Heute im Landtag: Ausschuss für Recht und Digitalisierung

Details

Donnerstag, 08. Mai 2025 10:18

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung war Generalstaatsanwalt Roland Wilkening zu Gast. Er machte deutlich: Die Staatsanwälte in Brandenburg arbeiten an ihrer Belastungsgrenze.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat deshalb klare Vorschläge gemacht, um unsere Justiz und unsere Cybersicherheit zu stärken:

✔️ Schaffung von 10 neuen Stellen für Staatsanwälte – für schnellere strafrechtliche Ermittlungen

✔️ Schaffung von 10 neuen Stellen für Verwaltungsrichter – für kürzere Verfahrensdauern bei Asylverfahren

✔️ Errichtung eines Cybersicherheitsinstituts – um Cyberangriffe wie auf die Stadt Potsdam besser abwehren zu können und Unternehmen sowie Behörden gezielt zu beraten und zu unterstützen

Wir setzen uns für eine handlungsfähige Justiz und starke Cybersicherheit in Brandenburg ein!