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Presseecho / Landtag

Haftentlassung von Drogendealer: CDU fordert Sondersitzung

Zum wiederholten Mal ist in Brandenburg ein Mann aus der Untersuchungshaft auf freien Fuß gekommen, der ein schweres Verbrechen begangen haben soll. Die CDU verlangt nun kurz vor der Wahl eine Sondersitzung.

Potsdam (dpa/bb) - Nach der Entlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft hat die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Dies sei nach den Haftentlassungen eines mutmaßlichen Mörders und eines mutmaßlichen rechtsextremen Brandstifters ein erneuter Beleg für die mangelhafte Ausstattung der Justiz, sagte CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum am Dienstag im Landtag in Potsdam. «Es ist das eingetreten, was wir schon Anfang des Jahres befürchtet haben: Dass es zu weiteren Haftentlassungen wegen des Personalmangels in der Justiz kommen wird.»

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte Anfang August einen mutmaßlichen Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Mann war im Januar festgenommen worden, sein Prozess sollte aber erst im November beginnen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte laut Justizkreisen eine hohe Arbeitsbelastung als Grund dafür angegeben. Der mutmaßliche Dealer war im Januar nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mit knapp 60 Kilogramm Heroin aufgegriffen und verhaftet worden.

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) solle im Ausschuss Auskunft darüber geben, wie viele Gefangene bereits länger als die angestrebten sechs Monate ohne Prozess in Untersuchungshaft säßen, forderte Eichelbaum. «Der Minister hat vor Monaten die Zahl 73 genannt, aber das kann sich ja inzwischen verändert haben.»FDP-Chef Christian Lindner forderte den Rücktritt von Justizminister Ludwig. «Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel» (Mittwoch). «Wenn ein Dealer auf freien Fuß gesetzt werden muss, weil die Justiz nicht handlungsfähig ist, wird das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt.»

Der «Märkischen Oderzeitung» sagte Lindner am Dienstag: «Die Justiz ist Kernbereich der Landespolitik. Hier ist es zu einem dramatischen Versagen gekommen.» Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Der Spitzenkandidat der FDP, Hans-Peter Goetz, warf Ludwig vor, er sei überfordert.

Der Sprecher des Justizministeriums, Uwe Krink, erklärte auf Anfrage: «Grundsätzlich gilt: Auch in Brandenburg sind die Gerichte unabhängig.» Das OLG habe seine Entscheidung außerdem nicht mit der Personalsituation des Landgerichtes begründet.

Die Entlassung des mutmaßlichen Drogendealers ist nicht der erste Fall dieser Art in Brandenburg: Im Dezember 2018 ließ das OLG einen wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilten Mann frei, obwohl die Richter weiter dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr sahen. Sie hielten aber eine Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Verzögerungen in dem von ihm angestrengten Revisionsverfahren für unverhältnismäßig.

Im Januar wurde ein mutmaßlicher rechtsextremer Brandstifter wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen. Gegen ihn läuft nach erfolgreicher Revision ein zweiter Prozess wegen eines Brandanschlags von 2015 auf eine Sporthalle in Nauen (Havelland), die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. dpa-infocom GmbH

Quelle: Deutsche Presseagentur, 13.08.2019 (https://www.welt.de/regionales/berlin/article198461187/Haftentlassung-von-Drogendealer-CDU-fordert-Sondersitzung.html)

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