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Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen: Arbeitsgerichte zukunftsfest machen

Zu den Planungen für ein neues Arbeitsgerichtskonzept für das Land Brandenburg erklären die Koalitionsfraktionen:

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Wir können heute noch nicht sagen, ob die angespannte coronabedingte Belastung des Arbeitsmarktes auch an den Arbeitsgerichten ankommen wird. Wir werden die Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte erhöhen. Neben den Arbeitsgerichtsstandorten wird es Gerichtstage an anderen Standorten im Land geben. Dadurch entsteht mehr Präsenz in der Fläche. Die Justiz kommt zum Bürger und wir vermeiden zu lange Wege.  Wenn dieses Modell den gewünschten Effekt bringt und die Zufriedenheit erhöht, dann kann dies auf andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung übertragen werden.“

 

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Unser Ziel ist die Schaffung von zukunfts- und funktionsfähigen Strukturen in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Mit der von Justizministerin Susanne Hoffmann geplanten Reform wollen wir Verbesserungen für die rechtsuchenden Bürger im Land erreichen und mehr Bürgernähe schaffen. Die Gerichtstage im ländlichen Raum schaffen dafür die notwendigen Voraussetzungen.“

 

Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir begrüßen die geplante Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg. Der Reformbedarf ist groß und hat sich über Jahre angestaut. Die nun gefundene Lösung hat große Vorteile: die Bürgerinnen und Bürger haben in Zukunft durch zusätzliche Gerichtstage kürzere Wege und eine bessere Erreichbarkeit. Ein Zugewinn für die ländlichen Räume! Nebenbei wird durch die Aufgabe bisher gemieteter Liegenschaften auch noch Geld eingespart.“

Quelle: gemeinsame Pressemitteilung der Brandenburger Landtagsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, 10.12.2020

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