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Besuch beim Zentrum Informationsarbeit der Bundeswehr in Strausberg

Gemeinsam mit meinen Landtagskolleginnen Kristy Augustin und Nicole Walter-Mundt durfte ich gestern das Zentrum Informationsarbeit der Bundeswehr in Strausberg besuchen.

Ein herzlicher Dank geht an Oberst Thomas Mammen und sein Team  für den freundlichen Empfang und die offene Diskussion – insbesondere über die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere in Brandenburg.

Was diese leisten, verdient großen Respekt:

📚 Sie klären an unseren Schulen über sicherheitspolitische Herausforderungen auf – sachlich, neutral und fundiert.

🎓 Sie leisten keinen Rekrutierungsdienst, sondern leisten einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung junger Menschen.

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Gemeinsam laut für unsere Musikschulen!

Heute haben zahlreiche engagierte Schüler, Lehrerund Unterstützer der Kreismusikschulen vor dem Landtag ein starkes Zeichen gesetzt: So geht es nicht weiter!

👉 Die aktuelle Politik von SPD und BSW lässt unsere Musikschulen im Regen stehen.

👉 Die finanzielle Verantwortung wird weiter allein auf die Landkreise abgewälzt – das ist ungerecht und gefährdet die musikalische Bildung vieler junger Menschen.

📢 Musikschulen sind keine Luxusangebote – sie sind Bildungseinrichtungen und ein unverzichtbarer Teil unserer Kultur und Jugendförderung!

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Ein bewegter Tag im Brandenburger Landtag – Rückblick auf den 21. Mai 2025

Heute stand einiges auf der Tagesordnung – politisch brisant, gesellschaftlich wichtig:

🔹 Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion:

Unter dem Thema „Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes sichern“ wurde im Plenum kontrovers debattiert. Klar ist: Der Verfassungsschutz muss unabhängig, rechtsstaatlich kontrolliert und verlässlich agieren.

🔹 Besuch der Produktionsschule im Landtag:

Danke für den Besuch und die spannende Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern der Produktionsschule Ludwigsfelde. Es war beeindruckend zu sehen, mit wie viel Engagement und Herzblut die jungen Menschen heute in der Debatte mit dabei waren.

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Heute im Landtag: Ausschuss für Recht und Digitalisierung

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung war Generalstaatsanwalt Roland Wilkening zu Gast. Er machte deutlich: Die Staatsanwälte in Brandenburg arbeiten an ihrer Belastungsgrenze.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat deshalb klare Vorschläge gemacht, um unsere Justiz und unsere Cybersicherheit zu stärken:

✔️ Schaffung von 10 neuen Stellen für Staatsanwälte – für schnellere strafrechtliche Ermittlungen

✔️ Schaffung von 10 neuen Stellen für Verwaltungsrichter – für kürzere Verfahrensdauern bei Asylverfahren

✔️ Errichtung eines Cybersicherheitsinstituts – um Cyberangriffe wie auf die Stadt Potsdam besser abwehren zu können und Unternehmen sowie Behörden gezielt zu beraten und zu unterstützen

Wir setzen uns für eine handlungsfähige Justiz und starke Cybersicherheit in Brandenburg ein!

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