert. "Wir müssen Entscheidungen treffen", sagt Raböse. Er will in Berlin einen neuen Laden eröffnen und eine mehrere Zehntausend Euro teure Maschine anschaffen. Zumindest im Streit um das Vereinshaus könnte sich eine Lösung anbahnen. Laut Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier verzichtet die Gemeinde auf einen Gerichtsstreit mit dem Kreis wegen der zurückgezogenen Baugenehmigung. "Stattdessen wollen wir eine Baugenehmigung, die mit allen Beteiligten abgestimmt ist", sagt Baier. Möglich sei, die Dauer oder die Zahl von Feiern im Vereinshaus zu begrenzen. "Wir werden eine Lösung finden", sagte Baier. Er ist zuversichtlich, dass diese bis Anfang Dezember auf dem Tisch liegt.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 21.10.2015

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