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CDU/CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Wörlitz-Oranienbaum

In den vergangenen beiden Tagen durfte ich gemeinsam mit Steeven Bretz an der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen aus dem Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament und den Landtagen in Oranienbaum-Wörlitz teilnehmen.

Im Mittelpunkt der Tagung standen der Austausch über aktuelle politische Entwicklungen in Bund und Ländern sowie Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Themen wie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes, die Zukunft der Flughäfen in Ostdeutschland, die Finanzausstattung unserer Landkreise und Kommunen und die Bedeutung unseres kulturellen Erbes wurden intensiv diskutiert.

Besonders gefreut habe ich mich über das Wiedersehen mit meinem Kollegen und dem neu gewählten Oberbürgermeister von Schwerin, Sebastian Ehlers, sowie mit dem Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Michael Richter. Mit dabei waren aber auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann MdB und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek MdL und Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann, MdL.

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100 Tage Verantwortung für Brandenburg – und wir legen los.

100 Tage nach dem Start der neuen Landesregierung aus SPD und CDU ist klar: Wir reden nicht nur über Veränderungen – wir setzen sie um.

Wir haben verstanden, was die Menschen in Brandenburg bewegt: Sicherheit, gute Bildung und eine starke Wirtschaft haben für sie höchste Priorität.

Deshalb haben wir gehandelt. Mit dem neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetz stärken wir den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit einer verlässlichen Kita-Finanzierung schaffen wir Planungssicherheit für Kommunen und Familien. Und mit der neuen Bauordnung sorgen wir dafür, dass Bauen schneller, einfacher und günstiger wird.

Gerade in finanziell schwierigen Zeiten gilt: Nichtstun ist keine Option. Verantwortung heißt, Prioritäten zu setzen, mutige Entscheidungen zu treffen und konsequent an Lösungen zu arbeiten.

Unsere Minister Dr. Jan Redmann, Gordon Hoffmann und Martina Klemmt sowie unsere Landtagsabgeordneten arbeiten tagtäglich für unsere Bürger und unser Heimatland Brandenburg.

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Gespräche in Brüssel mit der EU-Kommission und der NATO

Heute und morgen bin ich gemeinsam mit einer Delegation des Landtages Brandenburg mit der Präsidentin des Landtages zu politischen Gesprächen in Brüssel.

Auf unserer Agenda stehen wichtige Zukunftsfragen für Brandenburg und Europa: die Weiterentwicklung der europäischen Verteidigungsstruktur, die Auswirkungen der europäischen Industriepolitik auf unser Land, zusätzliche Investitionen der Rüstungsindustrie in Brandenburg sowie die Zukunft des LEADER-Förderprogramms für den ländlichen Raum über das Jahr 2028 hinaus.

Gerade das ELER-/LEADER-System zeigt seit vielen Jahren eindrucksvoll, wie erfolgreiche Entwicklung im ländlichen Raum funktioniert: regional, praxisnah und gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Auch im Landkreis Teltow-Fläming haben die Lokalen Aktionsgruppen mit ihrem Engagement zahlreiche Projekte ermöglicht und unsere Region nachhaltig gestärkt.

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Klausurtagung der Brandenburger CDU im Spreewald

Seit gestern kommen die CDU-Landtagsfraktion, der CDU-Landesvorstand, die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten sowie unser Europaabgeordneter Christian Ehler in Lübbenau im Spreewald zu ihrer gemeinsamen Klausurtagung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen wichtige politische Weichenstellungen für Brandenburg. Schwerpunkte sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 sowie die Vorhabenplanung für das zweite Halbjahr. 

Gefreut habe ich mich darüber, beim Abendempfang zahlreiche Gäste aus der Justiz begrüßen zu können, darunter Vertreter des Richterbundes, der Justizgewerkschaft, des Bundes der Strafvollzugsbediensteten sowie des Bundes der Gerichtsvollzieher. Der offene und konstruktive Austausch mit den Justizverbänden liefert wertvolle Impulse für unsere parlamentarische Arbeit.

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