Presseecho / Landtag

Opposition will Stasi-Check - Grüne und CDU verlangen weitreichende Prüfung / Sozialausschuss tagt zu IM-Fall

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Mittwoch, 21. März 2012 06:50

Bündnisgrüne und CDU fordern eine umfassende Stasi-Überprüfung von Beschäftigten mit Leitungsfunktion in den Ministerien und nachgeordneten Behörden des Landes. Wie Grünen-Fraktionschef Axel Vogel gestern sagte, soll der Stasi-Check Abteilungs-, Referats- und Amtsleiter betreffen. Dieser „große Befreiungsschlag“ sei nötig, um von den Medien nicht ständig einen neuen „IM der Woche“ präsentiert zu bekommen, so Vogel. Ein Beispiel für offensiven Umgang mit dem Thema habe Innenminister Woidke (SPD) geliefert. Er hatte durchgesetzt, dass leitende Beamte bei der Polizei überprüft werden.

In der vergangenen Woche war der Fall einer Referatsleiterin im Sozialministerium bekannt geworden, die ihre IM-Tätigkeit bei Einstellung in den Landesdienst 1991 verschwiegen hatte. Als der Schwindel Mitte der 90er Jahre aufflog, war die Frau lediglich abgemahnt worden.

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Häftlingsflucht: Kritik an Schöneburg

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Dienstag, 20. März 2012 09:05

Im Süden Brandenburgs fahndet die Polizei nach einem entflohenem Häftling. Es ist mittlerweile der fünfte Ausbruch eines Gefangenen bei einem Freigang innerhalb kürzester Zeit. Der 30-Jährige war am Freitag beim Besuch seiner Großmutter in Bad Liebenwerda (Landkreis Elbe-Elster) den beiden Bewachern durch ein Fenster entwischt. Es war sein dritter begleiteter Ausgang. Zuvor hatte es keine Probleme gegeben. Nach Einschätzung der Behörden geht von dem wegen Diebstahl und räuberischer Erpressung verurteilten und seit 2010 in der Vollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen einsitzenden Mann keine Gefahr aus. Für ihn war wegen guter Führung eine vorzeitige Haftentlassung Mitte 2013 statt 2015 vorgesehen. Alle Lockerungen für ihn sind nun gestrichen, sagte ein Ministeriumssprecher.

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Häftling flüchtet durch Toilettenfenster - JVA-Insasse entkommt bei Freigang

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Montag, 19. März 2012 08:54

Es ist wie der Klassiker im Film: Ein Häftling will nur mal kurz auf die Toilette - und verschwindet dann durch das Fenster. So ist es jetzt in Bad Liebenwerda passiert. Der Mann ist auf der Flucht.

Ein Häftling ist bei einem Besuch der Großmutter in Bad Liebenwerda (Elbe-Elster) geflohen. Der 30 Jahre alte Mann war dabei in Begleitung von zwei Beamten, wie der stellvertretende Sprecher des Justizministeriums, Ronald Pienkny, gestern sagte. Der Gefangene, der sich auf einer sogenannten Ausführung befunden habe, habe kurz vor Ende des Besuches gesagt, dass er noch einmal auf die Toilette müsse - und sei kurzerhand aus dem Fenster getürmt. Die Beamten seien nicht in dem Raum gewesen. Der 30-Jährige ist noch immer auf der Flucht.

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Schon wieder Häftling aus Brandenburger Knast geflüchtet

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Montag, 19. März 2012 08:54

Schon wieder ist ein Strafgefangener in Brandenburg seinen Bewachern entkommen. Nach der sechsten Häftlings-Flucht steht Justizminister Volkmar Schöneburg (53, Linke) unter Druck. Resozialisierung sei das Wichtigste, sagt Schöneburg bei jeder Gelegenheit. Aber: Während 2010 nicht ein Straftäter aus der Haft entkommt, türmen 2011 gleich fünf Häftlinge.

Und letzten Freitag der Nächste: Wegen räuberischer Erpressung hätte Robert N. (30) noch bis 2015 im Cottbuser Knast schmoren sollen. Doch die Justiz bewilligt einen begleiteten Ausgang nach Bad Liebenwerda (Elbe-Elster) - als "Vollzugs- Lockerung". Dabei entkommt der Verbrecher seinen Bewachern durchs Toilettenfenster. "Vollzugslockerungen darf es nur geben, wenn keine Fluchtgefahr besteht", sagt CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (38). Schöneburgs Sprecher: "Die Lockerung war keine Fehlentscheidung. Sie bleibt Bestandteil unserer Resozialisierungspolitik."

Quelle: BILD, 19.03.2012