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Mittwoch, 13. Mai 2026 14:21

Heute nahm ich an der Sitzung des Richterwahlausschusses in Potsdam teil. Insgesamt haben wir 24 neue Richterinnen und Richter für die gemeinsamen Obergerichte in Berlin und Brandenburg sowie für die Gerichte in Brandenburg gewählt – insbesondere für Gerichte im ländlichen Raum.

Damit setzen wir ein wichtiges Versprechen des Koalitionsvertrages von SPD und CDU um: die Justiz in Brandenburg personell nachhaltig zu stärken und Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen. Denn: Schnelles Recht ist gutes Recht!

Besonders gefreut habe ich mich heute im Brandenburgsaal der Staatskanzlei über das Treffen mit unserer ehemaligen Brandenburger Justizministerin und heutigen Berliner Justizstaatssekretärin Susanne Hoffmann. Gemeinsam machen wir die Justiz in Berlin und Brandenburg stark.