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Presseecho / Landtag

Wenn der Richter über Land fährt: Brandenburgs Justizministerium sieht Gerichtstage als Erfolg

„ Brandenburgs Justizministerium wertet die Einführung von Gerichtstagen an den Arbeitsgerichten des Landes als Erfolg. Das ist das Ergebnis einer Zwischenauswertung, von der Justizstaatssekretärin Christine Leiwesmeyer am Donnerstag im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags berichtete. Im Rahmen der Arbeitsgerichtsreform von Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) war das Arbeitsgericht Potsdam geschlossen worden. Stattdessen wurden Gerichtstage in Potsdam und Luckenwalde, sowie zusätzlich in Perleberg und Senftenberg eingerichtet. Zu diesen Gerichtstagen kommen Richter des zuständigen Arbeitsgerichts in die Standorte anderer Gerichte, und verhandeln dort….

Ein Ziel der Arbeitsgerichtsreform ist die gute Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte gewesen“, sagte Leiwesmeyer. „Diesem Ziel diente die Einführung der Gerichtstage.“ Abgeordnete der Koalition begrüßten deswegen die Einführung der Gerichtstage. „Wenn acht Prozent aller Verhandlungen in Perleberg stattfinden, ist das ein großes Entgegenkommen für die Arbeitnehmer im ländlichen Raum“, sagte der Prignitzer Landtagsabgeordnete Harald Pohle (SPD). Auch die übrigen Vertreter der Koalition begrüßten die Einführung der Gerichtstage. Und der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum sprach sich im Ausschuss sogar dafür aus, in der nächsten Legislaturperiode auch an anderen Orten Gerichtstage einzuführen.“ 

Quelle: Tagesspiel (https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/wenn-der-richter-uber-land-fahrt-brandenburgs-justizministerium-sieht-gerichtstage-als-erfolg-11776442.html, 07.06.2024)

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