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Presseecho / Landtag

Gerichtsentscheidung: Potsdamer Verschiebebahnhof für Jobs in der Kritik

Potsdam. Das Oberwaltungsgericht Berlin - Brandenburg bestätigt: Das Potsdamer Justizministerium hat zwei Stellen illegal entfristet.

Die unbefristete Einstellung zweier zuvor nur befristet eingestellter, enger Mitarbeiterinnen des damaligen Justizministers Helmuth Markov (Linke) im Jahr 2016 war illegal. Der Personalrat des Justizministeriums hätte zuvor einbezogen werden müssen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem am Freitag bekanntgewordenen, aber bereits am 31. Januar gefassten Beschluss, entschieden.

Darin heißt es wörtlich: Es wird festgestellt, dass das Ministerium „durch die unterlassene vorherige Mitteilung der unbefristeten Einstellung auf Stellen der Leiterin des Ministerbüros und der Leiterin des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit das Informationsrecht des Antragsstellers verletzt.“ (Aktenzeichen OVG 61 PV 5.17)

Die ohne weitere Ausschreibung vorgenommene unbefristete Einstellung auf die normalerweise an die Amtszeit des Ministers gekoppelten Stellen hatte schon 2016 für Sondersitzungen, unter anderem des Haushaltsausschusses, des Landtages gesorgt. Markov erklärte damals unter anderem, dass der Personalrat in der Angelegenheit kein Mitspracherecht gehabt habe: „Letztlich hätten sich andere Bewerber kaum durchsetzen können, da die fachlichen Leistungen beider Mitarbeiterinnen hervorragend sind.“ Zusammen mit der illegalen Nutzung eines Dienstwagens für einen Motorrad­transport sorgte die Affäre schließlich für den Rücktritt Markovs. Mittlerweile finden sich beide betroffenen Mitarbeiterinnen auf anderen, gut dotierten Stellen in der Landesverwaltung wieder. Die ehemalige Pressesprecherin ist heute Büroleiterin von Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke), die ehemalige Büroleiterin ist Referatsleiterin im Sozialministerium und wird in der Besoldungsstufe B5 geführt. Zumindest dafür war die Entfristung von damals eine wichtige Bewerbungsvoraussetzung.

Am Sonntag übte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, scharfe Kritik am Vorgehen des damaligen Justizministers. „Während in den Gerichten des Landes Richterstellen fehlen, schieben sich die linken Genossen in der Landesregierung lukrative Spitzenjobs zu“, sagte Eichelbaum. „Es wäre gerade die Aufgabe des Justizministeriums gewesen, ein rechtmäßiges Stellenbesetzungsverfahren zu gewährleisten.“ Von Benjamin Lassiwe

Quelle: Lausitzer Rundschau, 11.02.2019

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