Heute tagte der Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg in Potsdam

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Donnerstag, 15. Januar 2026 14:59

Ich freue mich sehr, Kristy Augustin als neues ordentliches Mitglied im Ausschuss herzlich willkommen zu heißen.

Im Fachgespräch zur Situation des Justizvollzuges in Brandenburg mit Vertreterinnen und Vertretern der Justizgewerkschaft, des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, des Deutschen Beamtenbundes sowie der Anstaltsleiterin der JVA Brandenburg wurde deutlich: Die Gewaltbereitschaft der Gefangenen nimmt weiter zu.

Die Anzuhörenden bestätigten, dass das von der damaligen CDU-Justizministerin Susanne Hoffmann in der letzten Wahlperiode eingeführte Sicherheitskonzept – mit Einsatzgruppen, der Einführung von Hiebwaffen, verbesserter Schutzkleidung und weiteren Sicherheitsmaßnahmen – die richtige Antwort auf diese Entwicklung ist. Klar ist aber auch: Weitere Maßnahmen müssen folgen.

Die Sicherheit unserer Justizvollzugsbediensteten hat Vorrang.

Dafür brauchen wir zudem eine aufgabengerechte Personalstruktur, einen Abbau überbordender Dokumentationspflichten und vor allem bessere Konzepte, um Auszubildende und Fachkräfte für den Justizvollzug in Brandenburg zu gewinnen.

Ein weiteres Thema war der Rechtskundeunterricht an Brandenburger Schulen. Angesichts der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität müssen Schülerinnen und Schüler frühzeitig und praxisnah über Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Neben Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sollten hierfür ausdrücklich auch Rechtsanwälte und Notare gewonnen werden.

Positive Nachrichten gibt es zudem im durch einen Behördenfehler entstandenen Rechtsstreit der Eheleute W. aus Rangsdorf um ihr Haus: In einem Gütetermin suchen die Beteiligten einen Vergleich, um den Rechtsstreit zu beenden. Das Land Brandenburg ist dem Verfahren beigetreten und übernimmt damit Verantwortung.

Der Ausschuss bleibt an all diesen wichtigen Themen dran – für einen starken Rechtsstaat in Brandenburg.