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Donnerstag, 29. Januar 2026 21:41

Die AfD-Landtagsfraktion ist im Landtag mit einem Antrag gescheitert, das Arbeitsgericht Potsdam wieder zu errichten. Es war 2022 von der damaligen Justizminsiterin Susanne Hoffmann (CDU) geschlossen worden. Seitdem finden in Potsdam Gerichtstage des Arbeitsgerichts Brandenburg (Havel) statt. Der AfD-Abgeordnete Michael Hanko verwies darauf, dass dies kein gleichwertiger Ersatz sei. Momentan gebe es überlange Verfahren. CDU und SPD verwiesen hingegen auf die laufende Evaluation der Arbeitsgerichtsreform. „Die Arbeitsgerichte befinden sich im Wandel“, sagte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum. Ein Bespiel sei die Einführung von Videoverhandlungen. Für das BSW sprach der Abgeordnete Sven Hornauf von einer „Märchenstunde unter juristischen Kollegen“. Bei der „unseligen Arbeitsgerichtsreform, die die Ministerin mit ins politische Grab nach Berlin genommen hat“, gebe es in der Tat Probleme. Jedoch sei die AfD nicht in der Lage, diese zu lösen. „Sie wollen in zwei Monaten ein Gericht wieder errichten?“, fragte Hornauf rhetorisch. Das sei nicht möglich.

Quelle: Der Prignitzer vom 29.01.2026