Presseecho / Landtag

Die CDU lehnt einen ideologischen Kuschelarrest für jugenliche Straftäter in Brandenburg ab

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Dienstag, 25. Februar 2014 13:55

Der Jugendarrest ist die Reaktion auf jugendliches Fehlverhalten in Form des Freiheitsentzuzges. Es ist ein Zuchtmittel, wenn Verwarnungen und Auflagen allein nicht mehr ausreichen, und es ist die letzte gelbe Karte vor der Jugendstrafe. Der Bundesgesetzgeber hat mit der Einführung des § 16 a Jugendgerichtsgesetzes die Bedeutung des Arrestes verstärkt. Der Jugendarrest muss daher jugendliche Straftäter davor abschrecken, weitere Straftaten zu begehen und andererseits den Arrestanten einen Weg aus der Kriminalität aufzeigen und praktische Lebenshilfen anbieten. Beide Aspekte müssen in der Umsetzung des Jugendarrestes in Brandenburg gleichwertig berücksichtigt werden. Wichtig wird weiterhin bleiben, dass der Vollzug von Arrest in einem engen zeitlichen Zusammenhang zur Tat und zur Verurteilung erfolgt.

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Ein Stehplatz für den Brandenburger Präsidenten Ringen - Lennard Wickel ist der Held von Lichtenfels, er sorgt mit seinem 4:0 Sieg für ein Luckenwalder Happyend

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Mittwoch, 01. Januar 2014 19:43

Wenn nicht der Kampf am Samstagabend äußerst knapp für die LSC-Bundesligaringer gelaufen wäre, hätten die Luckenwalder auf den Rängen unter den offiziell 600, aber geschätzt mindenstens 1000 Zuschauern in der proppevollen Lichtenfelser Sporthalle am Schützenplatz noch Grund gehabt, ihrem berechtigten Unmut kund zu tun. Rund um die kleine Matte, in Lichtenfels wird mit Sondergenehmigung des Deutschen Ringerbundes (DRB) gekämpft, ging schon vor der entscheidenden Begegnung um den Einzug in die Finalrunde so gut wie garnichts. Nur ein Gedrängel und Geschiebe. Jeder Besucher wollte sich möglichst freie Sicht auf das Geschehens auf der Matte sichern. Wie im Kampf selbst, gab es diesbezüglich Sieger und Verlierer.

Auch für Brandenburgs Ringerpräsident Danny Eichelbaum, er bekleidet dieses Amt seit April dieses Jahres, blieb nur ein Stehplatz mit Sichtbehinderung. "Das ist nicht zuschauerfreundlich", hielt sich Eichelbaum über die unzumutbaren, fast chaotischen Zustände in der Halle merklich zurück. Wehe nur, wenn etwas Unvorhersehbares geschehen wäre. Einfach unvorstellbar. "Es kann auch nicht sein, dass ein Teil der Zuschauer, die ihr Eintrittsgeld entrichtet haben, nur mit Einschränkungen die Kämpfe verfolgen können." Eichelbaum, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, war mit seiner Jenny und weiteren Funktionären, Pressevertretern und Fans der Luckenwalder Ringer mit einem Bus angereist. "Es ist wie auf einer Klassenfahrt, wo man mit netten Menschen unterwegs ist", stellte der gebürtige Jüterboger Rechtsanwalt, der am ersten Weihnachtsfeiertag seinen 40. Geburtstag feierte, fest. "Durch meine Tätigkeit als Präsident habe ich unheimlich viele Leute kennengelernt und die Begeisterung für die Sportart Ringen ist bei mir enorm gestiegen", sagte Eichelbaum. "In der Halle spürte man, dass wie in Luckenwalde auch hier in Lichtenfels die Zuschauer mit dem Ringen eng verbunden sind."

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Fall Schöneburg: Sextäter schreiben an Vorsitzenden des Rechtsausschusses

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Freitag, 20. Dezember 2013 07:27

Danny Eichelbaum hat Post bekommen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag hat einen Brief zweier Strafgefangener erhalten, dessen Verlegung in eine andere Haftanstalt vom ehemaligen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gestoppt worden war. Da es sich bei einem der Sexualstraftäter um einen ehemaligen Mandanten Schöneburgs handelte, waren Vorwürfe der Begünstigung von Strafgefagenen laut geworden. Schöneburg trat deswegen am Wochenende zurück.

Der Brief enthält nach Angaben Eichelbaums jedoch keine neuen Vorwürfe gegen den Ex-Minister. Die Strafgefangenen stellten lediglich dar, warum es ihrer Resozialisierung diene, wenn sie weiter in einer gemeinsamen Zelle untergebracht wären. "Schöneburg ist nicht zurückgetreten, weil es diesen Brief gibt", sagte Eichelbaum dieser Zeitung. "Sondern weil er selbst eingeräumt hat, dass er in den Strafvollzug eingegriffen hat." Heute tagt deswegen der Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags.
"Wir müssen klären, ob Schöneburg sich noch in anderen Fällen ehemaliger Mandanten so verhalten hat", sagte Danny Eichelbaum.

Quelle: Schweriner Volkszeitung, 19.12.2013

"Wir haben uns zur Schlachtbank führen lassen" - Fall Schöneburg: Ominöser Häftlingsbrief im Landtag aufgetaucht

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Freitag, 20. Dezember 2013 07:22

Von Marion Kaufmann. Die Liebeszellen-Affäre um den zurückgetretenen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wird immer mysteriöser: Mittlerweile ist im neuen Landtag ein handschriftlicher Brief aufgetaucht, der von Schöneburgs Ex-Mandanten Detlef W. stammen soll. Das Schreiben, das der MAZ vorliegt, richtet sich an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU). Der Verfasser verspricht darin "genügend Aufschluss", "warum ein Minister sich speziell um das Wohlergehen zwei(er) Gewaltverbrecher kümmert".

Dann folgt aber nicht die zuvor in der JVA Brandenburg/Havel durch W. unter Zeugen angekündigte Abrechnung mit dem Ex- Anwalt Schöneburg - dessen Na me ist kein einziges Mal erwähnt -, sondern ein Verweis auf CDU-Ministerin Beate Blechinger, seine Amtsvorgängerin. Beigefügt seien "streng vertrauliche" Ministeriumsprotokolle von 2004 und 2005. Jener Zeit also, als mit Barbara Richstein und Beate Blechinger zwei CDU-Frauen der Justiz vorstanden und Schöneburg als Strafverteidiger die Interessen des Sextäters Detlef W. vertrat, der sich mit seinem Geliebten und Komplizen René W. in der JVA eine Zelle teilte. "Aufschluss", wie der Brief verspricht, liefert er aber nicht, im Gegenteil. In den beigefügten Dokumenten geht es um die gemeinsame Unterbringung von W. und N. - ein in Deutschland einmaliges Privileg, das der Anwalt Schöneburg den beiden gesichert hatte. "Beide Gefangene wollen, dass dieser Zustand auch künftig erhalten bleibt", heißt es in einem beigelegten Ministeriumsvermerk vom August 2004. Im Falle einer gewaltsamen Trennung sei "mit einem politischen Skandal" zu rechnen, heißt es 2005 in einem anderen Schriftstück.

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