CDU: Landkreis soll Bundesmittel für Bildungsinvestitionen beantragen

Details

Erstellt: Sonntag, 08. November 2015 09:15

Sonntag, 08. November 2015 09:15

Zugriffe: 3520

Anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanes 2016 in den Kreistag fordert die CDU-Kreistagsfraktion die Landrätin auf, finanzielle Mittel aus dem Kommunalinvestitionsgesetz des Bundes für Investitionen in Schulen und andere Bildungseinrichtungen des Landkreises zu beantragen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Der Kreistag hat sich im letzten Jahr bei der Prioritätenfestsetzung klar und deutlich für Investitionen des Kreises in Bildungseinrichtungen in Teltow-Fläming ausgesprochen. Trotz der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik darf dieses Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Unsere Kinder haben einen Anspruch auf best mögliche Lernbedingungen in den Schulen des Landkreises.

Der Bund unterstützt erstmals mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanzschwache Kommunen bei der Durchführung von Zukunftsinvestitionen in den Jahren 2016-2018. Auch Teltow-Fläming kann davon profitieren. Den 7 antragsberechtigten Landkreisen in Brandenburg, zu denen nach der Aussage des Landesfinanzministeriums auch der Landkreis Teltow-Fläming gehört, stehen ab dem nächsten Jahr 30,4 Millionen für Investitionen zur Verfügung, der Eigenanteil beträgt lediglich 10 %. Dank der neuen Bundeszuschüsse könnten wir im Kreis zusätzliche Investitionen in Bildungseinrichtungen tätigen, für die wir sonst kein Geld hätten.

Unterstützung dafür erhält die CDU von der Gewerkschaft IG Bau. Deren Bezirksvorsitzender Rudi Wiggert forderte die Kommunalpolitiker in Teltow-Fläming auf, darauf zu achten, "dass der Landkreis Teltow-Fläming nicht von der Substanz lebt" und "notwendige Investitionen nicht auf die lange Bank" geschoben werden.