Presseecho / Landtag

Details

Montag, 15. Dezember 2025 14:55

Strafvollzug Die Zahl der Angriffe und Beleidigungen gegen JVA-Bedienstete hat sich verdoppelt. Bedrohungen nehmen noch stärker zu.

Im Jahr 2024 sind in Brandenburg 32 Bedienstete in Justizvollzugsanstalten (JVA) Opfer von körperlicher Gewalt geworden. 2021 gab es lediglich sieben Betroffene. Die Zahl ist seitdem kontinuierlich gestiegen und erreichte im vergangenen Jahr einen Rekordwert. Das geht aus Daten des Justizministeriums Brandenburg hervor.

Danny Eichelbaum, CDU-Justizexperte im Landtag, hatte per kleiner Anfrage um ein Lagebild gebeten.

Demnach wurden im Jahr 2024 in den vier Justizvollzugsanstalten des Landes insgesamt 27 körperliche Übergriffe auf Bedienstete erfasst sowie 29 Bedrohungen und 65 Beleidigungen. Ein Jahr zuvor waren es lediglich 15 Angriffe, zehn Bedrohungen und 34 Beleidigungen. 2021 und 2022 lagen die Fallzahlen auf einem ähnlichen Niveau.

Das Justizministerium merkt zur Zählweise an, dass ein Angriff auf mehrere Bedienstete erfolgt sein kann. Es betont zudem, dass es „in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle“ zu keinen oder nur geringfügigen Verletzungen gekommen sei. Genauere Ausführungen gibt es dazu in der Antwort nicht. Verwiesen wird lediglich auf einen Fall aus Cottbus, der Schlagzeilen machte. Im April 2024 hatte ein JVA-Insasse zwei Bedienstete schwer verletzt. Am Landgericht Cottbus ist der Mann jüngst zu 14 Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt worden.

Mit großem Abstand die meisten Vorfälle gibt es laut Ministeriumsstatistik jedes Jahr in der JVA Nord-Brandenburg, zu der die Teilanstalten Neuruppin und Wriezen gehören. 2024 fanden zwei Drittel aller körperlichen Angriffe im Land dort statt.

Rückläufig sind überraschenderweise die Übergriffe unter Gefangenen. 62 körperliche Attacken gab es 2024, in den drei Jahren davor waren es 66, 84 beziehungsweise 77 Übergriffe. Bedrohungen und Beleidigungen unter Insassen werden landesweit zumeist nur im einstelligen Bereich aktenkundig.

Eigensicherung im Vordergrund

Das Justizministerium betont in seiner Antwort auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten den hohen Stellenwert von Kommunikationsfähigkeit, Deeskalationsmethoden sowie Hochstress-Bewältigungsstrategien in der Aus- und Fortbildung der JVA-Bediensteten. Im Vordergrund stehe dabei immer die Eigensicherung. Es gebe außerdem ein ausgefeiltes System zum Umgang mit verhaltensauffälligen Gefangenen, die zum Schutz der JVA-Mitarbeitenden in besonderen Bereichen untergebracht werden können.

Auch technisch und baulich seien die Anstalten den geltenden Standards entsprechend ausgestattet.

„Die aktuelle Sicherheitslage in den brandenburgischen Justizvollzugsanstalten wird als stabil bewertet“, heißt es zusammenfassend.

„Die jetzt vorgelegten Zahlen sind alarmierend“, findet hingegen Danny Eichelbaum. „Unsere Justizvollzugsbediensteten leisten täglich einen Dienst, der mit erheblichen Risiken verbunden ist – sie haben Anspruch auf bestmöglichen Schutz.“ Es sei vor diesem Hintergrund richtig gewesen, dass die damalige CDU-Justizministerin Susanne Hoffmann ein neues Sicherheitskonzept eingeführt hat – inklusive spezieller Einsatzgruppen und der Einführung von Hiebwaffen zur Eigensicherung. Dieses Sicherheitskonzept müsse nun überprüft und – wenn erforderlich – konsequent verschärft werden.

Der Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg habe bereits beschlossen, in seiner nächsten Sitzung im Januar 2026 ein ausführliches Fachgespräch zur Situation in den Justizvollzugsanstalten zu führen, blickt der CDU-Abgeordnete voraus.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 15.12.2025