Extremismusbekämpfung - Brandenburg schöpft Möglichkeiten beim Kampf gegen Extremismus nicht aus
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- Sonntag, 26. November 2017 15:21
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion räumt die Landesregierung ein, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, die im Bund und in anderen Ländern Anwendung finden, in Brandenburg ungenutzt bleiben. Auch bei den Personalstellen bleibt Brandenburgs Sicherheitsarchitektur hinter den Notwendigkeiten zurück. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, warf der Landesregierung vor, zentrale Staatsaufgaben zu vernachlässigen. „Wir verzeichnen seit Jahren Anstiege bei gewaltbereiten Personen im rechts- und linksextremistischen Bereich und das gilt auch für den religiös motivierten Extremismus. Die Landesregierung aus SPD und LINKE schafft es aber wegen dem Sicherheitsabbau in den vergangenen Jahren einfach nicht, für ausreichend Personal bei Verfassungsschutz und Polizei zu sorgen. Die Personaldecke ist so dünn, dass eine umfassende Observierung selbst bei einzelnen Gefährdern kaum noch zu leisten ist. Das muss endlich geändert werden, wir brauchen mehr Verfassungsschützer und Polizisten.“