Null Toleranz gegenüber Drogenkriminalität – Brandenburg braucht eine härtere Gangart gegen Dealer!

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Freitag, 08. August 2025 04:32

Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Drogenkriminalität in Brandenburg in den Jahren 2019 bis 2024 offenbart eine besorgniserregende Realität: Die Drogenkriminalität floriert in Brandenburg – mit teils drastisch steigenden Sicherstellungsmengen, tausenden Ermittlungsverfahren und einer zunehmenden internationalen Tatverdächtigenstruktur.

Die Fakten sprechen für sich:

• Insgesamt über 65.000 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
• Besonders alarmierend: Massive Sicherstellungen harter Drogen, etwa über 1.200 Kilogramm Kokain im Jahr 2023 – ein Rekordwert.
• Die Zahl der verurteilten Straftäter liegt bei fast 7.700, mit über 1.100 verhängten Freiheitsstrafen – und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
• Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger steigt in 2024 auf einen Höchststand von 32,1 Prozent 

Was aus der Antwort der Landesregierung ebenfalls deutlich wird: Es fehlt an systematischer Rückfallstatistik und an belastbaren Zahlen zur Anwendung von § 456a StPO, also dem Absehen von Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Abschiebung. Auch die Erfassung von freiheitsentziehenden Maßnahmen bleibt lückenhaft.

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CDU fordert zügige Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat – mehr Personal und Digitalisierung für Brandenburgs Justiz

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Mittwoch, 30. Juli 2025 06:00

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, fordert die Landesregierung auf, die angekündigten Mittel aus dem erneuerten „Pakt für den Rechtsstaat“ konsequent zur Entlastung der Justiz in Brandenburg einzusetzen.

Die Bundesregierung hat  den Ländern  über vier Jahre hinweg rund eine halbe Milliarde Euro für eine verstärkte personelle Ausstattung und Digitalisierung der Justiz in Aussicht gestellt. Von diesen circa 240 Mio. Euro für neues Personal sollen im Zeitraum 2026 und 2028 Staatsanwälte und Richterinnen bzw. Richter finanziert werden, und ab 2027 sollen jährlich 70 Mio. Euro in Digitalisierungsmaßnahmen fließen.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert:

-Die zusätzlicher Schaffung von Stellen für die Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg, um Strafverfahren zu beschleunigen. Die CDU hatte bereits in den Haushaltsberatungen gefordert, mehr finanzielle Mittel zur gezielten Entlastung der Staatsanwaltschaften einzusetzen.

-Aufbau von zusätzlichen Verwaltungsrichterstellen, um die Bearbeitung von Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, die in Brandenburg aktuell zu lange dauern. Auch hier hatte die CDU-Fraktion entsprechende Anträge bereits im Rahmen der Haushaltsdebatten eingebracht.

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Rede im Landtag Brandenburg: Klare Haltung – konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Bundeswehr!

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Freitag, 18. Juli 2025 08:59

Am 16. Juli habe ich für die CDU-Landtagsfraktion unseren Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg eingebracht – ein wichtiger Schritt, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen zu begegnen.

👉 Wir räumen Bürokratie aus dem Weg.

👉 Wir beschleunigen Bauprojekte auf Militärgelände.

👉 Wir stärken die Zusammenarbeit mit Schulen und Hochschulen.

👉 Wir setzen ein Zeichen der Anerkennung – mit dem 15. Juni als offiziellem Veteranentag in Brandenburg.

Dieses Gesetz steht für mehr Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit – für unsere Soldatinnen und Soldaten, für unsere Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Brandenburg steht zur Bundeswehr – nicht aus parteitaktischem Kalkül, sondern aus Überzeugung.

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Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg steht zur Bundeswehr

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Donnerstag, 17. Juli 2025 08:42

Heute durfte ich im Landtag Brandenburg unseren Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg vorstellen.

💬 Unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht bei Sonntagsreden stehen bleiben. Wir wollen konkrete Verbesserungen für unsere Soldatinnen und Soldaten – und damit für die Sicherheit unseres Landes.

🔧 Was wir mit dem Brandenburgischen Bundeswehrfördergesetz erreichen wollen:

• Schnellere Genehmigungen für militärische Infrastruktur • Mehr Unterstützung für Katastrophenschutz und Landesverteidigung  • Bessere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Schulen und Hochschulen  • Einführung eines offiziellen Veteranentags in Brandenburg am 15. Juni

📍 Ob in Holzdorf, Lehnin oder beim Austausch mit Kommunen und Truppen: Wir haben zugehört – und liefern jetzt.

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