Presseecho / Landtag

30 700 Altfälle unbearbeitet - Überlastete Sozialgerichte schlagen Alarm

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Mittwoch, 31. Januar 2018 21:48

In Brandenburg blieben 2017 mehr als 30 700 Verfahren liegen - obwohl die Zahl neuer Fälle zuletzt abgenommen hat. Die neue Präsidentin fordert deshalb mehr Personal.

Potsdam - Tausende Brandenburger warten seit Jahren auf Gerichtsentscheidungen zur Rente, Hartz IV oder Krankenversicherung. Fast 5000 unerledigte Verfahren, die älter als drei Jahre sind, harren an den vier Brandenburger Sozialgerichten in Potsdam, Cottbus, Neuruppin und Frankfurt (Oder) der Bearbeitung. Insgesamt bekamen im Vorjahr 30 725 Bürger keine richterliche Entscheidung bei Fragen, die ihre Existenz betreffen. Die Lage der Sozialgerichtsbarkeit sei besorgniserregend, warnte die neue Präsidentin des Landessozialgerichts, Sabine Schudoma, am Dienstag in Potsdam.

Der Grund für den überhohen Aktenberg sei Personalmangel. Seit 2015 seien rechnerisch rund zehn Richterstellen abgebaut worden. „Die vier Gerichte müssten etwas ein Jahr und acht Monate schließen und ausschließlich bis zum 31. Dezember 2017 eingegangene Verfahren bearbeiten, um den gesamten derzeitigen Aktenberg abzutragen“, so Schudoma, die von der rot-roten Landesregierung „zeitnah und nachhaltig“ mehr Personal fordert. Aktuell gebe es an den Sozialgerichten 67 Richterstellen. Im Durchschnitt landeten in Brandenburg auf jedem Sozialrichtertisch 480 unerledigte Fälle – 100 mehr als im Bundesschnitt.

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Sozialgerichts-Präsidentin fordert mehr Richter

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Dienstag, 30. Januar 2018 19:58

Potsdam (dpa) Zehntausende Verfahren und viel zu wenig Richter - so bringt Präsidentin Schudoma die Misere der Brandenburger Sozialgerichte auf den Punkt. Leidtragende sind meist Bürger mit geringem Einkommen.

Die Aktenberge an den vier Brandenburger Sozialgerichten sind mit mehr als 30 000 unerledigten Verfahren unvermindert hoch. Zugleich sei der Anteil der seit mehr als drei Jahren unerledigten Fälle mit 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr (12,3 Prozent) deutlich gestiegen, wie das Landessozialgericht am Dienstag mitteilte. Somit müssten knapp 5000 Bürger seit Jahren auf wichtige Entscheidungen etwa zur Rente, Krankenversicherung oder Grundsicherung für Arbeitslose warten.

Die Präsidentin des Landessozialgerichts, Sabine Schudoma, appellierte an die Landesregierung, schnell neues Personal bei den Gerichten einzustellen. "Nur mit spürbarer Personalverstärkung ist ein Abbau der hohen Altbestände in überschaubarem Zeitraum zu bewerkstelligen." Denn der Grund für die hohen Aktenberge seien zu wenige Richter. Seit 2015 seien dort sogar rechnerisch fast zehn Stellen abgebaut worden.

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Neue Widersprüche im Fall Hilpert - ILB-Zeugin war womöglich doch korrupt

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Freitag, 19. Januar 2018 08:20

Potsdam - Im Betrugs-Fall um den früheren Schwielowsee-Hotelier Axel Hilpert gerät Brandenburgs Investitionsbank (ILB) unter Druck. Brandenburgs Justizministerium schließt nicht aus, dass die damalige ILB-Referatsleiterin Marion S. während des auf der Kippe stehenden Bewilligungsverfahren für die 9,8-Millionen-Förderung des Resorts im Jahr 2003 von Hilpert korrumpiert worden sein könnte. Das sagte Justizstaatssekretär Dieter Pienkny (Linke) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages in Potsdam. Diese juristische Bewertung durch die Fachaufsicht des Justizministeriums unterscheidet sich von der Generalstaatsanwaltschaft und der Potsdamer Staatsanwaltschaft in dem Fall. Einig sind sich die drei Justiz- Institutionen allerdings darin, dass das bei den Ermittlungen gegen Hilpert im Jahr 2010 schon verjährt gewesen wäre, was auch umstritten ist.

Die Entwicklung hat Brisanz, denn es geht um die Glaubwürdigkeit von S. und die zweifelhafte Rolle der Brandenburger Förderbank bei dem Hilpert-Projekt, das nur aus Fördermitteln und Krediten finanziert worden war. S. war eine Hauptzeugin der Anklage vor den Urteilen in den Prozessen gegen Hilpert am Potsdamer Landgericht (2013) und am Frankfurter Landgericht (2017), wo Hilpert wegen Betruges vor allem zu Lasten der ILB zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden war. Das letzte Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hilpert hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Im Rechtsausschuss hatte die Opposition (PNN berichteten) den Fall nach Vorwürfen gegen die Potsdamer Staatsanwaltschaft auf die Tagesordnung gesetzt, sich nach Vorwürfen gegen den Staatsanwalt selbst entlastet zu haben. Der RBB hatte 2017 publik gemacht, dass die Staatsanwaltschaft während der damaligen Ermittlungen (2010) Hinweisen auf Vorteilsnahme durch die damalige ILB-Referatsleiterin S. nicht nachgegangen war. Hilpert hatte dem Ehemann von S. einen lukrativen Versicherungsauftrag für das Resort verschafft, was aus Unterlagen hervorgeht, die man bei der Durchsuchung von Hilperts Wohnung und Büros 2010 beschlagnahmt hatte.

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Neue Richterstellen gleichen nicht einmal Abgänge aus - In Brandenburgs Verwaltungsgerichten stapeln sich die eingehenden Verfahren

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Montag, 15. Januar 2018 12:38

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen stöhnen die Brandenburger Verwaltungsgerichte über die Flut der Asylklagen. An den drei Verwaltungsgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam gingen im vergangenen Jahr nach Angaben der Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter 18 100 neue Verfahren ein - knapp 60 Prozent davon waren Klagen gegen Asylbescheide. Ein Jahr zuvor lag diese Quote noch bei 50 Prozent der rund 14 000 Neueingänge. Noch deutlicher wird die Lage beim Vergleich der unerledigten Verfahren am Jahresende. Ihre Zahl stieg im Jahresvergleich um etwa 5500 auf rund 20 300. In einer Antwort an den fraktionslosen Landtagsabgeordneten Christoph Schulze räumt das Justizministerium ein, dass es Ende November 2017 an den Brandenburger Verwaltungsgerichten 21 Hauptsacheverfahren gab, die schon länger als sechs Jahre dauern.

Zwei Verfahren laufen bereits über zehn Jahre. Der Vorsitzende der Brandenburger Vereinigung der Verwaltungsrichter, Wilfried Kirkes, hält bereits ein Klageverfahren, das älter als drei Jahre ist, für "extrem erklärungsbedürftig" - egal, ob es sich dabei um Asyl-, Immissions-, oder Baurecht handelt. Der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum hält die lange Prozessdauer sogar für "verfassungsrechtlich bedenklich", da hier gegen das in der Landesverfassung verankerte Recht auf ein zügiges Gerichtsverfahren verstoßen werde. Durchschnittlich lief ein Hauptverfahren vor einem Verwaltungsgericht in Brandenburg 2016 über 13,4 Monate. Der Bundesdurchschnitt betrug 9,3 Monate. Nach massiver Kritik der Richterschaft gegen die Engpässe an Gerichten und deren Geschäftsstellen sagte die Landesregierung Mitte des vergangenen Jahres 26 Neueinstellungen zu, davon 12 neue Richterstellen. Doch nach Beobachtungen von Kirkes, der Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potsdam ist, reicht das nicht aus, um die durch Stellenwechsel oder Altersruhestand verursachten Personallücken zu schließen.

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