Justizpolitisches Frühstück im Landtag

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Mittwoch, 04. Juni 2025 11:30

Heute habe ich die Justizverbände im Land Brandenburg zu einem justizpolitischen Frühstück in den Landtag eingeladen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes der Staatsanwälte, der Deutschen Justizgewerkschaft, des Bundes der Strafvollzugsbediensteten und des Bundes der Gerichtsvollzieher haben wir uns intensiv über die aktuelle Situation der Justiz im Land Brandenburg und den Einzelplan des Ministeriums für Justiz und Digitalisierung ausgetauscht.

Im Mittelpunkt standen wichtige Themen wie:

⚖️ Personalgewinnung und Stellenbesetzungen

💼 Amtsangemessene Besoldung

🏛️ Sicherheits- und Baumaßnahmen an den Gerichten

📁 Einführung der elektronischen Akte

Als CDU-Landtagsfraktion unterstützen wir die berechtigten Anliegen der Justizverbände ausdrücklich. Eine starke, gut ausgestattete und moderne Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaates!