Presseecho / Landtag
„Frosch“-Club-Überfall in Frankfurt (Oder) - Verdächtige wegen langer Verfahrensdauer frei!
- Details
- Dienstag, 26. März 2019 07:19
Neuer Justiz-Skandal in Brandenburg! Nach Mörder Michael A. und Neonazi Maik Schneider ließ das Oberlandesgericht Montag vier Syrer (21-40) aus der Untersuchungshaft frei. Wegen Überlastung des Gerichts!
Obwohl gegen die Männer weiter dringender Tatverdacht besteht – und Fluchtgefahr dazu. Die Männer sind wegen des brutalen Überfalls auf die Disko „Frosch-Club“ in Frankfurt (Oder) vom August 2018 angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und versuchten Totschlag vor. Mit weiteren Flüchtlingen sollen sie Gäste des Clubs mit Messern, Steinen und Eisenstangen angegriffen haben. Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) leitete darauf Ausweisungsverfahren gegen die Asylbewerber ein.
Doch noch vor ihrem Prozess kamen die vier jetzt ohne Auflagen frei.
„Wir haben die Haftbefehle aufgehoben, weil das Frankfurter Landgericht die Verhandlung erst im Juni eröffnen kann“, sagte OLG-Sprecherin Judith Janik. „Damit würde ihre Untersuchungshaft unverhältnismäßig lange dauern.“
Zwischen Festnahme und Prozess sollten höchstens sechs Monate liegen.
Haben die Richter etwa geschlafen? „Nein“, sagt Gerichtssprecherin Andrea Laube, „wir sind seit längerer Zeit nicht auskömmlich besetzt. Deshalb ist die zuständige Strafkammer bis Juni mit anderen Haftsachen ausgelastet.“ OLG-Sprecherin Janik bestätigt das: „Die Kammer hat drei Überlastungsanzeigen geschrieben.“
Vergeblich: Brandenburgs rot-rote Regierung hat seit Jahren beim Personal gekürzt. Die Folge: Dicke Aktenstapel, Prozesse verzögern sich. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) musste Ende Januar gestehen, dass 73 (!) Straftätern die vorzeitige Entlassung wegen Gerichts-Überlastung droht.
CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum: „Nach Sexualstraftätern, Mördern und Brandstiftern sind es diesmal vier brutale Schläger, die ohne Urteil freigelassen werden müssen“, sagt der Politiker. „Jahrelang hat man die Brandenburger Justiz kaputtgespart und somit sehenden Auges zum Strafrabatt-Paradies werden lassen.“
Quelle: BILD, 26.03.2019
