8.5.2023: Am heutigen Tag vor 78 Jahren wurden Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Der 8. Mai 1945 besiegelte das Ende des Zweiten Weltkrieges und einer Schreckensherrschaft, die Millionen Menschen das Leben kostete.
Der Landtag Brandenburg gedachte der Befreiung vom Nationalsozialismus mit einer Veranstaltung, an der unter anderem Dariusz Pawłoś, der Botschafter Polens, teilnahm.
4.5.2023: Gespräch des Europaausschusses des Landtages Brandenburg mit dem ukrainischen Botschafter, S.E. Oleksii Makeiev. In seinen Ausführungen bedankte sich der Botschafter ausdrücklich für die humanitäre und militärische Unterstützung Deutschlands. Angeregt wurde die Partnerschaft von Kommunen und Sportvereinen aus Brandenburg mit ukrainischen Städten und Gemeinden. Bisher gibt es 6 Städtepartnerschaften zwischen Brandenburg und der Ukraine. Interessierte Städte und Kommunen können sich hierzu an die Botschaft der Ukraine https://germany.mfa.gov.ua/de wenden.
Am Freitag beginnen die Deutschen Meisterschaften der B-Jugend im Ringen in der Brandenburg-Halle in Frankfurt (Oder). Begrüßt werden die Sportlerinnen und Sportler zur Eröffnung von Sportstaatssekretär Steffen Freiberg und dem Präsidenten des Landesringerverbandes, Danny Eichelbaum.
Sportstaatssekretär Steffen Freiberg: „Es ist eine tolle Bestätigung und eine große Freude für das gesamte Sportland Brandenburg, mehr als 200 Jungen zu den Deutschen Meisterschaften im Ringen in Frankfurt (Oder) begrüßen zu können. Diese Sportart hat hier eine lange Tradition bis zurück ins 19. Jahrhundert. Die Erfolge zeigen, welche guten Möglichkeiten das Land Brandenburg dem Breiten- und Leistungssport bietet. Ich wünsche allen jungen Sportlern und dem Publikum spannende und faire Kämpfe.“
Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:
„Nein zur Legalisierung von Cannabis. Wir dürfen Drogen nicht die Türen öffnen. Cannabis ist und bleibt eine Droge mit Gesundheitsrisiko! Die Bundesregierung handelt völker- und europarechtswidrig.
Was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, steht im Gegensatz zum internationalen Abkommen des UN-Drogenkontrollrats (INCB): Das Gremium, das die Einhaltung der internationalen Drogen-Konventionen überwacht, wies in seinem Jahresbericht darauf hin, dass die Freigabe von Cannabis als Genussmittel "unvereinbar" mit diesem Abkommen sei. Der Konsum sei nur zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt. Es gibt schon genug Menschen in unserem Land, die mit legalen Suchtmitteln Probleme haben. Wer Cannabis aus nichtmedizinischen Gründen konsumiert, wer Cannabis missbraucht, der begibt sich in eine gesundheitliche Gefahr. Insbesondere bei jungen Menschen gibt es gravierende Risiken in der Entwicklung. Zu nennen sind hier psychische und psychosoziale Störungen wie zum Beispiel schizophrene Psychosen, aber auch organmedizinische Auswirkungen wie Herz-Kreislauf-Folgeerkrankungen sowie neurokognitive Beeinträchtigungen wie die Beeinträchtigung der Lern-, Aufmerksamkeits- und Gedächtnisfunktion. Internationale Erfahrungen zeigen zudem, die Legalisierung von Cannabis führt zu mehr Kriminalität.
Deshalb sollte die Bundesregierung ihren Plan, Cannabis in Deutschland zu legalisieren, endlich ad acta legen.“
Ansprechpartner: Patrick NelteLandtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331 / 966 14 26
