Danny Eichelbaum zum Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis - Kein Recht auf Rausch

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Mittwoch, 16. August 2023 14:37

Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis ab. Das Kabinett beschloss am heutigen Mittwoch das entsprechende Gesetz auf den Weg zu bringen. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Wir brauchen in Deutschland keine weitere Drogen-Baustelle. Es gibt keinen harmlosen Drogenkonsum. Cannabis ist eine Einstiegsdroge und gefährdet die psychische Gesundheit sowie die Entwicklung junger Menschen. Die von SPD, Grünen und FDP geplante Legalisierung von Cannabis wird zu mehr Gerichtsverfahren und einem erhöhten Kontrollaufwand für die Polizei führen, der personell nicht zu bewerkstelligen ist. Allein die Überwachung der Orte, an denen der Drogenkonsum verboten sein soll, z. B. 200 Meter rund um Jugend-und Kindereinrichtungen, erfordert einen zusätzlichen Personalaufwand.

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Danny Eichelbaum, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt milliardenschweren Hubschrauberkauf für Holzdorf

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Donnerstag, 06. Juli 2023 11:28

Der größte Luftwaffenstützpunkt in Ostdeutschland, Holzdorf/Schönewalde, wird in den kommenden Jahren eine der größten Investitionen für die Luftwaffe erleben. Die Fachausschüsse im Bundestag haben einen milliardenschweren Kauf von 60 Schweren Transporthubschraubern zur Modernisierung der Bundeswehr gebilligt. Der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss stimmten mehrheitlich für die Beschaffung von 60 Boeing-Helikoptern des Typs CH-47F Chinook. Von den insgesamt 60 Hubschraubern werden 47 nach Holzdorf geliefert.

Diese Entscheidung wird sowohl in der Brandenburger Landesregierung als auch im Katastrophenschutz mit großer Freude aufgenommen. Die neuen Hubschrauber werden einen besseren Schutz gegen Waldbrände ermöglichen. Die bananenförmigen Hubschrauber mit ihren zwei Rotoren haben die Fähigkeit, Säcke bis zu 15 Tonnen Wasser zu transportieren und über den Flammen abzuwerfen.

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Das Land Brandenburg unterstützt die Freibäder und Schwimmbäder in Teltow-Fläming mit 855.000 Euro

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Dienstag, 30. Mai 2023 10:06

Danny Eichelbaum: Die Brandenburger Regierungskoalition leistet damit einen wesentlichen Beitrag für stabile Eintrittspreise

Die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen wird den Kommunen im Landkreis Teltow-Fläming massiv bei den Energiekosten für die Freibäder und Schwimmbäder entlasten.

Insgesamt stehen für die Energiemehrkosten der Bäder in Teltow-Fläming aus dem Brandenburgpaket in diesem Jahr finanzielle Mittel i.H.v. 855.000 Euro zur Verfügung.
Im Einzelnen werden folgende Einrichtungen finanziell unterstützt:

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Danny Eichelbaum zur Bestätigung des Anfangsverdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung bei der „letzten Generation“

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Mittwoch, 17. Mai 2023 13:15

Zur Bestätigung des Anfangsverdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung bei der „letzten Generation“ durch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„ Wer Städte „lahmlegen“ möchte, Straßen und Flughäfen blockiert und damit verhindert, dass Berufstätige pünktlich zur Arbeit kommen, handelt kriminell und muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Deshalb war es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die „ Letzte Generation“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet hat und Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern erwirkt hat. Gegen sogenannte Klimaaktivisten muss hart durchgegriffen werden, wenn sie Straftaten verüben. Jeder muss sich an das Gesetz halten, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einer Anarchie. Mit der Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Weg frei für die weitere Strafverfolgung von Klimaklebern, Flughafenbesetzern und anderen Störern der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.“