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Freitag, 15. August 2025 04:56

Justiz Die schwarze Amtsrobe soll bleiben, bei den Details will Brandenburg aber nachbessern.

Es geht um Schlips, Fliege, Bluse, Schal und Kopftuch. Von Ulrich Thiessen

Das Justizministerium in Brandenburg plant die Überarbeitung einer mehr als dreißig Jahre alten Verordnung zur Amtstracht an Gerichten. Betroffen sind Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare und Beurkundungsbeamte.

An den schwarzen Roben ändert sich nichts. Es geht um die Details, was darunter sichtbar getragen wird. Bislang hieß es: „Männer tragen zur Robe ein weißes Hemd mit weißem Lang- oder Querbinder; Frauen tragen eine weiße Bluse, zu der eine weiße Schleife angelegt werden kann“.

Land stellt teure Roben

Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) plant nun eine Verfügung, die nicht mehr geschlechterspezifisch ist und praktikabler sein soll. Künftig sollen die entsprechenden Personenkreise bei Gericht ein Hemd oder eine Bluse tragen dürfen, eine Krawatte oder eine Fliege (Längs- oder Querbinder). Alternativ ist demnach auch ein weißer Schal gestattet, der die Kleidung darunter verdeckt. ……………

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Kopftuch-Regel gefordert

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hält so ein Gesetz für dringend notwendig. „Richter und Staatsanwälte sprechen im Namen des Staates Recht – sie repräsentieren nicht ihre persönliche Weltanschauung, sondern die Rechtsordnung unseres Landes“, erklärte er gegenüber dieser Zeitung. Daher, so Eichelbaum, sei ein klares Verbot von Kopftüchern und anderen religiösen, weltanschaulichen oder politischen Symbolen während der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten notwendig.

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Das Justizministerium wich auf die Frage, ob eine entsprechende Regelung auch im Land Brandenburg vorgesehen ist, aus. In Potsdam heißt es, dass das BSW keine Notwendigkeit für ein entsprechendes Gesetz sieht und das Thema deshalb nicht angefasst wird.

Quelle: Lausitzer Rundschau Cottbus vom 14.08.2025 https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/gericht-in-brandenburg-neue-kleider-ordnung-fuer-richter-und-anwaelte-sorgt-fuer-aerger-78239432.html