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Presseecho / Landtag

Ludwig unter Druck: Justizminister könnte über Generalstaatsanwältin befinden - doch die Entscheidung wird verschleppt

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hält sich vorerst bedeckt - auch nachdem die PNN über das Gerangel in der rot-roten Koalition um den seit April 2018 unbesetzten Posten des Generalstaatsanwalts berichtet haben. Demnach will die SPD verhindern, dass die Abteilungsleiterin Susanne Hoffmann Nachfolgerin des verstorbenen Erardo C. Rautenberg wird. Ob sich Ludwig am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags dazu äußert, warum er noch immer keine Entscheidung getroffen hat, obwohl ihm seit Dezember ein Besetzungsbericht zum Auswahlverfahren vorliegt, ist fraglich. Er kann sich auf das laufende Personalverfahren zurückziehen, wie es auch sein Sprecher bislang getan hat. Der PNN-Bericht zur Entscheidung über den neuen Generalstaatsanwalt blieb am Mittwoch unwidersprochen. Nach dem Auswahlverfahren war Ludwig das Ergebnis im Dezember vorgelegt worden: Als beste Bewerberin wurde die langjährige Abteilungsleiterin Susanne Hoffmann vorgeschlagen. Seither liegt die Entscheidung auf Eis - auf Druck der SPD. Die stört sich an der CDUNähe, die Hoffmann nachgesagt wird, weil sie 2005 unter der damaligen Justizministerin Beate Blechinger Vize- Generalstaatsanwältin in Brandenburg geworden war.

Die Vorgabe: Justizminister Ludwig soll solange keine abschließende Auswahlentscheidung treffen, die er dem Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorlegen könnte, bis eine Entscheidung unmöglich ist. Das Kalkül dieser Verschleppungstaktik: Je näher die Landtagswahl am 1. September rückt, desto weniger wäre es zu rechtfertigen, noch so kurzfristig einen Spitzenposten zu besetzen. Dabei wollten Ludwig und sein Staatssekretär Ronald Pienkny (Linke) mit der im Herbst 2017 gestarteten Ausschreibung und mit einem klaren Verfahren verhindern, dass Mauschel-Vorwürfe erhoben werden könnten. Berlin galt als mahnendes Beispiel: Hoffmann war nicht nur mehrere Jahre stellvertretende Generalstaatsanwältin in Brandenburg, sie hatte sich um den Posten der Generalstaatsanwältin von Berlin beworben - unterlag aber in einem durch politische Eingriffe umkämpften und belasteten Verfahren. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum forderte, die Besetzung des Postens „muss frei von politischem Gerangel erfolgen. Es geht schließlich um die Sicherheit Brandenburgs“. Péter Vida von der Freien Wählern sagte, parteipolitische Überlegungen dürften keine Rolle spielen.

Wie die beiden Politiker erinnerte Ralf Roggenbuck vom Bund Brandenburger Staatsanwälte an die besondere Rolle der Stelle. Rautenberg habe dafür gekämpft, dass Generalstaatsanwälte keine politischen Beamten mehr sind, die jederzeit entlassen werden können. „Es muss eine Bestenauslese geben, es ist kein politischer Posten mehr“, so Roggenbuck. „Es ist ein Unding,dass der Posten noch nicht besetzt ist, und für die Justiz eine Katastrophe. Uns fehlt eine Stimme, die auf die Missstände aufmerksam machen kann.“ Damit spielte er auf die Debatten um die Personalnot in der Justiz an. Alexander Fröhlich

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 28.02.2019

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