Besuch des mongolischen Bauministers im Landtag Brandenburg

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Dienstag, 01. Juli 2025 09:12

Heute durfte ich gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Ines Seiler den mongolischen Bauminister Jamba Batsuuri im Landtag Brandenburg begrüßen. In meiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Digitalisierung war es mir eine große Freude, diesen besonderen Austausch zu begleiten.

Der Besuch war Teil eines mehrtägigen Aufenthalts einer Delegation aus der Mongolei – auf Einladung von Peter Ilk, dem Bürgermeister von Baruth/Mark. Ein großes Dankeschön an ihn! Baruth und die mongolische Stadt Murun verbindet seit 15 Jahren eine enge Partnerschaft. Themen wie Wasserversorgung, berufliche Bildung und kommunaler Austausch stehen dabei im Mittelpunkt.

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Pressestatement zum Tag der Bundeswehr

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Freitag, 27. Juni 2025 13:43

Zum Tag der Bundeswehr morgen, an dem die Streitkräfte ihre Tore für Besucher öffnen, bekräftigt die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ihre Unterstützung für die Truppe und unterstreicht die sicherheitspolitische Verantwortung des Landes.

„Wir stehen an der Seite der Soldaten, die täglich für unser Land Verantwortung übernehmen“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum. „Es reicht nicht, die Leistungen unserer Soldaten nur in Sonntagsreden zu würdigen – es braucht konkrete Schritte und echte Wertschätzung.“

Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr künftig deutlich zu beschleunigen, um die Einsatzbereitschaft zu stärken und moderne Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Öffentliche Gelöbnisse auf Marktplätzen sollen zudem wieder stärker ermöglicht werden, um die Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Gesellschaft sichtbar zu machen und die Bedeutung des Dienstes in der Mitte der Bevölkerung zu verankern.

Eichelbaum abschließend: „Der Tag der Bundeswehr erinnert uns daran, dass Freiheit und Sicherheit nicht selbstverständlich sind. Brandenburg kann mit klaren Signalen und praktischer Unterstützung dazu beitragen, die Bundeswehr als Garant dieser Werte zu stärken.“

Quelle: Pressemitteilung, 27.06.2024

Besuch des Truppenübungsplatzes Lehnin

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Freitag, 27. Juni 2025 08:50

Gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Kristy Augustin und Rainer Genilke sowie Christian Stein habe ich heute den Truppenübungsplatz Lehnin besucht.

Ein herzliches Dankeschön an Major Christian Matera für den offenen Austausch und die fachkundige Führung über das Gelände. Besonders beeindruckend war auch die Trainingsvorführung der Bundespolizei aus Blumberg – starke Leistung! 💪

Klar ist: Die Infrastrukturmaßnahmen bei der Bundeswehr müssen endlich schneller vorankommen. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg steht fest an der Seite unserer Bundeswehr – für eine starke, moderne und einsatzbereite Truppe. 🇩🇪

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Klare Kante gegen Bildungskürzungen!

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Freitag, 20. Juni 2025 10:09

Heute haben Schülerinnen, Lehrerinnen und Eltern der Rosa-Luxemburg-Grundschule Potsdam vor der Schlussabstimmung des Landtages über den Doppelhaushalt 2025/2026 ein starkes Zeichen gesetzt: Gemeinsam demonstrierten sie gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich durch SPD und BSW.

Mit kreativen Plakaten, lautstarken Rufen und viel Engagement wurde deutlich: Bildung darf nicht kaputtgespart werden! Unsere Kinder verdienen beste Lernbedingungen – mit ausreichend Lehrkräften, Schulsozialarbeit und gut ausgestatteten Schulen.

Die Protestaktion zeigt: Die Bildungskrise ist längst im Alltag der Schulen angekommen – und die Entscheidungen der Landesregierung verschärfen sie weiter. Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft!

📢 Wir stehen solidarisch an der Seite der Schulgemeinschaft der Rosa-Luxemburg-Grundschule – und aller anderen, die sich gegen diese unverantwortlichen Kürzungen wehren!