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Presseecho / Landtag

Darum gehen diese Camper auf die Barrikaden

Teupitz: Dass Camper mit ihren Autoshier noch heil ankommen, ist ein Wunder. Die Fahrt zum Platz des Camping-Clubs am Schweriner Seegleicht einem Horrortrip. So kaputt ist die schmale Straße durch den Wald. Tiefe Löcher, aufgeplatzter Asphalt, bröckeliger Rand. Und zwar Meter für Meter.

Über unbefahrbaren Grund

Von Groß Köris aus geht die Rumpelei gleich nach der Sputendorfer Straße los. Schier endlose zwei Kilometer müssen sich Besucher über den unbefahrbaren Grund quälen. Von Egsdorf ist der Leidensweg sogar noch länger. Nur im Schritttempo und mit viel fahrerischem Geschick ist die Strecke halbwegs folgenlos für Mensch und Fahrzeug zu bewältigen. Ein benachbarter Zeltplatz ist ebenfalls betroffen.

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Zoff um freigelassenen Drogen-Dealer

Potsdam - Ganz gleich, wer Brandenburg ab September regiert: Die Justiz wird wohl kein Ministerpräsident mehr der Linkspartei anvertrauen. Gestern musste Minister Stefan Ludwig (52, Linke) seinen neuesten Skandal erklären.

Hochspannung im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags: Warum kam ein überführter Heroin-Dealer Anfang August aus der U-Haft frei, wollten die Abgeordneten wissen, trotz hoher Fluchtgefahr?

"Weil dem Angeklagten eine Fortdauer der U-Haft bis zum Prozessbeginn im November nicht zumutbar war", zitierte der Minister die Entscheidung des Oberlandesgerichts. Grund seien "Verfahrens-Verzögerungen am Landgericht Frankfurt (Oder), die nicht dem Angeklagten zuzurechnen waren."

Aber der Landesregierung! Denn überall fehlen Richter. "Rot-Rot hat die Justiz kaputt gespart", sagte Danny Eichelbaum (45, CDU). Minister Ludwig: "Ich habe seit 2017 umgesteuert." Zu spät. Richterbund-Chefin Claudia Cerreto (47): "Erst jetzt können wir neues Personal einstellen.“ M.Sauerbier

Quelle: BILD, 20.08.2019

Nach Entlassung von Heroin-Dealer - Oberster Richter verbittet sich Justizschelte

Brandenburgs Ministerpräsidenten war der Kragen geplatzt, nachdem das oberste Gericht einen mutmaßlichen Drogenhändler auf freien Fuß gesetzt hatte. Die Sache hat ein Nachspiel im Parlament.

Potsdam. Nach der Kritik von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an der gerichtlich angeordneten Entlassung eines Heroin-Dealers aus der Untersuchungshaft hat sich Brandenburgs oberster Richter Justizschelte verbeten. Der Chef des Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG), Klaus-Christoph Clavée, sagte am Montag in einer außerordentlichen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag: „Es sollte der Konsens herrschen, dass man gerichtliche Entscheidungen, wenn sie denn rechtskräftig sind, auch wenn sie einem nicht gefallen, hinzunehmen hat“, so der Spitzenjurist. Äußerten sich Regierungsvertreter und Parlamentarier zu Gerichtsfällen, dürfe „nicht einmal der Eindruck entstehen, dass man auf die konkrete Entscheidung oder zukünftige Entscheidungen ähnlicher Art Einfluss nehmen wollte“, sagte der OLG-Präsident.

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Haftentlassung von Drogendealer: CDU fordert Sondersitzung

Zum wiederholten Mal ist in Brandenburg ein Mann aus der Untersuchungshaft auf freien Fuß gekommen, der ein schweres Verbrechen begangen haben soll. Die CDU verlangt nun kurz vor der Wahl eine Sondersitzung.

Potsdam (dpa/bb) - Nach der Entlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft hat die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Dies sei nach den Haftentlassungen eines mutmaßlichen Mörders und eines mutmaßlichen rechtsextremen Brandstifters ein erneuter Beleg für die mangelhafte Ausstattung der Justiz, sagte CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum am Dienstag im Landtag in Potsdam. «Es ist das eingetreten, was wir schon Anfang des Jahres befürchtet haben: Dass es zu weiteren Haftentlassungen wegen des Personalmangels in der Justiz kommen wird.»

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  • 20.09.2019. 18:00: Sitzung des CDU-Landesvorstandes - Potsdam
  • 24.09.2019. 10:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 25.09.2019. 10:00: Konstituierende Sitzung des Landtages - Potsdam
  • 25.09.2019. 19:00: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - Jüterbog
  • 26.09.2019. 19:00: CDU-Mitgliederversammlung Ortsverband Jüterbog - Jüterbog

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