Presseecho / Landtag

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Mittwoch, 09. Juli 2025 09:44

Die Brandenburger CDU-Fraktion will vor dem Hintergrund aktueller Krisen wie dem Krieg in der Ukraine die Bundeswehr im Land stärken. Zu diesem Zweck will die Fraktion in der kommenden Plenarsitzung einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

Demnach sollen die Hochschulen ihre Forschung auch für militärische Nutzung zugänglich machen, sofern dies „im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist“. Jugendoffiziere sollen an Schulen auch zur Unterrichtszeit zu sicherheitspolitischen Fragen sowie bei Schulveranstaltungen zu Karrieremöglichkeiten informieren dürfen. Die SPD/BSW-Landesregierung hatte sich darauf verständigt, dass Soldaten bei Berufsbildungswochen, nicht aber in Schulfächern auftreten dürfen.

Die CDU will zudem den Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur beschleunigen, unter anderem durch Erleichterungen im Baurecht. Denkmal- und Naturschutz sollen dafür nachrangig behandelt werden: „Wir können nicht auf jeden Käfer Rücksicht nehmen“, sagte der justizpolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Danny Eichelbaum, am Dienstag.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 09.07.2025