Haushaltsrede im Landtag – Starke Justiz für einen starken Rechtsstaat

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Donnerstag, 19. Juni 2025 12:07

Gestern durfte ich im Landtag zum Haushalt des Ministeriums für Justizbund Digitalisierung sprechen – mit einer klaren Botschaft:

👉 Wer den Rechtsstaat stärken will, muss seine Justiz stärken.

Unsere Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Mitarbeitenden im Strafvollzug, in der Bewährungshilfe und der Straffälligenhilfe leisten Tag für Tag Herausragendes. Sie verdienen nicht nur unseren Dank – sondern vor allem politische Unterstützung.

Dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion konkret ein:

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Gedenkstunde zum Nationalen Veteranentag: CDU kritisiert demonstratives Fernbleiben der BSW-Fraktion

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Mittwoch, 18. Juni 2025 13:04

Anlässlich der heutigen Feierstunde zum Nationalen Veteranentag im Landtag Brandenburg erklärt der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum:

„Der heutige Tag galt dem Dank und der Anerkennung für die Männer und Frauen, die in der Bundeswehrtäglich Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Mit ihrem Einsatz verteidigen sie unsere Werte, unsere Freiheit und den Frieden oft auch mit ihrem eigenen Leben.

Es ist ein Akt des Respekts, diesem Dienst in einer Feierstunde zu gedenken und ihn zu würdigen. Dass ausgerechnet die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht – mit Ausnahme von zwei Abgeordneten – der Gedenkstunde bewusst ferngeblieben ist, ist nicht nur stillos, sondern ein offener Affront gegenüber all jenen, die unserem Land dienen.

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SPD und BSW in Brandenburg dürfen ihr Spardiktat nicht auf Kosten der Kinder durchsetzen!

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Dienstag, 17. Juni 2025 12:40

📍 Aus der heutigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

In dieser Woche steht die entscheidende Abstimmung über den Doppelhaushalt 2025/2026 im Landtag an. Unsere klare Haltung: Kürzungen im Bildungsbereich sind ein Schlag ins Gesicht für Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler im ganzen Land.

❗ SPD und BSW planen im neuen Haushalt 445 Lehrerstellen zu streichen – bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen und dramatischem Unterrichtsausfall. Im letzten Schuljahr sind über 1,6 Millionen Unterrichtsstunden vertreten und mehr als 330.000 Stunden ersatzlos ausgefallen.

Jetzt soll es noch weniger Lehrkräfte geben? Das ist verantwortungslos!

📢 Wir als CDU-Fraktion sagen klar: So darf es nicht weitergehen. Bildung braucht Investitionen, keine Kürzungen.

Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Petition des Landeselternrates „Mehr Bildung und mehr Haushaltsmittel für Schulbildung in Brandenburg“.

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Ungarn trifft Brandenburg

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Donnerstag, 12. Juni 2025 10:16

Heute durften wir im Lamdtag Brandenburg hochrangigen Besuch aus Ungarn begrüßen: Den Vizepräsidenten des ungarischen Nationalrates, István Jakab, sowie den ungarischen Botschafter in Deutschland, Dr. Péter Györkös. Gemeinsam mit Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg konnten wir ein intensives und offenes Gespräch führen.

Wir Deutsche sind den Ungarn zutiefst dankbar für ihre historische Rolle beim Fall des Eisernen Vorhangs 1989 – ohne den Mut und die Weitsicht Ungarns gäbe es das wiedervereinigte Deutschland in seiner heutigen Form vielleicht nicht.

Doch die europäische Partnerschaft lebt auch vom offenen Dialog. Deshalb haben wir neben der gemeinsamen Geschichte auch aktuelle Herausforderungen angesprochen: Rechtsstaatsreformen in Ungarn, die Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Fragen zur Digitalisierung, zur Lage der Landwirtschaft und zur parlamentarischen Zusammenarbeit.

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