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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Danny Eichelbaum: Angela Merkel hat eine richtige und kluge Entscheidung getroffen

Zum Verzicht von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur im Jahr 2021 erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

Der persönliche Schritt von Angela Merkel stellt eine Zäsur in der CDU dar. Der Verzicht der Bundeskanzlerin auf den Parteivorsitz und eine weitere Kanzlerschaft verlangt Anerkennung, Dank und Respekt. Mit Angela Merkel hat die CDU in den letzten 18 Jahren viele Wahlen erfolgreich bestritten, ich erinnere beispielsweise nur an den fulminanten Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2013.

Aber durch die Große Koalition in Berlin ist auch Vertrauen in die Politik verlorengegangen. Die Menschen sind vor allem enttäuscht über die Art und Weise der Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung und der Regierungskoalition. Dafür tragen viele Personen die Verantwortung.

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Reduzierung der Leistungskurse am Fontane-Gymnasium unverantwortlich

Danny Eichelbaum fordert Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) zum Vor-Ort Termin in Rangsdorf auf

" Vor einigen Wochen hat die SPD Teltow-Fläming noch stolz verkündet, dass Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst ( SPD) Mitglied des Rangsdorfer Ortsverbandes geworden ist. Nach dem die Probleme am Fontane Gymnasium in Rangsdorf immer gravierender werden, wird es für die Bildungsministerin endlich Zeit, sich vor Ort ein Bild von der Schulsituation zu machen. Sie kann sich nicht einfach vor den Problemen in Rangsdorf wegducken.

Diese Schulprobleme können auch nicht auf einem Empfang der örtlichen SPD gelöst werden. Es ist die Aufgabe der Bildungsministerin und der Landesregierung, Unterrichtsausfall entgegenzuwirken und die Schulen mit genügend Lehrern auszustatten! Fehlende Vertretungslehrer und die deshalb erfolgte Reduzierung der Leistungskurse haben nicht die Schüler, die Lehrer oder die Schulleitung zu verantworten, sondern das Potsdamer Bildungsministerium und die Brandenburger Landesregierung.

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Kreistag Teltow-Fläming wählt Johannes Ferdinand (CDU) mit großer Mehrheit zum neuen Beigeordneten

Danny Eichelbaum: Wahl ist Ausdruck des neuen konstruktiven Miteinanders im Kreistag

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Danny Eichelbaum:

Ich freue mich, dass mit Johannes Ferdinand erstmals seit der Gründung des Landkreises Teltow-Fläming vor 24 Jahren ein Beigeordneter der CDU in der Verwaltungsleitung tätig sein wird. In der geheimen Wahl stimmten im Kreistag für ihn 40 von 51 anwesenden Kreistagsabgeordneten.

Johannes Ferdinand hat bereits als Kämmerer des Kreises in den letzten 2 Jahren seine Fachkompetenz in der Haushalts-und Finanzpolitik des Landkreises unter Beweis gestellt. Mit ihm ist es gelungen, den Kreishaushalt zu sanieren und den Landkreis aus der Haushaltssicherung zu holen. Er ist der richtige Mann, an der richtigen Stelle.

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Kreisgebietsreform: Die Bürger haben über die Bürokraten gesiegt

Zur gescheiterten Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung erklären der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke:

Das ist ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger über die rot-rote Bürokratenregierung in Potsdam. Allein in Teltow-Fläming haben über 4000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift an den Infoständen der CDU ihren Protest gegen die unsinnige Kreisgebietsreform von SPD und Linken zum Ausdruck gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit beeindruckend gezeigt, dass sie mit den Regierungsplänen nicht einverstanden sind. Auch der Kreistag von Teltow- Fläming hatte in seiner Sitzung im Februar dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit gegen die Kreisgebietsreform votiert. Das war ein wichtiges und starkes Signal in Richtung Landesregierung.

Noch nie zuvor hat in Brandenburg eine Landesregierung so versagt, wie diese. Unser Land wurde noch nie so schlecht regiert. Nach der Forst-und der Polizeireform scheiterte nun auch das wichtigste Prestigeprojekt der rot-roten Landesregierung, die Kreisgebietsreform. Diese Regierung ist visionslos, inhaltsleer und personell verschlissen. Die Verantwortung dafür trägt Ministerpräsident Dietmar Woidke ( SPD).

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