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Presseecho / Landtag

„Fatales Signal“ - Betrugsverfahren um Educon endet straffrei

Die seit nunmehr zehn Jahren laufende juristische Aufarbeitung des im Sog eines millionenschweren Betrugsskandals untergegangenen Bildungsdienstleisters Educon ist gescheitert. Die Gründe für die Einstellung des Verfahrens, die von Kennern des Prozesses schon länger befürchtet worden war, hat das verantwortliche Landgericht Potsdam jetzt in einer Pressemitteilung erklärt. Ursache ist die fehlende Verhandlungsfähigkeit der Hauptangeklagten, der früheren Firmeninhaberin: „Bei sämtlichen in der Anklageschrift vorgeworfenen Taten ist inzwischen Verfolgungsverjährung eingetreten.“ Daher sei, auch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren eingestellt worden. Die Angeklagte, die stets die Vorwürfe bestritten hatte, bleibt damit straffrei.

Es ging um einen beispiellosen Fall in der brandenburgischen Schullandschaft, in deren Folgen Hunderte ehemalige Schüler und Lehrer vor verschlossenen Türen standen und das Land Brandenburg – vergeblich – mehrere Millionen Euro zurückfordern wollte. 2010 wurde der von der Educon-Seite stets bestrittene Verdacht öffentlich, dass der bundesweit aktive Bildungsdienstleiter mutmaßlich Millionenzuschüsse für fiktive Schüler erschlichen haben soll. 2015 folgte, nach komplexen Untersuchungen, die Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen schweren Betrugs.

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Gehälter von Staatsanwälten und Richtern womöglich verfassungswidrig

Ein Gutachten hält die Besoldung von Brandenburgs Richtern und Staatsanwälten für verfassungswidrig. Die Konsequenzen für den Landeshaushalt könnten unabsehbar sein.

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW) hat es ohnehin schon ziemlich schwer: Für den aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 musste er bereits ein Milliardendefizit kompensieren. Doch nun könnte es noch dicker kommen.

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Heiko Balz in die Hall of Fame des Deutschen Ringer-Bundes aufgenommen

Neuss, 22. November 2024 – Ein bewegender Moment für den deutschen Ringsport: Heiko Balz, Vize-Olympiasieger und vielfacher Medaillengewinner bei Europa- und Weltmeisterschaften, wurde anlässlich der Delegiertenversammlung des Deutschen Ringer-Bundes (DRB) in Neuss in die Hall of Fame aufgenommen.

Die Ehrung fand im feierlichen Rahmen des Holiday Inn Hotels statt, wo der DRB die verdienstvollsten Ringerlegenden Deutschlands auszeichnete. Neben Balz wurden auch andere Größen des Sports wie Andreas Schröder, Dr. Gerhard Himmel, Mirko Englich, und Frank Stäbler in diese exklusive Ruhmeshalle aufgenommen. Die Zeremonie war geprägt von emotionalen Reden, Anekdoten aus der Vergangenheit und langanhaltendem Applaus für die neuen Mitglieder.

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Festakt zum 30. Geburtstag der Fregatte Brandenburg

Wilhelmshaven, 19. Oktober 2024. Bei der Jubiläumsfeier der Fregatte Brandenburg in Wilhelmshaven (Niedersachsen) hat auch der Landtag mit einer kleinen Delegation Geburtstagsgrüße überbracht. Der Abgeordnete Danny Eichelbaum gratulierte dem Kommandeur wie auch der Besatzung zum 30-jährigen Bestehen der Fregatte und zu ihren erfolgreichen Einsätzen. Die „Brandenburg“ wurde im Oktober 1994 in Dienst gestellt und erhielt als erstes Schiff der Deutschen Marine den Namen eines ostdeutschen Bundeslandes. Das Kommando auf dem Schiff hat seit September 2024 der Fregattenkapitän Robert Meyer-Brenkhof inne als Nachfolger des langjährigen Kommandeurs, Fregattenkapitän Andreas Scheiba.

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