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Presseecho / Teltow-Fläming

Kritik an geplantem Ausschuss Fraktionschef Eichelbaum warnt vor „zahnlosem Tiger“

An dem Ruf nach einem neuen Aus- schuss in Teltow-Fläming wird schon vor der ersten Diskussion im Kreistag Kritik laut. Wie berichtet, fordert die AfD ein Gremium, das sich mit dem Waldbrand- und Katastrophenschutzma- nagement im Landkreis befasst. Der Vorsitzende der größten Fraktion im Kreistag hat diese Idee nun stark kriti siert. „Ein solcher Ausschuss wäre ein zahnloser Tiger“, erklärte Danny Eichel- baum (CDU).

„Wir haben mit dem Kreisausschuss einen beschließenden Ausschuss, der bereits nach der geltenden Rechtslage auch für die Arbeit der Feuerwehren zuständig ist.“ Die AfD möchte, dass der Ausschuss den Einsatz bei Jüterbog analysiert.

Die AfD will den neuen Ausschuss gründen, um das Land beim Wald- schutz stärker in die Pflicht zu nehmen. Nach Analysen über die Großschadens- lage auf dem ehemaligen Truppen- übungsplatz bei Jüterbog im Juni und zur Gesamtsituation im Landkreis soll der Ausschuss demnach einen Forde- rungskatalog erstellen. Der soll anschließend an die Landesregierung übergeben und von ihr auch umgesetzt werden.

Trotz der Kritik an dem Vorschlag teilt Eichelbaum die grundsätzliche Forde- rung der AfD. Fraktionschefin Birgit Bessin kritisiert unter anderem, dass das Land die Kommunen finanziell nicht ausreichend unterstützt und die Feuer- wehren deshalb technisch nicht gut genug ausgestattet seien.

Auch Eichelbaum ruft die Landesregie- rung nun zu Maßnahmen auf, die über das bisher Getane hinaus gehen. „Die CDU fordert von der Landesregierung ein Konzept zur Bergung und Vernich- tung der Munitionsrückstände in unse- ren Wäldern und die Anschaffung eines Löschflugzeugs“, erklärte er am Don- nerstag.

Bei der AfD zielt man hingegen auf andere konkrete Maßnahmen ab. Bessin spricht sich beispielsweise für moder- nes Kartenmaterial und eine Übersicht über alle Wasserentnahmestellen aus. Statt eines Hubschraubers fordert die AfD vom Land zudem mehrere neue Löschfahrzeuge.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.07.2019

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