Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Kreistagsfraktionen einigen sich auf Verfahren zur Abwahl des Landrates

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Dienstag, 09. Oktober 2012 08:57

Der Strafbefehl gegen den Landrat ist rechtskräftig. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich einig, dass damit ein Antrag auf Abwahl notwendig ist und dieser für die nächste Sitzung des Kreistages vorbereitet wird. Nach einer Frist von sechs Wochen (Abkühlungsfrist), ist der Antrag in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Kreistages aufzunehmen, die am 10. Dezember 2012 stattfindet.

Zur Wahrung der Fristen muss der Abwahlantrag bis zum 24.10.2012 von der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Kreistages (29 Abgeordnete) gemeinsam und eigenhändig unterschrieben vorliegen und beim Vorsitzenden des Kreistages eingereicht werden. Dazu verabredeten die Fraktionsvorsitzenden das Verfahren für die Unterschriftsleistung der Abgeordneten. Erstunterzeichner des Abwahlantrages waren für die SPD/Grüne-Fraktion Fritz Lindner und Gerhard Kalinka, für die LINKEN Kornelia Wehlan und Hans-Jürgen Akuloff, für die CDU Danny Eichelbaum und für die Fraktion FDP/Bauern Matthias Nehrlich und Helmut Dornbusch.

CDU lehnt SPD Vorschlag zur künftigen Kommunalstruktur im Landkreis Teltow-Fläming ab - Eichelbaum: Verwaltungsgänge dürfen für die Bürger nicht zu Tagesreisen werden

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Montag, 24. September 2012 05:56

Zum SPD -Vorschlag, im Landkreis Teltow-Fläming zukünftig nur noch 5 Gemeinden zu bilden, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Der SPD-Vorschlag zur künftigen Kommunalstruktur im Landkreis Teltow-Fläming ist unausgegoren und lebensfremd. Zwar soll nach den Vorstellungen der SPD der Landkreis Teltow-Fläming seine Eigenständigkeit nicht verlieren, was zu begrüßen ist, doch gehen die vorgesehenen Pläne für die Gemeindefusionen, gerade im Norden des Landkreises,  zu weit.

So sollen beispielsweise die Gemeinden Großbeeren und Ludwigsfelde, als auch die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow und Rangsdorf zusammengelegt werden, obwohl jede einzelne dieser Gemeinden im Berliner Speckgürtel eigene Wachstums-und Entwicklungspotenziale hat.

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Offener Brief zum Korruptionsstrafverfahren gegen Landrat Peer Giesecke (SPD)

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Freitag, 07. September 2012 03:45

Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,

bedauerlicher Weise haben wir erst aus den Medien erfahren müssen, dass das Strafverfahren der Neuruppiner Schwerpunktstaatsanwaltschaft Korruption gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) nunmehr abgeschlossen ist und ein Strafbefehl gegen Herrn Giesecke wegen Untreue und Vorteilsnahme im Amt beim Amtsgericht Potsdam beantragt worden ist.

Wir hätten erwartet, dass hierüber alle Fraktionen im Kreistag persönlich durch den Landrat unterrichtet werden. Stattdessen hat es nach unserem Wissensstand in der letzten Zeit  nur Gespräche von Herrn Giesecke und seinem Strafverteidiger mit ausgewählten Fraktionsvorsitzenden und Fraktionen gegeben. Wir vermissen hierbei die bei diesem Thema besonders notwendig gewordene Transparenz.

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CDU: Innenminister Dr. Dietmar Woidke (SPD) und Kreiskoalition müssen über Amtsenthebung von Landrat Peer Giesecke (SPD) entscheiden

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Donnerstag, 30. August 2012 09:45

Zur heute bekannt gewordenen Beantragung eines Strafbefehles gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) durch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Begehung von Korruptionsstraftaten erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL

„Der Kreiskoalition aus SPD, Linken, Grünen, FDP und Bauernverband sowie Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke ( SPD) obliegt jetzt die Entscheidung, ob Landrat Peer Giesecke ( SPD) weiter im Amt bleiben kann. SPD, Linke, FDP und Bauernverband haben Peer Giesecke im Jahr 2009 zum Landrat gewählt, sie müssen nun auch politisch und moralisch entscheiden, ob der Landrat trotz der von der Staatsanwaltschaft festgestellten strafrechtlichen Verfehlungen weiterhin sein Amt ausüben kann.

Der Fall Peer Giesecke ( SPD) ist jetzt ein Fall von Innenminister Dr. Dietmar Woidke ( SPD). Der Innenminister ist nunmehr gesetzlich verpflichtet,im Rahmen des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens zu entscheiden,  ob Peer Giesecke ( SPD) weiterhin als oberster Verwaltungschef im Landkreis Teltow-Fläming tätig bleiben kann.

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