Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen: Arbeitsgerichte zukunftsfest machen

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Donnerstag, 10. Dezember 2020 13:56

Zu den Planungen für ein neues Arbeitsgerichtskonzept für das Land Brandenburg erklären die Koalitionsfraktionen:

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Wir können heute noch nicht sagen, ob die angespannte coronabedingte Belastung des Arbeitsmarktes auch an den Arbeitsgerichten ankommen wird. Wir werden die Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte erhöhen. Neben den Arbeitsgerichtsstandorten wird es Gerichtstage an anderen Standorten im Land geben. Dadurch entsteht mehr Präsenz in der Fläche. Die Justiz kommt zum Bürger und wir vermeiden zu lange Wege.  Wenn dieses Modell den gewünschten Effekt bringt und die Zufriedenheit erhöht, dann kann dies auf andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung übertragen werden.“

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Unser Ziel ist die Schaffung von zukunfts- und funktionsfähigen Strukturen in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Mit der von Justizministerin Susanne Hoffmann geplanten Reform wollen wir Verbesserungen für die rechtsuchenden Bürger im Land erreichen und mehr Bürgernähe schaffen. Die Gerichtstage im ländlichen Raum schaffen dafür die notwendigen Voraussetzungen.“

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Land fördert Fahrzeuge und Technik für Freiwillige Feuerwehren in Teltow-Fläming

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Donnerstag, 13. August 2020 10:01

Das Land Brandenburg fördert in diesem Jahr die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrtechnik für die Freiwilligen Feuerwehren in Teltow-Fläming mit 631.000 Euro. Die Förderung bezieht sich auf zwei Waldbrandtanklöschfahrzeuge für die Feuerwehren in Trebbin und Nuthe-Urstromtal , 3 Wärmebildkameras für die Feuerwehren in Trebbin und Dahme/Mark sowie 2 Stromerzeuger.

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum: „ Es freut mich, dass die Brandenburger Landesregierung Fördermittel für die Feuerwehren in Teltow-Fläming zur Verfügung stellt, auch wenn nicht alle Förderanträge positiv beschieden werden konnten.

In den letzten Jahren gab es in Teltow-Fläming immer wieder große Waldbrände. Durch die geförderten Waldbrandtanklöschfahrzeuge sollen mögliche Brände effektiver gelöscht werden. Die Landesregierung trägt mit der finanziellen Förderung die Sorge dafür, optimale Rahmenbedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren zu schaffen.

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In eigener Sache: Neue Praktikantin im Büro Eichelbaum

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Mittwoch, 12. August 2020 12:11

Sehr geehrte/r Leser*innen,

mein Name ist Anna Melissa Mae Hammer und ich komme aus Dahme/Mark. Das ist eine kleine Stadt im Süden von Teltow Fläming, die in der Regel die Wenigsten kennen. Dort bin ich aufgewachsen und auch die ersten Jahre in die Grundschule gegangen. Danach wechselte ich auf das Gymnasium und absolvierte 2018 mein Abitur. Aktuell studiere ich seit zwei Jahren Politikwissenschaften an der Martin-Luther-Universität in Halle. Dazu gehört es ein Pflichtpraktikum zu absolvieren und dafür habe ich das Glück, dies in meiner Heimatregion machen zu dürfen. So kam ich ins Team von Danny Eichelbaum und habe ihn in den ersten Tagen auch schon im Landtag besuchen dürfen. Weiterhin bin ich sehr glücklich sein Büroteam verstärken zu dürfen und freue mich auf die restliche Zeit.

CDU weist Forderung der Linksfraktion Brandenburg nach Besuchsmöglichkeiten in den JVAs als verfrüht zurück

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Montag, 25. Mai 2020 10:22

Danny Eichelbaum: „Gesundheitsschutz der Vollzugsbediensteten und der Gefangenen stehen an erster Stelle.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum erklärt zur Forderung der Linken, dass auch Inhaftierte in Brandenburg wieder Besuch empfangen dürfen:

„Die von den Anstalten und vom Justizministerium ergriffenen Schutzmaßnahmen haben sich als effektiv erwiesen und gewährleisten, dass die wichtigen Aufgaben des Schutzes der Gesellschaft vor Straftätern und deren Resozialisierung  auch unter den pandemiebedingten Einschränkungen so gut wie möglich, fortgeführt werden können.“

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