Presseecho / Landtag
CDU-Fraktion für zentrale Staatsanwaltschaft
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- Freitag, 29. Januar 2010 14:45
Die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag spricht sich für eine zentrale Staatsanwaltschaft aus. «Die heutige Rechtslage ist eine Zumutung für die Soldaten, die in Afghanistan unter Feuer stehen», erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum in einer Mitteilung. «Wir brauchen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr eine zentrale Staatsanwaltschaft, die sich um die Einsätze kümmert. Es muss sich eine Staatsanwaltschaft kontinuierlich mit den Einsatzgebieten auseinandersetzen.» Aus Sicht Eichelbaums macht eine Ansiedlung in Potsdam Sinn.
Quelle: DPA, 28.01.2010