Null Toleranz gegenüber Drogenkriminalität – Brandenburg braucht eine härtere Gangart gegen Dealer!

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Freitag, 08. August 2025 04:32

Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Drogenkriminalität in Brandenburg in den Jahren 2019 bis 2024 offenbart eine besorgniserregende Realität: Die Drogenkriminalität floriert in Brandenburg – mit teils drastisch steigenden Sicherstellungsmengen, tausenden Ermittlungsverfahren und einer zunehmenden internationalen Tatverdächtigenstruktur.

Die Fakten sprechen für sich:

• Insgesamt über 65.000 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
• Besonders alarmierend: Massive Sicherstellungen harter Drogen, etwa über 1.200 Kilogramm Kokain im Jahr 2023 – ein Rekordwert.
• Die Zahl der verurteilten Straftäter liegt bei fast 7.700, mit über 1.100 verhängten Freiheitsstrafen – und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
• Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger steigt in 2024 auf einen Höchststand von 32,1 Prozent 

Was aus der Antwort der Landesregierung ebenfalls deutlich wird: Es fehlt an systematischer Rückfallstatistik und an belastbaren Zahlen zur Anwendung von § 456a StPO, also dem Absehen von Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Abschiebung. Auch die Erfassung von freiheitsentziehenden Maßnahmen bleibt lückenhaft.

Unsere Forderungen sind klar:

1. Konsequente Strafverfolgung – auch nach Einführung des Cannabisgesetzes darf die Strafverfolgung anderer Betäubungsmittel nicht verwässert werden.
2. Null Toleranz gegenüber Dealern, insbesondere bei bandenmäßigem Handel und Abgabe an Minderjährige.
3. Mehr Polizei und mehr Staatsanwälte, um die Ermittlungsverfahren zügig und wirksam zu führen.
4. Schnellere Abschiebung krimineller Ausländer, insbesondere bei mehrfachen Drogendelikten.
5. Bessere Datengrundlage – wir brauchen valide Statistiken zu Rückfallquoten, Haftvollstreckung und Wohnortverlagerungen von Tatverdächtigen. 
6. Regelmäßige Kontrollen in Schulen

Die Landesregierung muss hier konsequent handeln. Die Drogenkriminalität bedroht unsere Sicherheit, unsere Jugend und unser friedliches Zusammenleben. Wir dürfen den Tätern keinen Raum lassen – nicht in Brandenburg, nicht in Deutschland.

Sicherheit ist ein Grundrecht. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein – gerade gegenüber Dealern!

Quelle: Pressemitteilung, 07.08.2025

Download: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (PDF)