Verfahrensstau an den Verwaltungsgerichten

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Erstellt: Montag, 07. November 2016 09:01

Montag, 07. November 2016 09:01

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An Brandenburgs Gerichten dauern Verfahren deutlich länger als im Bundesdurchschnitt. Richter und CDU fordern mehr Personal Von Manfred Rey und Alexander Fröhlich

Potsdam - Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern in Brandenburg länger als im Bundesdurchschnitt. An den drei zuständigen Gerichten in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) zogen sich die Hauptsacheverfahren im vergangenen Jahr zwischen 11,9 und 14,5 Monate hin, wie das Justizministerium auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag mitteilte. Im Bundesschnitt gingen sie in 9,7 Monaten über die Bühne. Die Eilverfahren in Potsdam und Frankfurt (Oder) brauchten ebenfalls mehr Zeit. Nur die Cottbuser Verwaltungsrichter waren geringfügig schneller als der Bundesdurchschnitt. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schnitt 2015 bei Verfahren in erster Instanz sowie bei Berufungen und Beschwerden im Bundesvergleich schlecht ab. Wegen überlanger Dauer der Verfahren gingen im Vorjahr bei den märkischen Verwaltungsgerichten 37 sogenannte Verzögerungsrügen ein, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg waren es sieben. Im laufenden Jahr ist die Zahl aber rapide gestiegen: Im ersten Halbjahr erhöhte sich die Zahl der Rügen wegen der sogenannten Altanschließerverfahren auf 218.

Nahezu alle Rügen betrafen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen Beiträge für die alten Kanalanschlüsse. Hinzu kommen Klagen wegen überlanger Verfahrensdauer: 2015 gab es keine, in diesem Jahr waren es bisher neun Fälle. Entschieden wurde über die Klagen aber noch nicht. Allerdings konnte die Dauer der Verfahren in den letzten Jahren laut Ministerium deutlich verkürzt werden. Brauchten die Verwaltungsgerichte in Brandenburg 2008 im Schnitt noch 32 Monate bei Hauptsacheverfahren, waren es 2012 bereits 19,5 Monate, 2014 dann 15,8 und im vergangenen Jahr noch 12,9 Monate. Ein Blick auf die Statistik zeigt auch: Es werden weniger Verfahren erledigt, als neu hinzukommen. In Cottbus stapeln sich bei 3000 neuen Verfahren 11 500 unerledigte Hauptverfahren, in Frankfurt (Oder) 11 000 Altfälle, in Potsdam 18 500. Um den erhöhten Arbeitsaufwand aufgrund der steigenden Zahl von Klagen zu bewältigen, hat das Justizministerium in diesem Jahr bislang 13 Verwaltungsrichter auf Probe neu eingestellt. Drei weitere Juristen sollen im Laufe ihrer Probezeit noch in diesem Jahr hinzukommen. Aus Sicht des Justizministeriums reicht das auch.

"Die Landesregierung stattet die Verwaltungsgerichte in dem erforderlichen Maß mit Personal aus", heißt es in der Antwort des Ministeriums. Bei der Berechnung des Personalbedarfs nach dem bundesweit geltenden Berechnungsschlüssel würden auch die durchschnittlichen Krankheitstage der vorangegangenen fünf Jahre mit einberechnet. Nach Ansicht der Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter reicht das nicht aus. "Wir brauchen in Brandenburg mehr Personal, um die Eingänge der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten abzubauen", sagte ihr Vorsitzender, Wilfried Kirkes. "Es droht eine Welle von Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, ähnlich wie in den 90er- Jahren, nur dass wir jetzt ein viel komplizierteres EU-Recht haben, bei dem noch immer viele Fragen ungeklärt sind", sagte der Potsdamer Verwaltungsrichter. Es sei auch unklar, wie viele der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gegen eine Ablehnung ihrer Anträge klagen würden. Auch der Deutsche Richterbund in Brandenburg fordert mehr Neueinstellungen an den Gerichten, um unerledigte Verfahren abzubauen und übermäßig lange Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen. Um die bevorstehende Pensionierungswelle im Land auszugleichen, müssten jährlich 30 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, sagte Richterbund-Landeschefin Claudia Odenbreit. Der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum kritisierte: Dass Verwaltungsgerichtsverfahren in Brandenburg länger dauern als im Bundesdurchschnitt, sei das "Ergebnis der Personalpolitik der linken Justizminister". Sollte die Landesregierung wie geplant weitere Stellen in der Justiz abbauen, werde sich dieses Problem noch verschärfen. "Die Verwaltungsgerichte schieben einen Berg von Altfällen vor sich her." Wegen des Anstiegs von Asylverfahren würden sich die Probleme weiter verschärfen. "Die eingesetzten Proberichter sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein", so Eichelbaum.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 07.11.2016