Amtseinführung des neuen Generalstaatsanwaltes

Details

Freitag, 08. November 2024 04:34

Amtseinführung des neuen Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg, Roland Wilkening und Verabschiedung von Generalstaatsanwalt Dr.Andreas Behn. Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Staatsanwaltschaften sind die Wächter des Rechtsstaates und Garant für eine unabhängige Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Wir werden auch in dieser Legislaturperiode darauf achten, dass die Staatsanwaltschaften personell und sachlich gut ausgestattet sind, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen.

30. Geburtstag der Fregatte Brandenburg

Details

Samstag, 19. Oktober 2024 06:19

Am Samstag durfte ich den Landtag Brandenburg bei der Festveranstaltung in Wilhelmshaven zum 30. Jubiläum der Patenschaft des Landes Brandenburg und der Fregatte Brandenburg vertreten. Die Fregatte Brandenburg hat bei der Erfüllung ihrer militärischen Aufgaben den Namen unseres Bundeslandes weit in die Welt hinausgetragen und ist somit Botschafterin unseres Heimatlandes. In meinem Grußwort betonte ich, dass unser Parlament fest an der Seite der Marine und ihrer Soldatinnen und Soldaten steht. Im Beisein u.a. von Fregattenkapitän Jan Hackstein, Kommandeur des 2. Fregattengeschwaders und Fregattenkapitän Robert Meyer-Brenkhof, Kommandant der Fregatte Brandenburg, nahmen wir das Jubiläum zum Anlass um die Bande zwischen dem Land Brandenburg und der Fregatte Brandenburg zu feiern und zu festigen. Der Freundeskreis der Fregatte übergab dazu allen Besatzungsmitgliedern ein „ Brandenburgpaket“ mit Spezialitäten aus allen Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir wünschen der Fregatte allzeit gute Fahrt und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. Die Fregatte Brandenburg war zuletzt vier Monate für die Deutsche Marine im Auftrag der UN vor der libanesischen Küste im Rahmen des United Nations Interim Force Einsatzes tätig, um den illegalen Waffenschmuggel zu unterbinden. 

Konstituierende Sitzung des Landtages Brandenburg

Details

Donnerstag, 17. Oktober 2024 07:27

Heute fand die Konstituierende Sitzung des Landtages Brandenburg statt. Wir wollen den Worten von Erzbischof Heiner Koch im Ökumenischen Gottesdienst Taten folgend in den nächsten 5 Jahren eine menschenachtende und menschenfördernde Politik im Interesse des Landes Brandenburg im Miteinander gestalten.

Weiterlesen ...

Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Kloster Seeon

Details

Dienstag, 10. September 2024 14:07

Heute darf ich bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Kloster Seeon, Kultur- und Bildungszentrum des Bezirks Oberbayern, die Brandenburger Landkreise vertreten. Hauptthema der Tagung ist die Migrationspolitik, dazu wurde u.a. der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder als Gast eingeladen. Der Deutsche Landkreistag fordert in seinem Positionspapier eine Wende in der Migrationspolitik. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, brachte es heute unter dem Applaus der Vertreter der Landkreise auf den Punkt: „ Die Zeit des Redens ist vorbei, die illegale Zuwanderung muss jetzt gestoppt werden.“ Eine weitere Forderung des Landkreistages ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Bund, insbesondere eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Die Landkreise und Kommunen erfüllen 95 Prozent aller staatliche Aufgaben, erhalten aber nur 14 Prozent der staatlichen Zuweisungen.