Presseecho / Landtag

Kriminalität von Kindern - Debatte um Strafmündigkeit von Kindern nach Gewalttaten

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Freitag, 19. Dezember 2025 16:05

Ab wann sind Kinder strafmündig? Nach schweren Gewalttaten unter 14-Jähriger fordert die AfD ein Umdenken. Brandenburgs Justizminister Grimm warnt und setzt auf Experten.

Potsdam (dpa/bb) - Schwere Gewalttaten von Kindern unter 14 Jahren haben auch in Brandenburg eine Debatte über das Alter für Strafmündigkeit entfacht. Die Koalition von SPD und BSW sprach sich im Landtag in Potsdam am Nachmittag dafür aus, für eine Neubewertung zunächst wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten zu wollen. Der Bund hatte eine Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag gegeben.

Die AfD im Landtag forderte, die Altersgrenze für die Strafmündigkeit auf 12 Jahre zu senken. Bisher beginnt in Deutschland die strafrechtliche Verantwortung eines Menschen mit dem 14. Geburtstag.

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Vollständiger Artikel: https://www.sueddeutsche.de/politik/kriminalitaet-von-kindern-debatte-um-strafmuendigkeit-von-kindern-nach-gewalttaten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251219-930-446914 (Süddeutsche Zeitung, 19.12.2025)

Mehr Gewalt in Brandenburger Gefängnissen

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Montag, 15. Dezember 2025 14:55

Strafvollzug Die Zahl der Angriffe und Beleidigungen gegen JVA-Bedienstete hat sich verdoppelt. Bedrohungen nehmen noch stärker zu.

Im Jahr 2024 sind in Brandenburg 32 Bedienstete in Justizvollzugsanstalten (JVA) Opfer von körperlicher Gewalt geworden. 2021 gab es lediglich sieben Betroffene. Die Zahl ist seitdem kontinuierlich gestiegen und erreichte im vergangenen Jahr einen Rekordwert. Das geht aus Daten des Justizministeriums Brandenburg hervor.

Danny Eichelbaum, CDU-Justizexperte im Landtag, hatte per kleiner Anfrage um ein Lagebild gebeten.

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Half eine Gesetzeslücke dem mutmaßlichen Täter?

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Freitag, 05. Dezember 2025 11:09

Wahrscheinlich bei einem erlaubten Besuch im Maßregelvollzug in Brandenburg/Havel soll ein Kind Opfer sexueller Gewalt geworden sein. Wie ist das möglich?

Der Verdacht auf schweren sexuellen Kindesmissbrauch im Maßregelvollzug in Brandenburg/Havel wirft Fragen nach dem ausreichenden Schutz von Besuchern auf. Besuche in der forensischen Klinik, in der gefährliche, psychisch kranke Straftäter teils wegen Sexualdelikten einsitzen, ist gesetzlich geregelt. Allerdings wird dabei nur auf den Schutz der Patienten und des Personals abgezielt– nicht auf den von Besuchern.

Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) exklusiv berichteten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam nach einer Anzeige des zuständigen Gesundheitsministeriums wegen des „Tatvorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern“ im Maßregelvollzug. Zu klären ist dabei, wie das mutmaßliche minderjährige Opfer in die Hochsicherheitsklinik gelangte. Nach PNN-Informationen soll es eine Besuchserlaubnis gegeben haben.

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Interview RBB-Inforadio: Drogenfund in Nauen - CDU sieht eine ernste Bedrohung

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Donnerstag, 06. November 2025 16:25

Nach dem Fund des Drogenlabors in Nauen (Havelland) läuft auch die politische Aufarbeitung. Der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum sieht eine Bedrohung für den Rechtsstaat.

Es ist ein Drogenfund, wie es ihn in Deutschland bislang nur selten gegeben hat: 400 Kilogramm Drogen in Kristallform mit einem Marktwert von fünf Millionen Euro, dazu tonnenweise Chemikalien haben Zollfahndung und Polizei in einem Drogenlabor in der Kleinstadt Nauen im Havelland sichergestellt.

Eichelbaum: "Brandenburg steht vor einem ernsten Problem"

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU im Brandenburger Landtag, äußert sich besorgt: "Dieser massive Drogenfund in Nauen zeigt ja: Brandenburg steht vor einem ernsten Problem. Die Drogenkriminalität nimmt zu. Wir sind jetzt nicht mehr nur Umschlagsplatz für Drogen, sondern offenbar auch ein Produktionsstandort."

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