Wahlkampfendspurt der CDU Brandenburg zur Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni 2024

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Mittwoch, 05. Juni 2024 06:54

Wahlkampfendspurt der CDU Brandenburg zur Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni 2024 mit starken Reden unseres CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, unseres CDU-Landesvorsitzenden Dr. Jan Redmann, MdL und unseres CDU-Europaabgeordneten Dr.Christian Ehler. Wir sind stolz auf unser Land, wir kämpfen aber für eine bessere Politik, für eine vernünftige Wirtschaftspolitik, für mehr Sicherheit und Wohlstand für alle!

75 Jahre Grundgesetz

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Montag, 27. Mai 2024 06:50

Das Grundgesetz wird heute 75 Jahre alt. Es hat sich in all den Jahren als fester Anker der Demokratie in Deutschland bewährt. Seit 1949 galt der Verfassungsgrundsatz: Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk in Ost und West. Heute ist unsere Verfassung Garant für Stabilität, Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Es ist gerade die Aufgabe der jungen Generation weiterhin für diese wichtigen Verfassungsgüter zu kämpfen und einzutreten. Deshalb sollte ein Demokratietag in allen Schulen ein Bestandteil des Schulbetriebes sein.

Onlinemeldeportal Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger

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Mittwoch, 22. Mai 2024 15:05

Die brandenburgische Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und der brandenburgische Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm haben heute das Onlinemeldeportal Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger präsentiert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Der Kampf gegen Hasskriminalität ist ein wichtiges Anliegen der CDU Brandenburg. Gerade kommunale Amts- und Mandatsträger sind immer häufiger solcher Straftaten ausgesetzt. Dabei bilden gerade sie das Rückgrat unserer Demokratie. Ein unhaltbarer Zustand der den meist ehrenamtlich tätigen teilweise schwer zu schaffen macht.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Strafrecht gilt auch dort. Wir begrüßen es sehr, das kommunale Amts- und Mandatsträger nun schnell und einfach Fälle von Hasskriminalität anzeigen können. Mit dem Portal können Beweise schnell gesichert und unkompliziert Strafanzeigen erstattet werden.“

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Nachhaltige Städtepartnerschaft zwischen Baruth/Mark und Murun/ Mongolei

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Mittwoch, 24. April 2024 15:05

Seit 13 Jahren verbindet die Stadt Baruth Mark eine enge Partnerschaft mit der Stadt Murun in der Mongolei. Mit der Hilfe der Stadt Baruth/Mark konnten viele nachhaltige Entwicklungsprojekte in Murun, wie z.B. die Installation von Trinkwasserfiltern in den Schulen von Murun, die Übergabe medizinischer Ausrüstung und der Bau eines Schulungszentrums realisiert werden. Heute besuchten Bürgermeister Peter Ilk und eine Delegation unter Leitung des Generaldirektors des mongolischen Bauministeriums,Sanduijav Baatar, das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung in Potsdam. Gemeinsam mit Baustaatssekretär Uwe Schüler ( CDU) diskutierten wir über die Möglichkeiten des energieeffizienten Bauens, die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren und die Energieversorgung in Brandenburg und in der Mongolei. Nachhaltige Entwicklungspartnerschaft ist gelebte Außenpolitik.