info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88

CDU fordert endlich Einigung von Berlin und Brandenburg über Zusammenarbeit im Strafvollzug

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

" Es wird Zeit, dass Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg und Berlins Justizsenator Giesela von der Aue endlich die Scharmützel bei der Zusammenarbeit im Strafvollzug einstellen. Seit Anfang des Jahres streiten die beiden Justiz-Ressortchefs über die Unterbringung von Berliner Strafgefangenen in Brandenburg. Statt gemeinsam im Strafvollzug an einem Strang zu ziehen und dafür zu sorgen, dass mit Steuergeldern verantwortlich umgegangen wird, produzieren Volkmar Schöneburg ( Linke) und Giesela von der Aue ( SPD) nur heiße Luft und Streit. Ständig werden von der Brandenburger Landesregierung neue Zahlen präsentiert und anschließend wieder vom Berliner Senat kassiert.Dies ist ein unhaltbarer Zustand und belastet das Verhältnis zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg. Wir fordern, Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg und Berlins Senatorin Giesela von der Aue ( SPD)auf, endlich ihren Streit zu beenden und  eine belastbare Vereinbarung für die gem  einsame Nutzung von Haftkapazitäten vorzulegen."

dafuer-TF

SUCHE

KONTAKT

Danny Eichelbaum MdL
Wahlkreisbüro

Brandenburgische Straße 110
14974 Ludwigsfelde

Tel: 03378 / 548 08 88
Fax: 03378 / 548 08 86
patricknelte
Ansprechpartner: Patrick Nelte
info@danny-eichelbaum.de

Büro im Landtag

Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam

Tel.: 0331 / 966 14 26

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.