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Freitag, 09. Dezember 2011 08:18

Brandenburg hat sechs Justizvollzugsanstalten, aber seit Jahren zu wenig Gefangene. Nur rund zwei Drittel der Haftzellen sind belegt. Als Konsequenz aus dem Leerstand kündigte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gestern im Rechtsausschuss des Landtags an, eine Haftanstalt, die in Frankfurt (Oder), komplett zu schließen.

In dieser Einrichtung, die kleinste dieser Art im Land, gibt es derzeit 155 Haftplätze. Davon sind 65 Plätze für die Untersuchungshaft. Rund 45 Prozent der Gefangenen sind Ausländer. Die Justizvollzugsanstalt in Cottbus soll künftig die Aufgaben der Untersuchungshaft mit übernehmen, kündigte Schöneburg an. Er rechnet mit einer Schließung „frühestens 2013“, betonte gestern allerdings noch einmal, dass es sich um einen „Vorschlag“ handele. Er wolle weitere Varianten abwägen. Entscheidend seien am Ende die Zahlen – bei den Haftplätzen und dem Justizpersonal. „Das ist nicht in Stein gemeißelt“, meinte Schöneburg.

Im Rechtsausschuss begründete er ausführlich sein „Vollzugskonzept“. Die Gefangenenzahlen würden seit 2004 kontinuierlich sinken, sagte Schöneburg. In den sechs Haftanstalten des Landes gibt es 2123 Plätze, davon sind derzeit nur etwa 1380 belegt. Bis 2014 will der Minister darum die Anzahl der Haftplätze auf 1750 reduzieren.

Die erwogene Schließung einer „mittelgroßen“ Anstalt wie in Luckau-Duben oder Cottbus wurde verworfen. Dies würde dem verfolgten Prinzip der Resozialisierung entgegenwirken, sagte der Minister. Neben der Schließung ist der Ausbau von Einzelzellen und des offenen Vollzuges geplant. Die Zahl der Bediensteten will Schöneburg bis 2019 von 1100 auf 970 senken. Das sehen die Vorgaben des Finanzministeriums vor.

Betroffen sind in Frankfurt (Oder) rund 80 Justizbedienstete. Diese sollen in andere Anstalten verteilt werden, sagte der Minister. Dazu werde es mit den Personalräten Gespräche geben.

Während SPD und Linke erwartungsgemäß Schöneburgs Konzept lobten, äußerte die Opposition Zweifel und Kritik. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sagte, das Konzept sei halbherzig. Die Reduzierung der Haftplätze gehe noch nicht weit genug. Außerdem fehle im Konzept die nötige Kooperation mit Berlin. Der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum sagte, die geplanten Einsparungen seien allein mit der Schließung einer Anstalt nicht zu erreichen. Sein Fazit: „Viel Worte und wenig Substanz.“ Der Landesvorsitzende des Richterbundes, Matthias Deller, äußerte sich enttäuscht und nannte Schöneburgs Konzept ein „Placebo“. Mittelfristig seien die Pläne nicht tragfähig, betonte er. Rainer Krone, Vize-Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, ist, wie er sagte, „zweigeteilt“: Die Ungewissheit für die Kollegen sei zwar vorbei, man wisse aber nicht, was wirklich auf die Justizmitarbeiter zukomme. (Von Igor Göldner)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 09.12.2011