Presseecho / Landtag

SPD-Minister sollen vor Ausschuss zu Polizei und Stasi aussagen

Details: Donnerstag, 02. Februar 2012 08:19

Landespolizisten mit einer Stasi-Vergangenheit werden wesentliches Thema der parlamentarischen Beratungen der nächsten Woche. Auf einer Sondersitzung des Innen- wie des Rechtsausschusses am Dienstag sollen nicht nur CDU-Ex-Innenminister Jörg Schönbohm, sondern auch dessen SPD-Amtsvorgänger Alwin Ziel gehört werden.

Dies hat der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum verlangt. Die Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarischen Anfragen war Ausgangspunkt neuer Berichte zu ehemaligen Stasi-Mitarbeitern bei der Polizei. Eichelbaum hatte mit seinen Fragen auch die Stasi-Problematik im Bereich der Justiz offengelegt. Möglicherweise kommt es deswegen noch zu einer Befragung der einstigen Justizminister des Landes. Die CDU reagierte mit der Benennung dieser Anzuhörenden auf einen Vorstoß der rot-roten Koalitionsfraktionen. Die hatten nach dem Bekanntwerden der großen Zahl Stasi-belasteter Polizisten bei der Staatsschutzabteilung des LKA die Ladung Schönbohms verlangt. Damit rückt der gesamte Neuaufbau der Polizei nach 1990 wieder in den Mittelpunkt.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 02.02.2012

CDU: Gefährliche Täter kontrollieren

Details: Mittwoch, 01. Februar 2012 15:49

Die CDU-Landtagsfraktion hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) aufgefordert, unverzüglich für eine wirksame Kontrolle entlassener gefährlicher Straftäter zu sorgen. Wenn diese nicht überwacht würden, gehe das Land ein Sicherheitsrisiko ein, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Danny Eichelbaum.

Bis heute habe Schöneburg nicht die Voraussetzungen zur Einführung der elektronischen Fußfessel geschaffen. Brandenburg sollte umgehend der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder beitreten, die Eichelbaum zufolge am vergangenen Freitag eröffnet wurde und entlassene gefährliche Straftäter aus allen Bundesländern bis auf Brandenburg zentral im Blick hat.

Interview: "Stasimitarbeiter raus aus dem Staatsschutz"

Details: Dienstag, 31. Januar 2012 10:45

Herr Eichelbaum, hat Sie die Auskunft überrascht, nach der 17 frühere Stasi-Mitarbeiter beim polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes tätig sind?

Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass 20 Jahre nach der Deutschen Einheit der Staatsschutz in Brandenburg, der unter anderem für die Bekämpfung der politischen Kriminalität zuständig ist, zu 30 Prozent aus ehemaligen Stasimitarbeitern besteht. So etwas gibt es in keinem anderen Bundesland. Das halte ich für einen Skandal und das untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Brandenburg.

Versetzung von Ex-Stasi-Leuten beim Brandenburger Staatsschutz gefordert

Details: Dienstag, 31. Januar 2012 10:42

Riesen-Wirbel um den BILD Bericht über 17 frühere Stasi-Mitarbeiter beim Brandenburger Staatsschutz. CDU und Grüne fordern die Versetzung der Beamten -und eine Sondersitzung von Innen-und Rechtsausschuss. Fast jeder dritte (!) Staatsschützer war Mitarbeiter der DDR-Geheimpolizei. Heute verfolgen die Beamten Straftaten von Rechts- und Linksextremisten, überwachen Telefone und E-Mails. Ingo Decker vom Innenministerium: "Neun waren hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter. Zwei von ihnen haben heute Leitungsfunktionen. Drei waren IM, zwei Offiziere beim Wachregiment und drei waren dort Soldaten."

Entsetzen bei der Opposition. Rechtsausschuss-Chef Danny Eichelbaum (38, CDU): "Das Vertrauen der Bürger in den Staatsschutz ist erschüttert. Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter müssen versetzt werden!" Das fordert auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel (55). Er sagt: "Es ist untragbar, wenn ehemalige hauptamtliche Stasi-Bedienstete heute dieselben Aufgaben ausüben wie früher beim 'VEB Horch und Guck'." FDP-Fraktionschef Andreas Büttner (38) fragt, "warum gerade beim Staatsschutz so viele frühere Stasi-Leute arbeiten und in welchen Funktionen sie tätig sind". Auf beides weiß das Ministerium keine Antwort. Decker: "Für Versetzungen sehen wir keinen Grund."

Quelle: BILD, 31.01.2012

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