Erneute Proteste von Richterbund und Justizgewerkschaft - Danny Eichelbaum: SPD und Linke haben die Brandenburger Justiz in Notlage gebracht

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Donnerstag, 09. Februar 2017 17:53

Nach der Demonstration der Richter und Staatsanwälte vor 2 Jahren sind heute wieder Justizbeschäftigte im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ auf die Straße gegangen, um gegen die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung zu demonstrieren. Die Sorgen und Nöte der Justizbeschäftigten seien berechtigt, sagte der Sprecher rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. "Noch vor 10 Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass Justizbeschäftigte in Brandenburg gegen die Personalpolitik der Landesregierung demonstrieren. Doch SPD und Linke haben die Brandenburger Justiz in eine Notlage gebracht. Im ganzen Land fehlt Personal in den ordentlichen Gerichten, die Krankenstände bei den Justizbeschäftigten haben ein Höchstmaß erreicht und es gibt nicht genug Richter und Staatsanwälte.“

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Ludwigs Vorsitz der Justizministerkonferenz endet - Danny Eichelbaum: Leerjahr statt Lehrjahr für Minister Ludwig

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Mittwoch, 11. Januar 2017 16:46

Am Mittwoch übergab Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) in Mainz den Vorsitz der Justizministerkonferenz an seinen Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz. In einem Rückblick  behauptete Ludwig dabei, landesübergreifend wichtige Debatten während seiner Zeit als Vorsitzender angestoßen zu haben. Dem widersprach der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum.

Die Justizministerkonferenz gleich im ersten Jahr im Amt zu leiten, sei eine Herausforderung gewesen, der Minister Ludwig nicht gewachsen war, so der CDU-Politiker. „Was ein Lehrjahr für den Minister hätte sein können, ist zu einem Leerjahr geworden. Ludwig hat in der Justizministerkonferenz nichts erreicht und hat stattdessen stets die falschen Schwerpunkte gesetzt. Anstatt Antworten zu den Herausforderungen des Rechtsstaats, wie die gestiegene Terrorgefahr zu liefern, zettelte Ludwig Diskussionen über die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und einen Mindestlohn für Häftlinge an. Von seinen Kollegen wurde Ludwig dabei regelrecht abgewatscht.“

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Landtag würdigt innovative Brandenburger Bauprojekte – Neue Ausstellung eröffnet

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Dienstag, 10. Januar 2017 16:51

Einen Eindruck vom Potenzial und der Vielfalt zeitgenössischen Bauens im Land Brandenburg können ab heute Besucherinnen und Besucher der neuen Landtagsausstellung gewinnen. Unter dem Titel „Brandenburgischer Baukulturpreis 2015“ präsentiert sie eine Werkschau innovativer Bauprojekte. Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre gemeinsam von der Brandenburgischen Architektenkammer und der Brandenburgischen Ingenieurkammer ausgelobt und verliehen. Im Rahmen der Vernissage lobte der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, Danny Eichelbaum, den Wettbewerb als wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Wahrnehmung Brandenburger Baukultur.

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Strafvollzug in Brandenburg - Danny Eichelbaum: Justizminister muss endlich ein Zukunftskonzept vorlegen

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Mittwoch, 26. Oktober 2016 21:02

Der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant, die Krankenversorgung im Strafvollzug zu privatisieren. Für Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, ist dies eine weitere Bestätigung der Konzeptlosigkeit des Ministers, durch die die Justizbeschäftigten des Landes verunsichert werden. „Es kann nicht sein, dass jede Woche neue Spekulationen und abenteuerliche Pläne die Runde machen. Ludwig muss den Chaostagen im Justizministerium endlich ein Ende setzen und ein Gesamtkonzept zur Zukunft des Strafvollzuges in Brandenburg auf den Tisch legen“, so Eichelbaum.

Nach Auffassung der CDU kann ein ordnungsgemäßer Strafvollzug, der die Resozialisierung der Strafgefangenen und einen Behandlungsvollzug in den Mittelpunkt stellt, nur mit einem Personalaufwuchs gewährleistet werden. Dass der Strafvollzug in Brandenburg am Boden liegt, hätten die linken Justizminister seit 2009 selbst zu verantworten, betonte Eichelbaum. Selbst die ministeriumseigene Arbeitsgruppe  ‚Personalkonzept 2014‘ habe einen Mindestpersonalbedarf von 1083 Mitarbeitern errechnet, statt der in der Personalbedarfsplanung der Landesregierung vorgesehenen 922 Stellen „Sie haben es versäumt, den Strafvollzug in Brandenburg personell gut auszustatten“, kritisiert Eichelbaum die Landesregierung.

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