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Presseecho / Teltow-Fläming

Busfahrer sollen ein Auge zudrücken - Kulanz bei Schülerbeförderung

Landrat Peer Giesecke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Schüler bei extremem Wetter auch ohne Fahrschein zu befördern. Das geht aus seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum hervor. Darin plädiert Giesecke dafür, dass die Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming (VTF) „situationsbedingt angemessen und kulant bei der Mitnahme von Schülerinnen und Schülern ohne Schülerausweis“ handelt.

Den Anstoß dazu hatte der Fall des sechsjährigen Leon aus Gräfendorf gegeben (die MAZ berichtete). Der Vater des Jungen, Uwe Schirrmeister, hatte gefordert, dass der Junge, der sonst mit dem Rad zur Schule nach Werbig fährt, bei Schnee und Eis kostenlos mitgenommen wird. Anspruch auf ein Schülerticket hat er nicht, da sein Schulweg nur 800 Meter lang ist. Laut Schulbeförderungssatzung übernimmt der Kreis die Kosten nur für einen Schulweg ab zwei Kilometern Länge. Das Ticket für eine einfache Strecke zur Schule würde 1,10 Euro kosten. Uwe Schirrmeister hoffte auf eine Ausnahmeregelung – wie sie Peer Giesecke nun unterstützt.

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Gedenken: Schweigeminuten auf dem Stalag III a

Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedachten die Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum und Sven Petke, sowie CDU Stadtverordnete und Mitglieder der Stadt Luckenwalde den Opfern des Nationalsozialismus mit einer Kranzniederlegung.Dafür hatte die CDU das ehemalige Kriegsgefangenen-und Internierungslager Stalag IIIa in Luckenwalde ausgewählt. In diesem Lager fanden 4- bis 5.000 Menschen den Tod.

Die Opfer kamen aus über 17 Nationen. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog erklärte den 27. Januar zu einem nationalen Gedenktag.

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CDU startet mit Tapetenwechsel - Kritik beim Neujahrsempfang der Partei

Der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum und die CDU-Kreisgeschäftsführerin Karin Mayer hatten zum Neujahrsempfang eingeladen. Zu den Gästen gehörten Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, der stellvertretende CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sven Petke sowie Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden.

Diesmal wurde mit der Stadtbibliothek ein anderes Ambiente gewählt. Danny Eichelbaum verwies am Freitagabend in seiner Rede darauf, dass die CDU das neue Jahr mit einem Tapetenwechsel beginnt. „Nach 15 Jahren ziehen wir mit der Geschäftsstelle von der Beelitzer Straße in den Haag. Wir werden moderner, innovativer und wollen unseren Mitgliedern auch mehr Service anbieten“, sagte er und zog Bilanz für 2010. Er schloss mit dem Ausblick auf 2011: „Kein anderes Industrieland ist so gut durch die Krise gekommen wie Deutschland. Allein in Teltow-Fläming investierten Unternehmen im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro.“

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Ermittler abgeschüttelt - Erkenntnisse zum Nazi-Aufmarsch

Das sogenannte Heldengedenken von Neonazis am 19. November auf dem Jüterboger Garnisonfriedhof hätte schon von Polizei und Verfassungsschutz verhindert werden können. Das geht aus einem Schreiben des brandenburgischen Innenministeriums an den Innenausschuss hervor.

Demnach hatte der Verfassungsschutz Kenntnis davon, „dass im November mehrere dezentrale ,Heldengedenkfeiern’ abgehalten werden sollten“. Eine für Guben geplante Veranstaltung konnte verhindert werden. „Die Veranstaltung in Jüterbog dagegen wurde von den beteiligten Aktivisten aus Lübben und Lübbenau fast vollkommen verdeckt vorbereitet“, heißt es.

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