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Freitag, 05. Dezember 2025 14:45

Eichelbaum: „Gewaltschutz darf nicht an fehlenden Bescheiden scheitern“ – CDU-Landtagsabgeordneter fordert umgehende Sicherstellung der Förderung für NbF e.V. und KIKO Brandenburg

Ludwigsfelde, 05. Dezember 2025 – Der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum fordert das Ministerium für Gesundheit und Soziales zum schnellen Handeln auf: Die zentralen Gewaltschutzprojekte des Netzwerks der brandenburgischen Frauenhäuser e.V. (NbF e.V.) und der KIKO Brandenburg sind akut in ihrer Arbeit bedroht, weil die Zuwendungsbescheide für den kommenden Förderzeitraum weiterhin ausstehen.

Auslöser war ein Schreiben des Frauenhauses Teltow-Fläming vom 20. November 2025, in dem auf die dramatische Lage hingewiesen wurde. Trotz bereits vom Landtag Brandenburg beschlossener Haushaltsmittel und uneingeschränkter fachlicher Anerkennung liegen die Bescheide für die beiden landesweiten Fachstellen bislang nicht vor. Die Einrichtungen wissen nur wenige Wochen vor Jahresende nicht, wie ihre Arbeit ab Januar fortgeführt werden kann. Eichelbaum reagierte auf den Hilferuf des Frauenhauses mit einem Schreiben an die Ministerin für Gesundheit und Soziales Britta Müller (BSW).

Zentrale Aufgaben im Gewaltschutz gefährdet

Die KIKO Brandenburg spielt eine tragende Rolle bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Brandenburg. Sie informiert, begleitet und unterstützt Akteure in allen Landkreisen, vernetzt relevante Stellen im Gewaltschutz und bietet kostenlose, niedrigschwellige Fortbildungen für Fachkräfte aus verschiedensten Bereichen. Ohne die KIKO Brandenburg gäbe es keine stabile Unterstützung für kommunale Arbeitskreise, keine landesweiten Fachfortbildungen und keine zentrale zivilgesellschaftliche Vernetzung von Behörden, Frauenhäusern, Polizei, Jugendämtern und vielen weiteren Akteuren.

Ebenso essenziell ist die Koordinierungsstelle des NbF e.V., die Frauenhäuser landesweit entlastet und ihnen den Rücken freihält. Sie erstellt Lageberichte zur Belegungssituation, organisiert Fortbildungen, bietet Austauschformate und bündelt Wissen und Ressourcen. In Krisenzeiten – wie während der Corona-Pandemie – war sie unverzichtbare Anlaufstelle für schnelle Unterstützung.

Eichelbaum: „Das Land muss jetzt umgehend tätig werden. Es ist unverantwortlich, die Existenz des Frauenhauses Teltow-Fläming zu gefährden.“

Angesichts der drohenden Handlungsunfähigkeit dieser Strukturen mahnt Eichelbaum entschlossenes Handeln an:

„Frauenhäuser und Fachstellen leisten täglich unverzichtbaren Schutz für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Es ist völlig inakzeptabel, dass ihre Arbeit durch ausbleibende Zuwendungsbescheide gefährdet wird. Die Landesregierung muss jetzt sofort tätig werden. Ich erwarte, dass die Bescheide umgehend versandt werden.”

Wichtige Struktur darf nicht ins Wanken geraten

Eichelbaum betont, dass Gewaltschutz nur gelingen könne, wenn Fachstellen und Frauenhäuser verlässlich arbeiten können: „Wer in Brandenburg von Gewalt betroffen ist, braucht Schutz – jederzeit und ohne Unsicherheit. Dafür müssen die bewährten Strukturen des NbF e.V. und der KIKO Brandenburg gesichert bleiben.“

Lamiss Bresemann (Vorsitzende der Frauen Union Teltow-Fläming) ergänzt:

„Die Folgen dieser Verzögerungen durch Verwaltungslücken treffen genau diejenigen, die wir schützen und stärken müssen. Jede Unterbrechung der Finanzierung aufgrund fehlender Bescheide gefährdet essenzielle Angebote, die Sicherheit, Stabilität und Perspektiven bieten.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, sicherzustellen, dass die Unterstützung für Betroffene verlässlich ist. Frauen und Kinder in akuten Krisen- und Lebenssituationen verdienen keine Unsicherheit, sondern klare Strukturen, funktionierende Abläufe und ein System, das ohne Verzögerung hinter ihnen steht und ihnen den Schutz bietet, den sie verdienen.“