- Landtag

🎖️ Heute ist Tag der Bundeswehr – und wir sagen Danke.

Details: Samstag, 06. Juni 2026 11:31

Brandenburg ist Bundeswehr-Land: 18 Standorte, über 10.000 Soldatinnen und Soldaten. Aber Danke allein reicht nicht. Deshalb handeln wir:

✅ Vereinfachung der Bauordnung für Militärflächen ✅ 100 Mio. € Landesinvestitionen für den Standort Holzdorf – für Kitas, Straßen, Wohnungen ✅ Zusätzlich 400 Mio. € Bundeswehrinvestitionen für den Ausbau vor Ort

Eine starke Bundeswehr schafft Sicherheit – und neue Chancen für Brandenburg.

Heute bei der Handwerksammer Potsdam

Details: Donnerstag, 04. Juni 2026 13:02

Heute war ich gemeinsam mit unserer Wirtschaftsministerin Martina Klement, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg Steeven Bretz, den Staatssekretären Uwe Schüler und Jörg Treffke, meinen Landtagskollegen Kristy Augustin und Corrado Gursch sowie Rechtsanwalt Nico Degler zu Gast beim traditionellen Gartenfest der Handwerkskammer Potsdam am Schwielowsee in Caputh.

Das diesjährige Gartenfest stand ganz im Zeichen eines besonderen Jubiläums: Vor 80 Jahren, im Jahr 1946, wurde die Handwerkskammer Potsdam gegründet. Acht Jahrzehnte engagierte Interessenvertretung, berufliche Bildung, Meisterqualifikation und Unterstützung für die Handwerksbetriebe in unserer Region sind ein starkes Fundament für die Zukunft.

Informationsreise nach Portugal

Details: Donnerstag, 21. Mai 2026 13:12

In dieser Woche war der Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg zu einer Informationsreise in Lissabon unterwegs. Im Mittelpunkt standen die Themen Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung sowie die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz.

Portugal gilt heute als einer der führenden Vorreiter der digitalen Transformation in Europa und belegt im Digital Government Index der OECD Spitzenplätze. Mit innovativen E-Government-Lösungen, digitalen Identitätssystemen wie der „Chave Móvel Digital“ sowie einer konsequenten Förderung internationaler Technologieunternehmen treibt das Land seine Modernisierung erfolgreich voran.

Im Rahmen unserer Reise konnten wir zahlreiche wertvolle Gespräche führen – unter anderem mit der Digitalagentur ARTE, mit dem Staatssekretär für Digitalisierung Bernardo Correia, mit Abgeordneten der Ausschüsse für Verfassungsrecht und Staatsmodernisierung des portugiesischen Parlaments, mit Vertreterinnen und Vertretern der Universität Lissabon sowie der Deutsche Botschaft Lissabon.

Keine Toleranz für digitale Gewalt

Details: Freitag, 24. April 2026 10:47

Am 22. April 2026 habe ich im Landtag klar Stellung bezogen: Der digitale Raum ist für viele Menschen längst kein sicherer Ort mehr – besonders für Frauen und Mädchen.

Was im Netz passiert, bleibt nicht im Netz. Es zerstört Existenzen, greift die Würde von Menschen an und hat reale Konsequenzen: sozialer Rückzug, psychische Belastungen und berufliche Nachteile. Wer Opfer digitaler Gewalt wird, verliert oft die Kontrolle über das eigene Leben im digitalen Raum.

Deshalb ist für mich klar: Wir brauchen ein Schutzschild für das Netz.

Dabei geht es nicht um Technik – es geht um Würde, um Rechtsstaatlichkeit und um unsere Verantwortung als Politik.

Digitale Gewalt ist kein Einzelfall. Sie ist ein strukturelles Problem.