- Landtag

Strafvollzug in Brandenburg - Danny Eichelbaum: Justizminister muss endlich ein Zukunftskonzept vorlegen

Details: Mittwoch, 26. Oktober 2016 21:02

Der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant, die Krankenversorgung im Strafvollzug zu privatisieren. Für Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, ist dies eine weitere Bestätigung der Konzeptlosigkeit des Ministers, durch die die Justizbeschäftigten des Landes verunsichert werden. „Es kann nicht sein, dass jede Woche neue Spekulationen und abenteuerliche Pläne die Runde machen. Ludwig muss den Chaostagen im Justizministerium endlich ein Ende setzen und ein Gesamtkonzept zur Zukunft des Strafvollzuges in Brandenburg auf den Tisch legen“, so Eichelbaum.

Nach Auffassung der CDU kann ein ordnungsgemäßer Strafvollzug, der die Resozialisierung der Strafgefangenen und einen Behandlungsvollzug in den Mittelpunkt stellt, nur mit einem Personalaufwuchs gewährleistet werden. Dass der Strafvollzug in Brandenburg am Boden liegt, hätten die linken Justizminister seit 2009 selbst zu verantworten, betonte Eichelbaum. Selbst die ministeriumseigene Arbeitsgruppe ‚Personalkonzept 2014‘ habe einen Mindestpersonalbedarf von 1083 Mitarbeitern errechnet, statt der in der Personalbedarfsplanung der Landesregierung vorgesehenen 922 Stellen „Sie haben es versäumt, den Strafvollzug in Brandenburg personell gut auszustatten“, kritisiert Eichelbaum die Landesregierung.

Zentrale Abteilung für Diagnostik geschlossen - Danny Eichelbaum: SPD und Linke sparen den Strafvollzug in Brandenburg kaputt

Details: Samstag, 01. Oktober 2016 09:27

Zu den Medienberichten über die vom Justizministerium geplanten Schliessung der Zentralen Abteilung für Diagnostik wegen Personalmangels, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

Schon die Debatte im Landtag zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation des Strafvollzuges in Brandenburg machte deutlich, dass Justizminister Stefan Ludwig ( Linke) die Justiz mit ihren Problemen im Stich lässt. Die Schließung der Zentralen Abteilung der Brandenburger Justizvollzugsanstalten ist ein weiterer Beleg dafür, dass SPD und Linke den Strafvollzug in Brandenburg kaputtsparen.

Landesregierung lässt Justiz im Stich - Danny Eichelbaum: So schnell hat in Brandenburg noch kein Minister sein Wort gebrochen

Details: Montag, 26. September 2016 11:35

Die rot-rote Landesregierung plant im Doppelhaushalt 2017/2018 eine Stellenreduzierungen von Richtern und Staatsanwälten. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, erinnerte daran, dass Justizminister Ludwig (Linke) vor gerade einmal fünf Monaten noch mehr statt weniger Personal versprochen habe. "So kurz nach Amtsantritt hat in Brandenburg noch kein Minister sein Wort gebrochen. Der geplante Stellenabbau soll vor allem die Richter und Staatsanwälte treffen.“

Eichelbaum warf der Landesregierung vor, die Justiz im Stich zu lassen. Brandenburger Gerichte seien bereits heute wegen Personalmangels überlastet, so der CDU-Rechtsexperte, beispielsweise dauerten Berufungsverfahren bei den Landgerichten in Brandenburg schon jetzt deutlich länger als im Bundesdurchschnitt.. „Schon heute können die Strafkammern ihre Arbeit kaum bewältigen. Die Folge von weiteren Stellenkürzungen werden noch längere Gerichtsverfahren, zusätzliche Strafrabatte für Straftäter und noch mehr Entlassungen von Untersuchungsgefangenen sein. Ein klares Bekenntnis zur Justiz sieht anders aus.“

Personalbedarf im Strafvollzug in Brandenburg - Danny Eichelbaum: Justizminister spart Strafvollzug kaputt

Details: Donnerstag, 28. Juli 2016 14:44

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant einen Stellenabbau in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Nach Presseberichten sollen in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 nur noch 922 Stellen existieren, obwohl die ministeriumseigene Fachkommission einen Personalbedarf von mindestens 1080 Stellen errechnet hatte. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, bezeichnete die geplanten Stellenreduzierungen als völlig inakzeptabel. „Justizminister Ludwig hat drei Monate nach seinem Amtsantritt schon sein Versprechen, Kürzungen im Strafvollzug nicht vorzunehmen, gebrochen“, so Eichelbaum.

Allein im Jahr 2015 sind 40.000 Mehrarbeitsstunden bei den Justizvollzugsbeamten angefallen und die Krankenstände sind unverhältnismäßig hoch. Bereits im letzten Jahr sind über 880 Resozialisierungsmaßnahmen ausgefallen, die Vollzugs-und Eingliederungsmaßnahmen können nicht in der gesetzlich garantierten Zeit erstellt werden. „Mit dem nun von Minister Ludwig vorgesehenem Personalbestand könnten die im Strafvollzugsgesetz vorgesehenen Resozialisierungsmaßnahmen erst recht nicht mehr umgesetzt werden“, warnt Eichelbaum.

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