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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 20.03.24 zum Thema Beschleunigte Verfahren im Strafrecht

16.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen...
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11.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Anzahl der Straftaten in Teltow-Fläming steigt leicht an - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 29,6 Prozent

Danny Eichelbaum: Notwendig ist eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität und konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2023 erklärt...
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08.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Familie Walther führt seit über drei Jahren einen Kampf gegen bürokratische Windmühlen. Jetzt möchte die CDU Dahme/Mark ihnen helfen.

Die malerische Stadt Dahme/Mark, bekannt für ihre historische Architektur und lebendige Gemeinschaft, steht vor einem bürokratischen Dilemma, das die Grundwerte von Gemeinschaft und Fortschritt herausfordert. Im Herzen dieses Dilemmas stehen Christian Walther, seine Frau Franziska und ihre...
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08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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Es geht um die Wurst - Eine Traditionsfleischerei in Mahlow kämpft gegen neue Auflagen - auch bei Facebook

Das Fleischereihandwerk hat es in Zeiten veränderter Ernährungsgewohnheiten nicht leicht. Nicht erst, seit die Weltgesundheitsorganisation davor warnt, Wurst und eventuell auch rotes Fleisch könnten Darmkrebs auslösen. Über Brandenburg hinaus beschäftigt nun ausgerechnet das Schicksal einer regionalen Fleischerei die "Netzgemeinde". Knapp 1500 Facebook- Mitglieder unterstützen das Traditionsunternehmen Bendig in Mahlow (Teltow- Fläming) in seinem Kampf gegen die Behörden. Aus ganz Deutschland kommen Solidaritätsbekundungen auf der von Unterstützern eingerichteten Facebook- Seite "Bendig muss bleiben". Das Unternehmen ist nach eigener Aussage in Existenznot geraten.

Denn nach erfolgreichen 20 Jahren haben die Behörden den Küchenanbau der Fleischerei am Stammsitz in Mahlow als "Schwarzbau" eingestuft und die Küchennutzung untersagt. Nachdem ein Nachbar sich über Geruchsbelästigungen beschwerte, soll sich herausgestellt haben, dass es keine Baugenehmigung für die ausgebaute Küche gibt. Behörde fordert eine gültige Baugenehmigung Die Fleischerei mit Filialen in Wildau, Rangsdorf, Potsdam und Berlin, bereitet in dem Anbau den Mittagstisch, den Imbiss und das Catering vor. Die Behörde fordert von Inhaber Rainer Bendig, dass er die einstige Baugenehmigung vorlegt. Doch der kann zwar einen umfangreichen Schriftverkehr zum Ausbau der alten Schmiede Anfang der 90er-Jahre vorweisen, nicht aber das entscheidende Dokument. Den Anfang dieses Jahres nachgereichten Bauantrag hat die Untere Bauaufsicht inzwischen abgelehnt.

Der Fleischerei- Inhaber legte Widerspruch ein."Eine Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht kann Jahre auf sich warten lassen", fürchtet Bendig. Das Nutzungsverbot für die Küche ist derzeit ausgesetzt. Doch die Behörden wollen offenbar ernst machen. Bendig sagte am Mittwoch der Berliner Morgenpost: "Der Architekt, der für mich den erneuten Bauantrag gestellt hatte, teilte mir heute mit, dass ich laut Amt den ganzen Betrieb noch einmal genehmigen lassen muss. Das wäre der Todesstoß für unser Unternehmen." Der Fleischer ist der Meinung: "Wir betreiben die Firma in fünfter Generation und sind seit 1959 in Mahlow ansässig, da hat man doch so was wie Bestandsschutz." Der 62-Jährige hatte geplant, das Unternehmen aus gesundheitlichen Gründen bald an seinen 38-jährigen Meister zu übergeben, der bei ihm gelernt hat. "Das geht in der jetzigen Situation nicht", so Bendig. Norbert Jurtzik, Chef der Unteren Bauaufsicht, verteidigt die Entscheidung seiner Behörde. Ein Partyservice mit Betriebszeiten ab 4 Uhr - und das auch am Wochenende - könne in einem Mischgebiet, das vorrangig dem Wohnen diene, nicht genehmigt werden, zitiert ihn die "Märkische Allgemeine Zeitung". In dem Komplex befindet sich aber auch die Wurstküche, was offenbar kein Problem ist. "20 Jahre lang hat die Behörde alles geduldet und nichts gemacht, jetzt stehen 80 Arbeitsplätze auf dem Spiel", kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum.

Der Parlamentarier Helmut Barthel, SPD, appelliert an Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), eine Lösung zu finden. 1000 Unterschriften wurden für den Erhalt der Fleischerei gesammelt. Im Internet entlädt sich der Ärger. "Der Traditionsbetrieb Bendig ist wieder ein Beispiel dafür wie in diesem Land mit Kleinunternehmern und Altbewährten umgegangen wird", schreibt eine Frau. "Wegen jedem Furz braucht man Genehmigungen..." Eine geplante Demonstration hat die Gruppe allerdings abgesagt - auf Wunsch von Rainer Bendig. Der Fleischermeister will nicht aufgeben: "Sind 80 Arbeitsplätze und Jahrzehnte erfolgreiche Arbeit nichts wert?" Diese Frage will er jetzt sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen.

Quelle: Berliner Morgenpost, 29.10.2015

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