Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Brandenburg

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Donnerstag, 04. Dezember 2025 12:06

Heute tagte der Ausschuss für Recht und Digitalisierung – und es gab wichtige Einblicke in die aktuelle Lage unserer Justiz. ⚖️💡

Der Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg, Matthias Deller, hat eindrucksvoll bestätigt: Die in der vergangenen Wahlperiode von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Personalverstärkungen in der Justiz wirken! Die Verfahrensdauer in der ordentlichen Gerichtsbarkeit konnte spürbar reduziert werden. Ein klarer Erfolg der damaligen Weichenstellungen.

Doch die Herausforderungen bleiben groß: In den kommenden 10 Jahren gehen 41 % der Richterinnen und Richter in den Ruhestand. Darauf müssen wir uns im Land Brandenburg frühzeitig und konsequent vorbereiten. Deshalb gilt: Die Personalaufstockungen in der Justiz müssen auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden.

Positiv ist zudem, dass der von der Bundesregierung beschlossene Pakt für den Rechtsstaat Brandenburg zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften bringt. Außerdem stehen 14,4 Mio. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereit – ein wichtiger Baustein für dringend notwendige bauliche Modernisierungen und Neubauten unserer Gerichtsstandorte.

Besonders betroffen sind u. a. die Amtsgerichte Zossen, Königs Wusterhausen, Eisenhüttenstadt und Schwedt sowie das Landgericht Cottbus. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf, um moderne, sichere und funktionsfähige Arbeitsbedingungen sicherzustellen.

Eine starke Justiz ist Grundpfeiler unseres Rechtsstaats – und wir arbeiten weiter daran, sie zukunftsfest aufzustellen. 💙⚖️ #Justiz #brandenburg #CDU