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Mittwoch, 12. April 2017 12:45

Die Angst vor islamistischem Terror in Europa ist groß. Die jüngsten Anschläge in St. Petersburg und Stockholm geben dem Verfassungsschutz recht, der die Täter vor allem unter den Muslimen aus dem Kaukasus vermutet. In einer Diskussionsveranstaltung in Ludwigsfelde zeigte Brandenburgs oberster Geheimdienstler aber nun, welche Personengruppe er noch interessanter findet.

Ludwigsfelde

 Die jüngsten Anschläge in Stockholm und Sankt Petersburg haben Carlo Weber wieder Recht gegeben. Der Chef des Landesverfassungsschutzes weiß, woher die islamistischen Gefährder kommen. „Die rund 100 Islamisten oder Salafisten im Land Brandenburg stammen etwa zur Hälfte aus dem Kaukasus“, sagt Weber. Am Montag war er in Ludwigsfelde bei einer von Danny Eichelbaum (CDU) initiierten Diskussion zu Gast.

„Terrorismus in Deutschland – wie sicher ist unser Land?“ – so der Titel der Veranstaltung. Gut 20 Ludwigsfelder vor allem älteren Semesters sind der Einladung ins Stadt- und Technikmuseum gefolgt. Angesichts der Tatsache, dass das Bundesinnenministerium von 160 ausreisepflichtigen, als gefährlich eingestuften Islamisten ausgeht – insgesamt soll es im Bundesgebiet mehr als 570 Gefährder geben – und der zunehmenden Zahl der islamistisch motivierten Anschläge in Europa überrascht die Themenwahl des Innenpolitikers kaum.

Die Ludwigsfelder Bürger, die sich Aufklärung über das Ausmaß der Bedrohung durch Islamisten erhofft haben, werden allerdings überrascht: Den Großteil seines Vortrags verwendet der oberste Geheimdienstler des Landes nicht auf Salafisten und die Terrorgruppe Islamischer Staat, sondern auf linksextremistische Straftäter.

Die ,Rote Zora’ im Scheunenviertel

Zwar sei Brandenburg nicht der Hort des Chaos, doch der Verfassungsschutz zähle um die 500 linke Extremisten, davon rund 200 Zugehörige der autonomen Szene, im Land. Zahlen des SPD-geführten Innenministeriums zufolge begingen linke Straftäter im vergangenen Jahr 244 Straftaten, davon 53 Gewalttaten – ein Rekord.

Gerade im Vorfeld des im Juli in Hamburg stattfindenden G20-Gipfels erstellt der Verfassungsschutz eine „ziemlich triste Prognose“, wie Weber sagt: „Wir gehen von großer Gewalt und einer Mobilisierung weit über das extremistische Spektrum hinaus aus.“ Demo-Tourismus nennt man dieses Phänomen. Beim Verfassungsschutz sagt man: „Die fahren dahin, wo etwas los ist.“

Gerade Hamburg sei neben Berlin eine der Hochbugen der linken Szene. „Das Kultobjekt der Szene, die ,Rote Zora’ im Scheunenviertel, ist nur den buchstäblichen Steinwurf von den zu erwartenden Protesten entfernt“, warnt Weber die Zuhörer in Ludwigsfelde – die den Geheimdienstler darauf aufmerksam machen, dass das autonome Zentrum „Rote Flora“ heißt und sich im Schanzenviertel befindet.

Eichelbaum: Gefahr von rechts

Auch Veranstalter Eichelbaum kann sich die Gewichtung Webers beim Vortrag nicht recht erklären. „Insgesamt bin ich mit der Runde aber sehr zufrieden“, sagt er. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag sieht sich nach der Diskussion, die sich Webers Vortrag anschloss, bestätigt, dass vor allem rechte Gewalt eine große Herausforderung für Brandenburg bildet.

Die 1300 Extremisten mit mehr als 1600 Straf- und 167 Gewalttaten – traurige Spitzenwerte seit Beginn der Zählung 2001 – stellen ihre linken Gegenspieler in den Schatten. „Das Klima hat sich verändert“, sagt Weber, „das liegt an der Flüchtlingskrise, die hat den Leuten Schub und Motivation gegeben.“

Experten für tschetschenische Dialekte gesucht

Die islamistischen Terroristen gibt es im Land Brandenburg deutlich seltener. Von den etwa 100 aktenkundigen Radikalen ist eine kleine zweistellige Zahl als Gefährder bekannt. Um die im Auge behalten zu können, sucht der Verfassungsschutz Übersetzer, besonders tschetschenische Dialekte sind gefragt.

Nur so könne die Kommunikation ausgewertet werden. „Dieser Personenkreis steht über das Internet in Kontakt und benutzt möglicherweise Codes“, sagt Weber. Nachdem in Sankt Petersburg ein Kirgise und in Stockholm ein Usbeke Attentate verübt haben soll, wird der Geheimdienst einen Schwerpunkt auf die Überwachung der vor allem aus dem Kaukasus stammenden und hier lebenden Gefährder legen. Von Saskia Kirf

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 12.04.2017