CDU-Politiker: Justiz-Kooperation auf Tiefpunkt
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- Samstag, 20. März 2010 07:39
Der rechtspolitische Sprecher der Potsdamer CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, sieht die Justiz- Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin auf einem Tiefpunkt. Hintergrund ist die Ablehnung der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), Strafgefangene aus der Hauptstadt in Gefängnisse des Nachbarlandes zu verlegen. Sie zeige damit, dass sie nicht an einer Zusammenarbeit mit Brandenburg im Strafvollzug interessiert sei, sagte Eichelbaum am Samstag. Seit 2008 gebe es ein Verwaltungsabkommen zur Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in märkischen Justizvollzugsanstalten.