Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Brandenburg

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Donnerstag, 04. Dezember 2025 12:06

Heute tagte der Ausschuss für Recht und Digitalisierung – und es gab wichtige Einblicke in die aktuelle Lage unserer Justiz. ⚖️💡

Der Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg, Matthias Deller, hat eindrucksvoll bestätigt: Die in der vergangenen Wahlperiode von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Personalverstärkungen in der Justiz wirken! Die Verfahrensdauer in der ordentlichen Gerichtsbarkeit konnte spürbar reduziert werden. Ein klarer Erfolg der damaligen Weichenstellungen.

Doch die Herausforderungen bleiben groß: In den kommenden 10 Jahren gehen 41 % der Richterinnen und Richter in den Ruhestand. Darauf müssen wir uns im Land Brandenburg frühzeitig und konsequent vorbereiten. Deshalb gilt: Die Personalaufstockungen in der Justiz müssen auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden.

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Blaulichtempfang der CDU-Landtagsfraktion im Landtag Brandenburg 🚑

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Freitag, 28. November 2025 13:39

Gestern standen bei der CDU-Landtagsfraktion die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, der Polizei, der Bundeswehr und der Hilfsorganisationen im Mittelpunkt, mit dabei waren auch Feuerwehrkameraden aus Großbeeren und Ludwigsfelde.

In den vergangenen Monaten haben wir zahlreiche Feuerwehren in ganz Brandenburg besucht – natürlich auch im Landkreis Teltow-Fläming. Besonders beeindruckt hat uns dabei das Projekt „Feuerwehr macht Schule“, das jungen Menschen früh zeigt, wie wichtig Brandschutz und Teamgeist sind. Dieses erfolgreiche Modell wollen wir in ganz Brandenburg weiter ausbauen! 💪🔥

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Handwerk trifft Politik

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Dienstag, 25. November 2025 15:25

Heute hatte ich im Landtag in Potsdam einen konstruktiven Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben sehr klar beschrieben, was sie im Alltag ausbremst: zu viel Bürokratie.

Warum braucht es in Deutschland tatsächlich einen „Leiter-Beauftragten“? Warum müssen Betriebe immer mehr Seiten Dokumentation füllen, obwohl sie niemand wirklich auswertet? Papierkram, Wartezeiten und komplizierte Anträge sorgen dafür, dass viele den Staat zur Last statt zur Unterstützung erleben.

Wer möchte, dass Deutschland schneller, moderner und leistungsfähiger wird, muss zuerst die eigenen Strukturen entrümpeln. Genau hier setzt die neue Bundesregierung unter Führung der CDU an:

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📣 Heute bei der Mitgliederversammlung des Landessportbundes Brandenburg

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Samstag, 22. November 2025 16:14

Gute Nachrichten für den Sport im Land! 💪🏽

Dank der Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes in Brandenburg kann in Brandenburg der „Goldene Plan Brandenburg“ für unsere Sportvereine fortgeführt werden. 🏆

🔧🏟 30 Millionen Euro Fördermittel sollen künftig dabei helfen, die von Vereinen getragene Sportinfrastruktur nachhaltig zu verbessern. Ein starkes Signal für moderne Sportstätten im ganzen Land! 🌱⚽🤸‍♀️

➡️ Wichtig bleibt aber: Wir brauchen ein unbürokratisches Förderverfahren, damit auch die ehrenamtlich geführten Vereine schnell und unkompliziert profitieren können.

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