Heute im Landtag: Ausschuss für Recht und Digitalisierung

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Donnerstag, 08. Mai 2025 10:18

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung war Generalstaatsanwalt Roland Wilkening zu Gast. Er machte deutlich: Die Staatsanwälte in Brandenburg arbeiten an ihrer Belastungsgrenze.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat deshalb klare Vorschläge gemacht, um unsere Justiz und unsere Cybersicherheit zu stärken:

✔️ Schaffung von 10 neuen Stellen für Staatsanwälte – für schnellere strafrechtliche Ermittlungen

✔️ Schaffung von 10 neuen Stellen für Verwaltungsrichter – für kürzere Verfahrensdauern bei Asylverfahren

✔️ Errichtung eines Cybersicherheitsinstituts – um Cyberangriffe wie auf die Stadt Potsdam besser abwehren zu können und Unternehmen sowie Behörden gezielt zu beraten und zu unterstützen

Wir setzen uns für eine handlungsfähige Justiz und starke Cybersicherheit in Brandenburg ein!

Austausch zur Zukunft unserer Bundeswehr in Brandenburg

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Dienstag, 06. Mai 2025 11:55

Heute habe ich mich mit dem neuen Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, Oberst Nikolaus Scholtka, in der Havellandkaserne zu einem intensiven und konstruktiven Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Herausforderungen der Bundeswehr, der Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg sowie die geplanten Bau- und Infrastrukturmaßnahmen an den Brandenburger Standorten.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit – dafür verdienen sie bestmögliche Rahmenbedingungen. Gemeinsam haben wir über Wege gesprochen, wie wir die Standorte in Brandenburg stärken, die Infrastruktur modernisieren und die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Politik und Gesellschaft weiter vertiefen können.

Ich danke Oberst Scholtka für den offenen Dialog und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unserer Truppe und unseres Landes.

Gemeinsam für unsere Sicherheit!

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Montag, 28. April 2025 11:43

Heute hatte ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Rainer Genilke, Vizepräsident des Landtages Brandenburg, Landrat Christian Jaschinski und dem Bürgermeister der Stadt Schönewalde, Michael Stawski, die Gelegenheit, das Control and Reporting Centre der Luftwaffe in Schönewalde zu besuchen.

Ein herzliches Dankeschön an Oberstleutnant André Megow, Kommandeur des Einsatzführungsbereichs 3, sowie an alle Kommandeure am Luftwaffenstandort Holzdorf/Schönewalde für den offenen und konstruktiven Austausch.

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Spannende Kämpfe und besondere Ehrungen bei den Deutschen Meisterschaften der Junioren im Freistilringen!

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Samstag, 29. März 2025 08:30

Heute war ich in Frankfurt/Oder zu Gast bei den Deutschen Meisterschaften der Junioren im Freistilringen – ein großartiges Event mit hochklassigen Kämpfen! Ein großes Dankeschön an den RSV "Hansa 90" Frankfurt (Oder) für die hervorragende Organisation.

Als Präsident des Ringerverbandes Brandenburg hatte ich die Ehre, zwei unserer engagierten Trainer – Felix Thätner und Marc Wentzke – für ihre Verdienste um den Ringkampfsport mit der Ehrennadel des Ringerverbandes Brandenburg auszuzeichnen. Herzlichen Glückwunsch!

Neben den spannenden Wettkämpfen gab es auch viele gute Gespräche vor Ort, unter anderem mit Vizeolympiasieger Heiko Balz. Ein rundum gelungener Tag für den Ringsport!