CDU unterstützt Online-Petition gegen Gewässerprivatisierung

Details: Mittwoch, 17. Juni 2009 17:55

Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und CDU-Landtagskandidat, Danny Eichelbaum:

„Der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming unterstützt die Online-Petition gegen die Privatisierung von Gewässern und ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, die Petition mit zu unterzeichnen. Seit dem 11. Juni 2009 läuft eine öffentliche Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung in den neuen Ländern auf dem Petitionsserver des Bundestages. ( www.epetitionen.bundestag.de) Hauptpedent ist der Zossener Stadtverordnete Carsten Preuß. Die Online-Petition kann bis zum 24.Juli 2009 unterstützt werden.

Wir benötigen einen sofortigen Stopp des geplanten Verkaufs von Seen in Teltow-Fläming. und das parteiübergreifend. Ein schnelles Handeln ist von Nöten, um die Seen als öffentliches Gemeingut zu erhalten. Die Gefahr der Veräußerung besteht u. a. für folgende Gewässer: Mellensee, Großer und kleiner Krummer See sowie Großer Wünsdorfer See. Wenn die Seen an private Investoren verkauft werden sollten, könnte es zu Einschränkungen für die einheimische Bevölkerung kommen. Das Angeln oder das Benutzen von Stegen könnte verboten oder kostenpflichtig werden. Dies ist nicht zumutbar.

Auch die Verabredung zwischen dem Land Brandenburg und der BVVG bei einer Veräußerung, die Seen zunächst den Gemeinden anzubieten, sind nicht zielführend. Die Gemeinden in Teltow Fläming sind aufgrund ihrer Haushaltssituation nicht in der Lage, ihre Seen zu kaufen.

Zu dem ist es den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln, dass früheres Volkseigentum der ehemaligen DDR quasi auf Kosten der Steuerzahler wieder zurückgekauft werden soll.

Der freie Zugang zu den Seen dient dem Erhalt des Tourismus sowie der Stärkung unserer Gewerbeunternehmen.

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