CDU beteiligt sich nicht an Volkskammer-Koalition in Teltow-Fläming
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- Freitag, 16. Oktober 2009 06:47
Anlässlich der gestrigen gemeinsamen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Danny Eichelbaum MdL:
“Nach dem monatelangen Koalitionsgezerre in Teltow-Fläming steht für die CDU Teltow-Fläming fest: Wir werden uns an einer Volkskammer- Koalition aus SPD, Linkspartei, FDP und Bauernverband in Teltow-Fläming nicht beteiligen. Wir wollen im Kreistag keine Einheitssoße und keine Nationale Front. Wir wollen keinen Kreistag, in dem die Kontrollbefugnisse der Abgeordneten und Fraktionen faktisch ausgeschalten sind und der zum Abnickverein für den Landrat degradiert wird. Die CDU ist auch weiterhin Garant für Demokratie und eine lebendige Debattenkultur im Kreistag Teltow-Fläming.