info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88

CDU für Fußfesseln bei Extremisten

Die CDU-Landtagsfraktion verlangt von Justizminister Stefan Ludwig (Linke), dass er sich für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Extremisten stark macht. Auf der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche in Nauen wollen die unionsregierten Länder Bayern und Hessen einen entsprechenden Antrag einbringen. Als Vorsitzender der Justizministerkonferenz müsse er sich für eine bessere Extremismus- und Terrorismusbekämpfung einsetzen, erklärte CDU-Fraktionsmitglied Danny Eichelbaum. Bislang werde die elektronische Fußfessel in Deutschland nur im Bereich von Sexual- und Gewalttätern eingesetzt. Eine Ausweitung auf Extremisten entlaste die Polizei von Überwachungsaufgaben. In Brandenburg hätten sich offiziellen Quellen zufolge bereits 70 Islamisten dem sogenannten IS angeschlossen, erklärte Eichelbaum. Der Brandenburger Verfassungsschutz habe bereits zu Jahresanfang davor gewarnt, dass die Sicherheitsbehörden die Überwachung dieser Personen kaum bewältigen könnten.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 28.05.2016

dafuer-TF

SUCHE

facebook

xing-logo

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.