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Sondersitzung des Rechtsausschusses: Eichelbaum/Lazarus: „Die Regierung Woidke ist ein Sicherheitsrisiko”

Der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum erklärt zur heutigen Sitzung: „Die heutige Ausschusssitzung hat ergeben, dass die Entlassung des mutmaßlichen Straftäters auf eine Personalüberlastung am Landgericht Frankfurt (Oder) zurückzuführen ist.

Dafür trägt die Regierung Woidke die Verantwortung. Das Überlastungsproblem ist seit Langem bekannt. Welches Ausmaß es hat, erkennt man nun daran, dass selbst die eigens eingerichtete Entlastungskammer nicht in der Lage war, ein fristgerechtes Verfahren zu gewährleisten. Eine funktionierende Justiz ist einer der Grundpfeiler unseres Rechtstaates. Es fehlt nach wie vor ein Frühwarnsystem, welches die CDU schon seit Jahren fordert. Mit der Entlassung des mutmaßlichen Drogendealers wird erneut das systematische Versagen der Regierung Woidke sichtbar. Das Mitglied des Rechtsauschusses, Laura Lazarus, führt hierzu weiter aus: „Der Mahnung des Präsidenten des OLG Brandenburg im Hinblick auf die Äußerungen des MP schließen wir uns an. Der Ministerpräsident ist gut beraten, die in Stil und Inhalt unwürdigen Grenzüberschreitungen zu unterlassen. Auch im Wahlkampf darf die richterliche Unabhängigkeit nicht in Frage gestellt werden. Dietmar Woidke trägt die Hauptverantwortung für die unzureichende Personalausstattung einiger Gerichte."

Danny Eichelbaum: Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft

SPD offenbart mit Verbotsbeschluss gespaltenes Verhältnis zur Bundeswehr


Am Wochenende hat die SPD in Berlin auf einem Parteitag beschlossen, der Bundeswehr künftig die Teilnahme an Informationsveranstaltungen in Schulen verbieten zu wollen. Konkret geht es um sogenannte Jugendoffiziere, die in Diskussionsrunden über die deutsche und europäische Sicherheitspolitik informieren. Danny Eichelbaum, Mitglied des Landesvorstandes der Brandenburger CDU und Vorsitzender des Freundeskreises Bundeswehr, zeigte sich erschüttert vom Kursschwenk der SPD. „Die Bundeswehr ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie und gehört in die Mitte der Gesellschaft. Das war bisher auch in der SPD Konsens. Der SPD-Beschluss vom Wochenende entbehrt jeder Grundlage und ist pure Stimmungsmache gegen unsere Parlamentsarmee. Damit fallen die Sozialdemokraten allen Kameradinnen und Kameraden in den Rücken.“

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Freundeskreis der Bundeswehr der CDU Brandenburg gegründet

„Die Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg verdienen unsere Unterstützung“, betonte Danny Eichelbaum MdL bei der ersten Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Bundeswehr der CDU Brandenburg am gestrigen Donnerstag. Gerade in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Institutionen an Bedeutung gewinnen, sei es der CDU Brandenburg ein Anliegen, den Kontakt zur Bundeswehr zu pflegen und den Anliegen der Soldatinnen und Soldaten Gehör zu verschaffen, machte auch Rainer Genilke MdL deutlich. Zusammen mit Danny Eichelbaum hat er den Freundeskreis initiiert. Bei der Mitgliederversammlung wurde gestern Danny Eichelbaum zum Vorsitzenden des Freundeskreises gewählt, Clemens Viehrig als sein Stellvertreter sowie Martin Ruske und Matthias Schmieder als Beisitzer.

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Personalnot bei Brandenburger Staatsanwaltschaften - Danny Eichelbaum: Mindestens 18 Staatsanwälte fehlen in Brandenburg

Überlastungsanzeigen und 21.470 Krankentage von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im vergangenen Jahr machen deutlich, wie groß die Personalnot der Brandenburger Staatsanwaltschaften nach wie vor ist. Eine kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, ergab, dass nach dem bundesweiten Personalberechnungssystem in Brandenburg mindestens 18 Staatsanwälte fehlen (5 in Cottbus, 10 in Frankfurt, 3 in Potsdam).

„Rechtsstaatliche Verfahren und Rechtsschutz für die Bürger scheinen der Landesregierung nicht wichtig zu sein“, sagte Eichelbaum.  Es gehe um das Vertrauen in den Rechtsstaat in Brandenburg. „Jedes Opfer muss sich darauf verlassen können, dass Straftaten mit aller Kraft aufgeklärt und zeitnah geahndet werden. Die Landesregierung gefährdet mit ihrer Rechtspolitik die effektive Strafverfolgung, wenn aufgrund von Fristabläufen Untersuchungshäftlinge entlassen werden oder Strafprozesse wegen Verjährung platzen.“

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