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Presseecho / Landtag

Land legt Arbeitsgerichte zusammen

Justiz: Betroffen sind zwei Standorte in Eberswalde und Potsdam.

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) bereitet eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit vor. Die beinhaltet nach Informationen dieser Zeitung, dass die Gerichtsstandorte in Eberswalde, Potsdam und die Außenstelle Senftenberg aufgegeben werden. Künftig wird es nur noch die vier Arbeitsgerichte in Neuruppin, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) geben.

Um die Erreichbarkeit der Gerichte gleichzeitig zu verbessern, ist vorgesehen, die Arbeitsrichter in sogenannten Gerichtstagen in Justizgebäuden in Perleberg, Eberswalde, Potsdam, Luckenwalde und Senftenberg tagen zu lassen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, sprach von einem mutigen, innovativen Konzept. Damit werde erreicht, dass die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, die im Vergleich zu anderen Gerichten weniger ausgelastet ist, einerseits konzentriert wird und gleichzeitig wohnortnah stattfinden kann. Darüber hinaus ist es das erste Mal, dass eine Behörde aus der Landeshauptstadt in eine andere Kommune umgesiedelt wird. Und das, obwohl das Potsdamer Arbeitsgericht mit fünf Richtern größer ist als das von Brandenburg an der Havel, wo der gemeinsame Sitz sein soll. Die drei Eberswalder Richter und die Mitarbeiter des Arbeitsgerichtes würden dem Konzept zufolge mit dem Gericht in Frankfurt (Oder) zusammengelegt.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 10.12.2020

Anti-Hatespeech-Beauftragter für Brandenburg - Kampfansage des Staates an die Giftmischer

Ein Spezial-Staatsanwalt soll in Brandenburg Hatespeech-Verfahren bündeln. Das wird auch höchste Zeit. Ein Kommentar

Viel zu lange haben sich Hetzer im Netz daran gewöhnt, dass ihre Dreckschleuderei praktisch ohne Folgen für sie blieb. Viele verbreiten ihre Beleidigungen und Drohungen sogar unter ihrem Klarnamen – weil ohnehin nie etwas passiert, geschweige denn Post vom Staatsanwalt kommt. Nach und nach macht sich die Politik daran, in dieser rechtsfreien Wildnis ein paar Pflöcke einzuschlagen. Es wird höchste Zeit.

Der Spezial-Staatsanwalt wird viel zu tun haben

Noch ist nicht klar, wann das „Hatespeech“-Gesetz (Hass-Sprache) des Bundes, das Meldepflichten für Social-Media-Plattformen vorsieht, in Kraft tritt. Brandenburg bereitet sich dennoch zu Recht darauf vor, künftig bei Hass-Einträgen von Facebook und Co. Kundendaten ziehen und Ermittlungsverfahren eröffnen zu können – ein Spezial-Staatsanwalt soll die Verfahren koordinieren.

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Koalition schlägt Beauftragten vor - Hatespeech: Brandenburg erhält Spezial-Staatsanwalt

Ein neues Bundesesetz will Facebook, TikTok, Twitter und andere Social-Media-Dienste verpflichten, strafbare Inhalte zu melden. Brandenburgs Justiz rechnet mit bis zu 7000 Verfahren im Jahr.

Drohungen gegen Politiker, Nazisprüche auf Facebook und Telegram, in die Tastatur gehackte Gewaltfantasien gegen Andersdenkende: Die Regierungskoalition in Brandenburg will schärfer gegen Hasskriminalität vor allem im Internet vorgehen und dafür beim Generalstaatsanwalt des Landes einen Beauftragten schaffen. Dies haben CDU, SPD und Grüne auf Initiative der Union auf den Weg gebracht.

Im Dezember noch soll der Antrag in den Landtag eingebracht werden, kündigt der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, an. „Es muss eine Antwort des Staates auf den zunehmenden Hass im Netz geben“ sagt der Christdemokrat. „Wir brauchen jemanden an zentraler Stelle, der sich genau darum kümmert.“

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Luckenwalder Ringer Ilja Matuhin fährt zum World-Cup

Ringen: Freistilass Ilja Matuhin vom 1. Luckenwalder SC gehört zum Nationalkader für das im Dezember anstehende Olympia-Ersatzturnier in Belgrad (Serbien).

Der „Individual World Cup“ des Verbandes United World Wrestling (UWW) findet vom 12. bis zum 18. Dezember in Belgrad (Serbien) statt. Noch einmal haben Ringer dabei die Gelegenheit, sich in diesem Jahr auf Weltklasseniveau zu messen. Der „Individual World Cup“ dient auch als Ersatzturnier für die im Sommer ausgefallenen Olympischen Spiele. Mit dabei sein wird Ilja Matuhin vom 1. Luckenwalder SC.

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weiterlesen: https://www.sportbuzzer.de/artikel/luckenwalder-ringer-ilja-matuhin-fahrt-zum-world-cup/

Quelle: Sportbuzzer, 01.12.2020

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  • 21.01.2021. 17:00: Sitzung des Aufsichtsrates der SWFG GmbH - -
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  • 25.01.2021. 17:00: Sitzung des Kreisausschusses - Luckenwalde

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